Steuerschuldnern in Griechenland droht Gefängnis

23. Juli 2012 / Aufrufe: 1.014

Als zu Beginn der 30er Jahre die Weltwirtschaftskrise auch Griechenland erreichte, füllten sich die Gefängnisse mit Bürgern, die ihre Steuern nicht zu zahlen vermochten.

Wie bereits vor rund 80 Jahren die damaligen schreiten heute auch die derzeitigen Regierungen in Griechenland zu immer strengeren „Maßnahmen“, um dem unersättlichen Fiskus zu immer mehr Einnahmen zu verhelfen. Dass auf diese Weise schon damals der Geldhunger des Fiskus nicht zu stillen war und es auch heute nicht sein wird, scheint niemanden zu kümmern.

Im Mittelalter wurden die Dinge unkomplizierter gehandhabt: Schuldner wurden kurzerhand in den Schuldturm geworfen, und wenn sich kein Vermögen fand und niemand – Familie, Verwandte, Freunde – um sie kümmerte, ließ man sie einfach verhungern. In dem modernen Griechenland, wo die Schuldhaft erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts abgeschafft und nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch gesetzliche Hintertürchen erneut eingeführt wurde, steckt man Schuldner ins Gefängnis: Immerhin werden sie dort gefüttert (obwohl sich das bald ändern könnte …), prinzipiell hat sich jedoch nicht viel geändert.

Die historischen Parallelen zeigt ein Beitrag auf, der in der griechischen Zeitung „To Pontiki“ unter der Rubrik „Geschichte“ erschien und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

1931: Die Gefängnisse in Griechenland waren mit Schuldnern des Fiskus überfüllt

Unter dieser Rubrik werden oft bedeutsame Facetten der griechischen Geschichte präsentiert, … griechische Geschichten – wie auch der Titel der Seite-, welche klar zeigen, wie hart und analgetisch der griechische Staat gegenüber den Bürgern war und ist, was auch die diachronische Haltung der Bürger ihm gegenüber erklärt. Wie aus der neugriechischen Geschichte hervorgeht, haben sie ihm niemals vertraut und betrachteten ihn immer als feindlich.

Betrachten wir als heute eine weitere … griechische Geschichte, die ein für das Volk schwierige Periode beschreibt, die sich nicht sehr von der heutigen Situation unterscheidet. Das griechische Volk ist ein weiteres Mal Zuschauer der selben Vorstellung … . Wir befinden uns zu Beginn der 1930er Jahre und die große Wirtschaftskrise erfasst langsam auch unser Land. Das griechische Volk wird in ein großes Drama geführt, nachdem die von den Regierungen verhängte Besteuerung immer vernichtender wird.

Während die Unternehmen eins nach dem anderen schließen und die ausländischen Kapitalisten weggehen und ihre Gelder mit sich nehmen, ratifiziert die Regierung Venizelos schrittweise eine immer strengere Gesetzgebung. Im Sommer 1930 wurde man sogar inhaftiert, wenn man nur fünfzig Drachmen schuldete.

Das Phänomen beschreibend merkte der Journalist G. Lydias an, dass die Gefängnisse inzwischen von der „massenhaften Verhaftung jener Bürger überschwemmt worden waren, für die sich ergab, in irgend einem Vorgang mit dem Staat als Schuldner eines dermaßen geringfügigen Betrags da zu stehen, für den ein sich durch das Leben schlagender armer Bürger an Stelle des Staates nicht einmal vor das Gericht für Kleindifferenzen gezogen wäre“.

Pfändungen jeder Art von Vermögen

Alles begann zusammen mit der Krise, Ende 1929 – Anfang 1930. Die Regierung Venizelos sputete sich ein Gesetz „Über Eintreibung der öffentlichen Einnahmen“ zu erlassen. Trotz der Bemühungen der Finanzministers G. Maris, die Bürger damit zu beruhigen, die ergriffenen Maßnahmen seine zu ihrer Erleichterung, erweis sich bald das Gegenteil.

