Stunde Null für Sozialversicherungsträger in Griechenland

15. Juli 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 5.434

Die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger in Griechenland hat sich dermaßen zugespitzt, dass inzwischen sogar die Rentenzahlungen unmittelbar gefährdet sind.

IKA (Versicherungsträger für Arbeitnehmer)
1,4 Mrd. € erreicht das „schwarzes Loch“ bis Ende des Jahres
450 Mio. € beträgt der Einnahmeverlust je Prozentpunkt der Arbeitslosigkeit
280 Mio. € beträgt der Anstieg der Aufwendungen für 2012
OAEE (Versicherungsträger für Selbständige)
830 Mio. € erreicht das „schwarzes Loch“ bis Ende des Jahres
35% beträgt der Rückgang der gezahlten Beiträge
OGA (Versicherungsträger für Landwirte und Landarbeiter)
36% der Pflichtversicherten zahlen keine Beiträge
Sozialkassen der Staatsbeamten
52.000 Anträge auf Abfindung sind anhängig
2 Mrd. € betragen die Kosten der Abfindungen
EOPYY (Nationaler Träger für Gesundheitsleistungen)
1,4 Mrd. € betragen die aufgelaufenen Schulden der eingegliederten Träger

Laut den detaillierten Daten, welche von dem Panhellenischen Verband der Bediensteten der Träger für Sozialpolitik (POPOKP) präsentiert wurden, befinden sich die griechischen Versicherungsträger im Zustand der Auflösung. Detailliert stellt sich die Situation der Kassen folgendermaßen dar:

IKA

Die Kasse benötigt 1,4 Mrd. Euro bis Ende des Jahres 2012, um ihren Verpflichtungen zu entsprechen. Sie hat bereits 66% der staatlichen Bezuschussung, sprich 2,7 Mrd. Euro von den insgesamt vorgesehenen 4,1 Mrd. Euro abgerufen. Der Träger weist einen signifikanten Rückgang der Einnahmen auf, da einer von drei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern unversichert bleibt (Beitragshinterziehung in Höhe von 6 Mrd. Euro jährlich). Zu den Hauptursachen der fatalen Lage der IKA zählen Einnahmeverluste infolge hoher Arbeitslosigkeit (450 Mio. Euro je Prozentpunkt), Unvermögen zur Eintreibung von 6,7 Mrd. Euro an festgestellten Beiträgen und aufgelaufene Verbindlichkeiten an Dritte in Höhe von 7,5 Mrd. Euro. Zur selben Stunde zeigen die Ausgaben der IKA von 2011 bis 2012 einen Anstieg von 10,8 auf 11,08 Mrd. Euro wegen Zunahme der Rentner.

OAEE

Die Kasse der Selbständigen weist ein Defizit in Höhe von 830 Mio. Euro auf. Der Rückgang der Beiträge tangiert 35%, da gerade einmal 55% der Versicherten Beiträge entrichten. Während der ersten fünf Monate des Jahres 2012 hat die Kasse 71% der Zuschüsse abgerufen, 44% der staatlichen Beteiligung und 63% der Summe der anfänglich vorgesehenen Finanzierung.

OGA

Nur 58% der Versicherten entrichten ihre Beiträge und gerade einmal 6% haben sich einer Schuldenregulierung unterworfen – was bedeutet, dass 36%, also 241.814 von insgesamt 664.376 Versicherten des Trägers keine Beiträge zahlen.

Zusatzkassen

Die meisten Zusatzkassen begegnen Problemen mit dem Rückgang der Versicherten gegenüber den Rentnern (TEAPOKA, TEADY), aber auch der Minderung ihres Vermögens infolge des „Haircuts“ der Staatsanleihen. Die Mehrzahl der Kassen wünscht nicht ihre Eingliederung in die von der Regierung angekündigte einheitliche Hilfskasse ETEA, welche Tatsache diese Lösung in eine Sackgasse führt.

Sozialkasse der öffentlichen Bediensteten

Derzeit sind 52.000 Anträge auf die einmalige Abfindungszahlung anhängig, und um diese zu befriedigen, werden ungefähr 2 Mrd. Euro benötigt. Die Einnahmen der Kasse reichen aus, um 500 Abfindungszahlen pro Monat zu decken. Aktuell werden die Abfindungsanträge der Versicherten befriedigt, die vor zwei Jahren pensioniert wurden, während – sofern keine Lösung gefunden wird – alle Versicherten, die derzeit ihre Anträge stellen, die Abfindung nach fünf Jahren erhalten werden.

