Express-Privatisierungen in Griechenland

15. August 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.121

Die Regierung in Griechenland zeigt sich entschlossen, im Schnellverfahren zu Verkäufen bei Wasser, Elektrizität, Flughäfen, Häfen, Postbank usw. zu schreiten.

Die griechische Regierung bereitet Privatisierungen mit Express-Verkäufen vor, um ein Signal an die Märkte und die Troika zu senden, entschlossen zu strukturellen Änderungen schreiten zu wollen. Nach ELTA und ELVO sind Postbank, Häfen und Flughäfen, OPAP, ELPE, TRAINOSE, EYDAP, EYATH und DEI an der Reihe. Um die Privatisierungen großer DEKO von strategischer Bedeutung zu deblockieren, wird die Regierung bald eine gesetzliche Regelung in das Parlament bringen, die 72 Hürden und rechtliche Hindernisse für die Privatisierungen aufhebt.

Speerspitze ist die Abschaffung der obligatorischen staatlichen Beteiligung von 51% an Unternehmen von strategischer Bedeutung und die Beteiligungsgrenze strategischer Investoren von 21% ohne Beschluss eines interministeriellen Ausschusses. Zusammen wird auch die Abschaffung anderer Bestimmungen erwartet, welche den Fiskus verpflichten, wenigstens 34% der Aktien zu behalten (z. B. OPAP), welche Beteiligung ihm auch eine satzungsgemäße Mehrheit gewährleistet, um Mehrheitsbeschlüsse zu blockieren.

Mit diesen Änderungen wird ein signifikantes Hindernis für die Privatisierung vieler DEKO von „kritischer Bedeutung“ aufgehoben, wie der DEPA, DEI, EYDAP, EYATH, ELTA und der beiden großen Häfen des Landes, OLP (Piräus) und OLTH (Thessaloniki), sowie auch der Postbank (TT), die mit voller Geschwindigkeit auf die Bahn der Privatisierung gebracht wird. Ebenfalls werden eine Reihe von Hindernissen der Flächennutzung bei Forst- und Umwelteinschränkungen abgeschafft und neue Aufsichtsbehörden für die Gewässer, Häfen usw. geschaffen.

In drei Phasen

In den Händen des Premierministers befindet sich die Akte mit den 28 Privatisierungen, welche bis Ende des Jahres 2013 vorangetrieben können werden.

In der Gruppe der in Entwicklung befindlichen sechs Entwürfe befinden sich die Staatslotterie und das IBC (International Broadcasting Center), die beiden einzigen Züge, die vielleicht noch in diesem Jahr vorangetrieben werden, sofern es auch die Marktentwicklungen gestatten, das Areal des ehemaligen Athener Flughafens „Ellinikos“, die DEPA (Staatliche Erdgasgesellschaft) und die Verwertung der Areale von Kassiopi auf Korfu und Afandou auf Rhodos.

In der Gruppe der neun Projekte, die fertig sind um in Angriff genommen zu werden, befinden sich 28 staatliche Immobilien, EYATH (Wasserwerke Thessaloniki), EYDAP (Wasserwerke Athen – Piräus), OPAP (staatliche Lotterie- und Glückspielgesellschaft), ELTA (Post), LARCO (Metallhüttenwerk), ODIE (Träger für Pferderennen) und Egnatia Odos (Betriebsgesellschaft der Egnatia-Autobahn), während sich unter den übrigen 13 auch große Unternehmen wie DEI (Elektrizitätsgesellschaft), ELPE (Erdölgesellschaft), die Häfen des Landes, aber auch staatliche Beteiligungen an Banken (Postbank und ATEbank) befinden.

Parallel hat der Privatisierungsfond (TAIPED) bereits die Inventur ungefähr 82.000 staatlicher Immobilien abgeschlossen, die sich im Besitz von insgesamt 35 Trägern befinden, von denen für 30 erachtet wird, dass sie verwertungsbereit sind.

Hindernisstrecke

Zu den Hindernissen bei den Privatisierungen ist auch die Erhebung von Beschwerden durch gewerkschaftliche Träger der Beschäftigten bei den gemeinnützigen Unternehmen (DEKO) und Kommunalbetrieben (OTA) vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) hinzugekommen, die beantragen, die Übertragung der staatlichen Vermögensteile auf den Privatisierungsfond als verfassungswidrig und illegal zu annullieren. Eine Beschwerde, die sich auf in dem Fond enthaltene Gesellschaften wie OLP, LARCO, DEI, EYDAP, DEPA, OLTH, ELPE, EYATH und die griechische Postbank bezieht.

Die nächsten Privatisierungskandidaten

Das Portefeuille des Privatisierungsfonds umfasst die Gebiete Kassiopi auf Korfou und Afandou auf Rhodos, Gebäude, Autobahnen, die Egnatia Odos, ein Offshore-Erdgaslager, OLP und OLTH, TRAINOSE, den internationalen Flughafen Athen, das Frequenzkontingent, den griechischen Träger für Pferderennen, Beteiligungen an ELPE und Parnitha-Kasino, LARKO, Griechische Verteidigungssysteme, Griechische Fahrzeugindustrie, Spielautomatenlizenzen des Trägers für Fußball-Auswahlwetten.

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