Griechenland kürzt Bezüge des Premiers und der Minister

31. August 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 558

Ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums in Griechenland sieht Kürzungen der Bezüge des Premierministers, der Minister und Staatssekretäre sowie neue Mietkürzungen vor.

Die Anwesenheitsvergütungen des Premierministers, des Parlamentsvorsitzenden, des Oppositionsführers und aller Minister werden gestrichen. Dies ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, den gestern Abend das Finanzministerium dem Parlament vorlegte. Die selbe Gesetzesvorlage umfasst im übrigen auch eine Regelung über eine neue Senkung der Mieten, welche öffentliche Träger für die Bedürfnisse der Unterbringung ihrer Dienststellen bezahlen.

Es ist anzumerken wert, dass der Gesetzentwurf mit dem Titel „Einschränkung öffentlicher Ausgaben und Regelung von Themen volkswirtschaftlicher Kontrollen“ auf Anweisung des Premierministers Antonis Samaras bereits am 26 Juli im Internet öffentlich zur Diskussion gestellt worden war und nun am 27 August 2012 dem Parlament vorgelegt wurde.

Kürzungen von 579 Euro bis 1.872 Euro monatlich

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzentwurfs werden konkret gekürzt bzw. gestrichen:

  • Bei dem Regierungspräsidenten und dem Präsidenten des Parlaments der Betrag von 1.872 Euro monatlich..
  • Bei dem stellvertretenden Präsidenten des Parlaments und dem Führer der Opposition der Betrag von 1.404 Euro monatlich.
  • Bei den Ministern und Staatssekretären, welche gleichzeitig den Status des Abgeordneten inne haben, der Betrag von 936 Euro Monatlich.
  • Bei den Ministern und Staatssekretären, welche nicht gleichzeitig den Status des Abgeordneten inne haben, der Betrag von 579 Euro Monatlich.

Weitere Einsparungen bei Dienststellen und Mieten

Laut dem begleitenden Bericht der staatlichen Buchhaltungszentrale wird von diesen Kürzungen eine jährliche Ersparnis von 415.600 Euro bzw. für das laufende Jahr von noch 138.500 Euro erwartet. Ebenfalls wird der Fiskus zusätzlich 600.000 Euro aus der Reduzierung der Sondergeschäftsstellen einsparen.

Die selbe Gesetzesvorlage sieht auch eine Regelung über eine erneute Senkung der Mieten vor, welche der Staat und die Träger des öffentlichen Sektors für die Immobilien bezahlen, in denen seine Dienststellen untergebracht sind. Konkret ist eine Senkung von 10% für Monatsmieten bis 1.000 Euro, 15% für Monatsmieten von 1.000,01 bis 2.000 Euro, 20% ab 2.000,01 bis 3.000 Euro und 25% ab 3.000 Euro und mehr vorgesehen.

Die Senkungen werden ab dem 01 Oktober in Kraft gesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass es bei den bestehenden Mietverhältnissen bis zum 01 Januar 2015 keinerlei Mieterhöhung geben wird. Aus der Kürzung der Mietzahlungen erwartet der Wirtschaftsstab, jährlich bis zu 15 Mio. Euro einzusparen.

Es sei angemerkt, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Mietkürzung nicht auf die Mietverhältnisse zur Anwendung kommt, bei denen die Eigentümer in Umsetzung des Gesetzes 4002/2011 mit dem griechischen Fiskus bereits einen „Cut“ der Miete um wenigstens die im gegenwärtigen Gesetz vorgesehenen Sätze (also analog zu der Höhe der Miete von 10% bis zu 25%) vereinbart haben.

(Quelle: Ethnos)

  1. LunaticAsylum
    31. August 2012, 21:52 | #1

    Das hat aber gedauert. Endlich treten die Herren mal etwas kürzer! Aber der Normalo muss ja sowieso wieder bluten.

  2. Gast
    2. September 2012, 02:05 | #2

    Diese Kürzungen waren längst überfällig. Aber deren Bezüge sollten rückwirkend gekürzt werden, wie bei so vielen „Normalos“ auch! Interessant wäre zu wissen auf wieviel Prozent die Parlamentarier verzichten müssen!

  3. Juls
    2. September 2012, 18:16 | #3

    Ich befuerchte nur, dass die Politiker ihre Moeglichkeiten nutzen, sich die gekuerzten Gelder, durch eine andere Tuer wieder hereinzu holen. Darum ist es fuer mich persoenlich Augenwischerei …

  4. Kassandra
    4. September 2012, 19:35 | #4

    Vorsicht! es handelt sich erst um einen Gesetzesentwurf. In diesen Tagen wird alles getan, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erheischen und Vertrauen zurückzuerlangen – das längst in der Ägäis versunken ist. Zudem: Derartige Maßnahmen sind eher symbolischer Natur. Man muss sich nur einmal die Größenordnung anschauen. Effektiver wäre es, die Steuerfahndung bei den Ploúsii rigoros durchgreifen zu lassen.

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