EOPYY (Einheitlicher Gesundheitsträger)

Der EOPYY läuft in den nächsten Monaten in Gefahr, in völlige Unfähigkeit zur Abzahlung seiner unmittelbaren Verbindlichkeiten zu geraten. Derzeit bewegt sich der Träger mit der Logik, so viel zu zahlen wie er einnimmt. Die Verbindlichkeiten der Träger, die in den EOPYY eingegliedert worden sind, und auf Monatsbasis zu entrichten sind, tangieren 1,4 Mrd. Euro (IKA – OAEE – OGA – OPAD – TYDKY). Das kumulierte Defizit wird den Träger in einen Zusammenbruch führen, der auch die Krankenhäuser des staatlichen Gesundheitssystems (ESY) mitreißen wird.

(Quelle: Imerisia)

  1. Willi F. Gerbode
    15. Juli 2012, 11:59 | #1

    Der Träger weist einen signifikanten Rückgang der Einnahmen auf, da einer von drei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern unversichert bleibt (Beitragshinterziehung in Höhe von 6 Mrd. Euro jährlich).
    Die linksliberale Wirtschaftszeitung IMERISIA zeigt damit auch gleichzeitig einen Weg auf, das Problem kurzfristig zu händeln. Wie im Steuerwesen ist hier die Durchsetzungsfähigkeit des Staates gefragt. Solange sich da nichts tut, kann sich GR nicht fangen. Da kann noch so viel Geld seitens der Troika fließen.

    Die Mehrzahl der Kassen wünscht nicht ihre Eingliederung in die von der Regierung angekündigte einheitliche Hilfskasse ETEA, welche Tatsache diese Lösung in eine Sackgasse führt.
    Bei der Eingliederung der Kassen verlören ihre Direktoren nicht nur ihren Job, sondern auch ihren Einfluss im System. Wie in vielen anderen Subsystemen der gr. Gesellschaft herrscht Kirchturmdenken vor. Gemeinwohlorientierung – Fehlanzeige!

    Das kumulierte Defizit wird den Träger (EOPPY, WFG) in einen Zusammenbruch führen, der auch die Krankenhäuser des staatlichen Gesundheitssystems (ESY) mitreißen wird.
    Und dann?

  2. Xanthippe
    15. Juli 2012, 15:35 | #2

    Willi F. Gerbode :
    „Wie im Steuerwesen ist hier die Durchsetzungsfähigkeit des Staates gefragt.“

    Rund zwei von fünf Arbeitnehmern sind nicht infolge mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Staates ohne Sozialversicherung beschäftigt, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Zahlreiche Arbeitgeber übrigens auch nicht, die entweder „Schwarzarbeiter“ beschäftigen oder ihre Betriebe schließen müssen.

    „Wie in vielen anderen Subsystemen der gr. Gesellschaft herrscht Kirchturmdenken vor. Gemeinwohlorientierung – Fehlanzeige!“

    Diese populistische Argumentation bezeugt die Unkenntnis der wahren Hintergründe, die auch in Griechenland gerne zweckdienlich übergangen werden. Bei den konkreten Kassen handelt es sich um gesunde und laut einschlägigen versicherungsmathematischen Studien langfristig überlebensfähige berufliche Zusatzkassen (!), die mittels der von der Troika geforderten Zwangsfusion letztendlich unweigerlich um ihre zum Teil beachtlichen Rücklagen gebracht werden sollen.

    Und dann?

    Nicht erst „dann“, sondern schon jetzt müssen Krankenhauspatienten Verbrauchsmaterial und Medikamente selbst mitbringen bzw. besorgen, und immer mehr gesetzlich (pflicht-) versicherte Patienten werden systematisch aus dem öffentlichen Gesundheitssystem herausgedrängt, von den „Unversicherten“ ganz zu schweigen. Hier könnte die geforderte Durchsetzungsfähigkeit des Staates am ehesten etwas bewirken, ist jedoch von einem Regime höriger Vasallen und politischer Eunuchen kaum zu erwarten.

  3. hansi
    15. Juli 2012, 15:40 | #3

    Wer verliert bei so einer Gesamtpleite eigentlich am meisten? Angesichts der enormen Umverteilung doch eine schöne Alternative für Dtl^^ *Ironieoff

  4. Willi F. Gerbode
    15. Juli 2012, 17:03 | #4

    @Xanthippe Gerade der moderne demokratische Staat ist dazu da, dafür zu sorgen, das Recht im Interesse seiner Bürger durchzusetzen. Dazu gehört auch, dass abhängig Beschäftigte Steuern zahlen und dass ihr Arbeitgeber sich um die Sozialabgaben kümmert. Anders sind weder eine Rentenversicherung noch eine Krankenversicherung zu finanzieren. Die „langfristige Überlebensfähigkeit“ lt. irgendwelcher Studien nützt nichts, wenn das Umlageverfahren mangels Masse vorher zusammenbricht.

