13 + 1 Sparmaßnahmen in Griechenland 2013 – 2014

28. August 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 2.083

Das von 11,5 auf 13,5 Milliarden Euro aufgestockte neue Sparpaket in Griechenland für 2013 – 2014 sieht erneut empfindliche Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen vor.

Innerhalb der laufenden Woche wird im Finanzministerium die letzte Überprüfung bei den strittigen Maßnahmen des von anfänglich auf 11,5 Mrd. Euro veranschlagte und inzwischen auf 13,5 Mrd. Euro aufgestockten neuen Sparpakets erfolgen, um den Plan der Kürzungen für die beiden Jahre 2013 – 2014 herauszukristallisieren, der den politischen Führern vorgelegt und Gegenstand der Verhandlungen mit den Leitern der Troika in der ersten Septemberwoche 2012 darstellen werden wird.

Einen Vorgeschmack der Absichten der Troika wird der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung umgehend erhalten, da am Nachmittag des 27 August 2012 die ersten technischen Stäbe der Troika in Athen erwartet und Kontakte zu behördlichen Faktoren aufnehmen werden.

Damit das neue Sparpaket unter Dach und Fach gebracht werden kann, wird die griechische Regierung drei „Klippen“ zu überwinden haben.

Arbeitsreserve neuen Typs, Soldkürzungen und Rentenkürzungen

Die erste Klippe steht mit dem Modell in Zusammenhang, welches für die „Arbeitsreserve neuen Typs“ gewählt werden wird, da die sich Parteien, welche die Regierung stützen, mit unterschiedlichen Linien zeigen, die zweite mit dem Thema der Sonderbesoldungsordnungen, welches regierungsinterne Reibungen verursacht hat, und die dritte mit der Bandbreite der Kürzungen bei den Renten, damit die Kleinrentner möglichst nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die Aufgabe des Wirtschaftsstabs ist alles andere als leicht, da auf der einen Seite das „Paket“ von den politischen Führern akzeptiert werden muss und auf der anderen Seite die Möglichkeit einer „Blockade“ in den Verhandlungen mit der Troika zu vermeiden ist. Jedenfalls ist in der Regierung jede Verzögerung in der Erstellung des Berichts der Troika unerwünscht, da – wie Brüssel, Berlin und Paris signalisiert haben – dessen Inhalt über die Haltung der Eurozone gegenüber Griechenland und darüber entscheiden wird, ob die Finanzierung des Wirtschaftsprogramms fortgesetzt werden wird.

Bezüglich der Sonderbesoldungsordnungen fanden sich am Montagnachmittag (27 August 2012) Finanzminister Giannis Stournaras und die gemeinsam zuständigen Minister für Verteidigung (Panos Panagiotopoulos) und Zivilschutz (Nikos Dendias) zu einer Konferenz ein. Ziel ist, einen „goldenen Schnitt“ zu finden, damit die Kürzungen bei den Sonderbesoldungsordnungen nicht wie von dem Memorandum vorgesehen rückwirkend ab Juli 2012 verhängt und die „kampffähigen“ Uniformträger von den Soldkürzungen ausgenommen werden. Informationen zufolge hat die Troika bisher jedenfalls die vorgeschlagenen äquivalenten Maßnahmen (die sie als ineffizient charakterisiert) nicht akzeptiert und erhebt ein „Veto“ gegen die Ausnahmen.

Seitens des Finanzministeriums ist signalisiert worden, dass die äquivalenten Maßnahmen aus den Etats der Ministerien für Verteidigung und Zivilschutz hervorgehen müssen. Starke Kopfschmerzen bereitet der Regierung ebenfalls das „Paket“ des Arbeitsministeriums, das nicht zuletzt wegen seiner Größe Kürzungen bei mittleren und niedrigen Renten unvermeidbar macht, da die „Rechnung“ für das Arbeitsministerium inzwischen über 6 Mrd. Euro erreicht hat. Der aus Kürzungen bei Renten, Abfindungen und Beihilfen einzusparende Posten ist um mehr als 1 Mrd. Euro aufgestockt worden, damit das Nettoergebnis 4,8 Mrd. Euro erreicht.

Dies hat wiederum die Untersuchung der Möglichkeit zum Ergebnis, dass entweder die Kürzungen bei niedrigeren Rentenbeträgen beginnen oder alternativ die Höhe der Abgaben erhöht wird. Beispielsweise war die anfängliche Absicht des Ministeriums bezüglich der Renten, dass Empfänger weniger als 800 Euro betragender Renten von der neuen Abgabe „verschont“ werden. Die Zahlen scheinen jedoch nicht aufzugehen, und somit wird erwogen, dass die Erhebung der neuen Sonderabgabe sogar schon ab 600 Euro beginnt.

An der „Front“ der Abfindungen hat die Erhöhung des von dem Ministerium einzusparenden Postens zum Resultat, dass sogar auch all jene Berechtigten in Mitleidenschaft gezogen werden, die bereits pensioniert worden sind.

