Gesetzliche Regelung über illegale Renten in Griechenland

13. August 2012 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 767

In Griechenland sollen auf Basis einer speziellen gesetzlichen Regelung die Empfänger rechtswidriger Renten und Sozialleistungen zur Verantwortung gezogen werden.

Nach seiner Begegnung mit dem stellvertretenden Staatsanwalt Athanasios Katsirodis versicherte der Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge, Giannis Vroutsis, beim Verlassen des Obersten Gerichtshofs Areopag, im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum werde eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel vorgelegt werden, dass es auf dem Sektor der Sozialversicherung nicht mehr zu rechtswidrigen Verhaltensweisen kommen wird.

Wir werden dem Thema der illegalen Renten mit einer einfachen gesetzlichen Regelung einen substantiellen Schluss setzen. Die Regierung hat den politischen Willen, auf diesem Sektor reformierend voranzuschreiten und Probleme zu lösen„, führte der Minister charakteristisch an.

Herr Vroutsis unterstrich, in den letzten zehn Tagen des Augusts 2012 detailliert den Modus bekannt geben zu werden, mit dem es ab 01.01.2013 keine Rechtswidrigkeiten in den Bereichen der Sozialversicherung mehr geben wird.

Bis Ende des Jahres werden wir alle mit Namen und Anschrift kennen

Die Erklärung des Ministers Giannis Vroutsis lautet wie folgend:

Nach den elektronischen und anderen Datenabgleichen, welche das Ministerium für Arbeit, Sozialversicherung und Fürsorge durchführt, machen wir in letzter Zeit erhebliche Beispiele rechtswidriger Verhaltensweisen ausfindig.

Ich möchte ein energisches Signal an ganz Griechenland senden. Bis Ende des Jahres werden wir alle ausfindig gemacht haben. Alle, die gefasst werden, gleich ob sie direkt oder indirekt beteiligt sind, werden die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aus diesem Grund hebe ich das Thema sehr hoch und komme zum Areopag, um dem stellvertretenden Staatsanwalt alle Ergebnisse zu geben, damit alle gebührenden gerichtlichen und strafrechtlichen Schritte erfolgen, welche erforderlich sind.

Von nun an wird nichts das Ministerium und die Regierung davon abhalten, zur Aufklärung all dieser Fälle zu schreiten, die einen der Hauptgründe für den langjährigen Aderlass der Versicherungskassen unseres Landes darstellen. In der Akte, die ich dem stellvertretenden Staatsanwalt übergab, befinden sich die Fälle, die in letzter Zeit das Licht der Öffentlichkeit erblickten und auf deren Basis es im ganzen Staatsgebiet sehr viele gibt, die unzulässig Sozialleistungen und unzulässige Renten erhalten. Ich ersuchte den stellvertretenden Staatsanwalt um die vorrangige Beurteilung dieser Fälle, dem auch stattgegeben wurde.

Ich möchte sie darüber informieren, dass ich baldigst eine gesetzliche Regelung vorlegen werde, auf deren Basis es eine gemäßigte Behandlung für alle geben wird, die heute unter diesem deliktischen System agieren, sofern sie sich von alleine stellen und aufhören, Sozialleistungen oder Renten zu beziehen und beginnen, das Geld zurückzuzahlen.

Anderenfalls, wenn sie es bis Ende des Jahres nicht tun, wo wir sie alle mit Vornamen, Nachnamen und Anschrift kennen werden, wird die Axt der Justiz auf sie fallen, und sie wird schwer sein. Die bisher stattgefundene Party wird endgültig zu Ende sein. Und dies werden die Justiz, die Wirtschaftspolizei und alle Behörden des Staates verfolgen, damit die Gelder des griechischen Steuerzahlers an den Staat zurückfließen.

Beispielsweise kann es nicht angehen und übersteigt jede Grenze der Logik, dass ich heute den stellvertretenden Staatsanwalt des Areopags darüber unterrichte, dass auf Zante im Rahmen dieser rechtswidrigen Verhaltensweisen bei den Leistungen für Blinde 61 von diesen Führerscheine haben. Ebenfalls wurden 2.731 aus Ländern der ehemaligen UDSSR, der Türkei und Ägypten stammende Personen, welche eine Rente von dem OGA erhielten, nicht zur persönlichen Erfassung vorstellig, und meine Anweisung an den Leiter des OGA ist, diese Renten ab dem 01.09.2012 zu stoppen (…)

Ebenfalls wird die Haftung auch auf jene ausgeweitet, die indirekt oder direkt an diesen Fällen beteiligt waren. Die Rechtsprechung wird sich nicht auf jene beschränken, welche die rechtswidrigen Renten oder Leistungen bezogen, sie wird auch auf die Bediensteten und Ärzte ausgeweitet werden, die an diesen Verfahren beteiligt waren. Dies wir die Justiz herausfinden. Jeder Euro, den wir von Seite der rechtswidrigen Verhaltensweisen einsparen, wird dem Rentner und griechischen Steuerzahler zu Gute kommen. Bisher hatten wir leider ein niedriges Niveau der Seriosität. Sprich, wir erzählten viel und hatten in der Praxis keinen Beweis für das, was wir sagten. Wir setzten die Messlatte hoch an und liefen unter ihr durch.

(Quelle: Ethnos)

  1. Peter
    13. August 2012, 20:23 | #1

    Hallo, ich versuche es jetzt zum 4. Mal. Könnte es sein, dass ich im Umkehrfall meine Rente (300 Euro) seit Oktober 2009 für 12.139 Enzima vieleicht doch noch nachgezahlt bekomme?

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