    Das, was Sie zu den anderen Punkten anführen, sind Symptome der von Ihnen korrekt als „Regime höriger Vasallen und politischer Eunuchen“ bezeichneten Regierung, deren Mitglieder (stellv. Arbeitsminister!) sich aus der Verantwortung stehlen, sobald nicht alles so läuft, wie man es den Wählern vorher leichtfertig und verantwortungslos versprochen hat. Dass die Troika nicht problemlos vom 2. Memorandum abweicht, dürfte selbst SYRIZA und Alexis Tsipras klar sein. Sie werden die Gelegenheit bekommen, ihre staatspolitischen Qualitäten zu beweisen.

  5. Xanthippe
    15. Juli 2012, 17:59 | #5

    Willi F. Gerbode :
    … deren Mitglieder (stellv. Arbeitsminister!) sich aus der Verantwortung stehlen, sobald nicht alles so läuft, wie man es den Wählern vorher leichtfertig und verantwortungslos versprochen hat …

    Nikos Nikolopoulos hatte weder kandidiert noch irgendwelche Wahlversprechen geleistet und akzeptierte das Amt des Staatsekretärs (!) im Arbeitsministerium auf Basis konkreter programmatischer Erklärungen. Als ihm klar wurde, in dem inzwischen selbst dem letzten Deppen bewusst gewordenen Wahlbetrug als Dummy verheizt werden zu sollen, handelte er das einzig Mögliche, wozu sich jeder andere mit auch nur einem Fünkchen Ehre und Selbstachtung ebenfalls entschieden hätte. Dass diese honorige Gewissensentscheidung in den Medien als „Flucht“ verkauft wurde, beweist nur ein weiteres Mal, wie krank und verderbt das System wirklich ist.

    Rücktrittsbegründung N. Nololopoulos

  6. Willi F. Gerbode
    15. Juli 2012, 18:51 | #6

    @Xanthippe Begründung hin, Begründung her: Er meinte, in der Regierung Samarás für GR mitarbeiten und erreichen zu können, dass die Troika dem Land mehr Zeit gibt. Als ihm das nicht erreichbar schien, hat er sich „honorig“ elegant verabschiedet. – Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Geredet haben die Herren Politiker im Wahlkampf genug, während es dem Land schlechter und schlechter ging. Ich habe mir die abenteuerlichen Programme von Samarás und Venizélos vor Ort angehört und die Kommentare dazu in Presse und Fernsehen angehört. Die Griechen haben versucht, den Euro zu wählen, nicht diese Leute, die das Vertrauen der Bevölkerung und Europas verspielt haben, was ich für ihren schlimmsten Verrat halte. Bravissimo!

  7. γιαούρτι γιαουρτάκι
    15. Juli 2012, 20:07 | #7

    @Willi F. Gerbode
    Staaten haben überhaupt keine Existenzberechtigung, vor allem keine „demokratische“, weil „Demokratie“ eh nur ein Übersetzungsfehler irgendwelcher philhellenischer Deppen war – genau wie dopingfreie olympische Spielchen. Staaten wurden nur erfunden, um die Herrschaft zu sichern, genau wie aus dem Leibsklaven der Leibdiener wurde.
    Gemeinhin kann auch der abhängig Beschäftigte keine Steuern hinterziehen, denn die werden vorher aus der Lohntüte geklaut.
    Man sollte vielleicht mal ausrechnen, wie das ganze aussehen würde, wenn beim „Schuldenschnitt“ nicht die Renten- und Pensionskassen gezwungen worden wären, mitzumachen. Daß die mit zu den größten Gläubigern gehören, wurde damals einfach übergangen und wenn mal doch was durch sickerte, dann hieß es, sie werden vom Staat gestützt. Dazu kommt noch, daß Proletarier jahrzehntelang Prämien für „Versicherungen“ bezahlen, die dann kackfrech gekürzt und gestreckt werden, weil die Gelder bereits staatlich veruntreut wurden. In Deutschland – wenn’s aufhört zu saufen und zu rauchen – noch kein wirkliches Problem, wegen Grundsicherung, aber in Griechenland ein Desaster mit Zehntausenden toten Rentnern.

  8. JJ
    16. Juli 2012, 18:39 | #8

    Das ist echt ein Staunen wert, wo doch die Eurozone so sicher sein sollte.
    Nun dürfen wir beten, das es in Deutschland nicht genauso kommen wird und alles der Finanzhai frisst.

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