Groß werden schließlich auch die Kürzungen bei den sogenannten Wohlfahrtsleistungen sein, bei denen strenge Einkommens- und Vermögenskriterien eingeführt werden. Die neuen Regelungen sollen sich angefangen von den Familienleistungen bis auch auf die Beihilfen für Behinderte beziehen, während das Alterskriterium für die Zahlung der sozialen Solidaritätszulage für Kleinrentner (EKAS) ebenfalls noch strenger sein wird.

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  1. Ariadne
    28. August 2012, 10:57 | #1

    13. und 14. Zusatzrente? Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld für Rentner? Sowas gibt es wohl nur in Griechenland. Jedenfalls kenne ich kein anderes Land, wo es das gibt. Und jetzt wird geweint, weil diese Zusatzrenten abgeschafft werden sollen? Ich kann deutsche Rentner verstehen, die sich hier ausgebeutet vorkommen. Sie selbst kommen nämlich nicht in den Genuss solcher Zusatzleistungen. Und von Renten in der Höhe von 2000 Euro können wohl die meisten Rentner in anderen Ländern nur träumen!

  2. tabascofan
    28. August 2012, 11:59 | #2

    Wie bitte? Rente für unverheiratete Töchter? Soll das ein Witz sein?

  3. Götterbote
    28. August 2012, 13:35 | #3

    @Ariadne
    Vielleicht sollten Sie auch mal solche http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/merkel-krisenstaaten-rente Beiträge lesen.

  4. muss sowas sein
    28. August 2012, 14:42 | #4

    @Götterbote: interessant, sollten sich mal die anschauen, die so schnell vorab verurteilen

    Warum maßen wir uns an hier zu urteilen, die Voraussetzungen Deutschland gegenüber Griechenland sind komplett anders, ein ganz anderes System.
    In Deutschland werden bedürftige Familie mit Sozialhilfe unterstützt, arbeitsscheue Mitbürger leider auch. In Griechenland gibt es keine Sozialhilfe und eine Arbeitslosigkeit die weitaus höher ist als in DE.
    Vergleicht mal all die Zuwendungen (wie Hartz IV, Mietzuschuß, Heizkostenhilfe, usw.) die es in DE gibt – wovon die griechische Bevölkerung nur träumen kann und dann darf man nicht vergessen, daß Menschen hier an Container sich Essen suchen, mittlerweile kein Telefon oder Strom mehr haben, Kinderheime sind überfüllt da die Eltern sie nicht mehr versorgen können, usw.

  5. Stipsi Fan
    28. August 2012, 16:39 | #5

    @Ariadne
    Natürlich gibt es solche Renten in Deutschland. Und in Griechenland träumen die meisten Menschen auch nur von so einer Rente. Die durchschnittliche Rente beträgt im ländlichen Bereich (und der ist groß) 300 bis 400€. Wie man damit leben kann -bei den gleichen Preisen wie in Deutschland- war mir schon immer schleierhaft. Für die meisten reicht das Geld mal grade zum Überleben. Warum immer die extremen Fälle so aufgebauscht werden, als ob das für alle Griechen gilt, kann ich nicht verstehen. In keinem Land der Welt zahlen Reiche und Konzerne Steuern und Korruption gibt es hier genauso. Da reicht ein Blick in die Zeitung.
    In Griechenland würde ein deutscher Hartz IV Empfänger schreiend weglaufen!! Und das auch schon vor der „Krise“. Da gibt es nämlich so gut wie gar kein soziales Netz: kein Hartz IV, keine Grundsicherung im Alter, Arbeitslosengeld nur 1 Jahr…..Wenn dort nicht Familie, Freunde oder die Dorfgemeinschaft von dem bisschen, was die haben, diese total Armen (Einkommen = 0€) durchfüttern würden (was ganz selbstverständlich ist), würden sie einfach sterben. Und dem Staat ist das völlig Wurscht. Ich bin heilfroh, dass ich in Deutschland nicht auf so eine Hilfe angewiesen bin, das wäre dann wohl das Todesurteil.

  6. Bluebird
    28. August 2012, 17:17 | #6

    @Ariadne
    Diese Sachen sind schon lang gestrichen worden und die Mehrheit bekommt auch keine 2000 Euro Rente sondern lebt von einer Rente weit unter 1000 Euro, von dieser werden dann noch arbeitslose Kinder und Enkel unterstuetzt.
    Bitte nicht alles glauben, was in der BILD steht.

  7. Quarterback
    28. August 2012, 20:35 | #7

    @tabascofan Kein Scherz! – Nach dem Urteil des AREOPAG gilt diese merkwürdige Hinterbliebenenrente auch für die Söhne. Gleichheitsgrundsatz! Bedingungen für beide: ledig sein, kein eigenes Einkommen haben. Wenn ich es recht erinnere, sind davon 13000 Rentenbezieher betroffen. Psst, in D hat sich diese Schote in der breiten Öffentlichkeit noch nicht rumgesprochen.

  8. admin
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