Zwar wurden für die Schuldner vierteljährliche Raten etabliert, jedoch gleichzeitig polizeiliche Bestimmungen und Pfändungen und persönliche Inhaftierungen eingeführt sowie ebenfalls die Möglichkeit gegeben, auch das bewegliche Vermögen der Schuldner zu beschlagnahmen, wie beispielsweise die Möbel ihrer Wohnungen.

Trotz der Dementierungen meldete die gesamte Presse, sogar auch die regierungsfreundliche, dass bereits wenigstens dreihundert Bürger wegen Verbindlichkeiten von fünfhundert bis zweitausend Drachmen inhaftiert worden waren.

Inhaftierungen zur Beugung eigensinniger Schuldner

Um Eindruck zu schinden, gestatte die neue Gesetzgebung allen Verhafteten, vor ihrer Überstellung in die Gefängnisse zur öffentlichen Kasse gebracht zu werden um ihre Schulden zu regulieren, indem sie wenigstens 50% der anhängigen Verbindlichkeit entrichteten.

Die neuen Maßnahmen wurden auch von einer speziellen Gesetzgebung zur Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Behörden begleitet, mit speziellen Schuldnerverzeichnissen und einer neuen Gesetzgebung „Über Organisation der Kassenbehörde des Staates“.

Der „Reigen“ der Verhaftungen begann in Athen. Der Direktor der „Zahlstelle Athen“ Anastasios Kanakis rief den Schuldnern mit einer schwerwiegenden Bekanntmachung in Erinnerung, dass „ich mich gezwungen sehe, gegen die eigensinnigen Schuldner die von dem Gesetz auferlegten Zwangsmaßnahmen auszuüben“!

Die Direktoren der öffentlichen Kassen entwickelten sich in den Augen des Volkes zu neuen „Dynasten“. Durch eine spezielle Gesetzgebung standen ihnen die Ordnungsorgane zur Verfügung, konnten sie unkontrolliert in jede beliebige Räumlichkeit eindringen und die Schuldner jederzeit und rund um die Uhr vor sich zitieren, während die Zeitungen verpflichtet waren, ihre Bekanntmachungen immer und kostenlos zu publizieren. Eine Anweisung des Direktors der öffentlichen Kasse reichte also, den Schuldner für wenige hundert Drachmen ins Gefängnis zu bringen.

Die Gefängnisse füllten sich

Fortan kamen Bauernhöfe zur Zwangsversteigerung durch den Fiskus, während die Ereignisse in vielen Teilen des Landes – Thessalien, Patras, Kilkis – kontinuierlich und gewaltsam waren.

Die Industrie- und Handelskammer Thessaloniki schickte verzweifelte Telegramme an die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft und appellierte, die Vollstreckung der Befehle für all jene auszusetzen, die mit Steuern im Verzug waren, da die Krise ihnen „trotz ihres guten Willens nicht gestatte, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen“.

Im September 1931 und während per Runderlass sogar auch die Mieten gepfändet wurden, „waren die staatlichen Gefängnisse überfüllt, sodass die unmittelbare Reduzierung der Inhaftierten zwingend war“. Die Telegramme und Berichte der Gefängnisdirektoren aus dem ganzen Land waren erschütternd. Sie riefen ihre Vorgesetze auf, Maßnahmen zu ergreifen, weil sie die Häftlinge nirgendwo unterbringen konnten. „Die Zellen sind voll, die Höfe und die Büros sind voll“, führte die Zeitung „Akropolis“ an und betonte, dass sogar auch zwölfköpfige Gruppen von Gendarmen gebildet wurden um jemanden festzunehmen, der dem Staat fünfzig Drachmen schuldete.

Die … Entlastung

Die Gefängnisse waren wegen der Inhaftierungen der Schuldner des Fiskus gerammelt voll, so dass das Ministerium sie zu entlasten beschloss, „weil es überzeugt wurde, dass diese den einfachen Schichten des Volkes angehörenden Häftlinge ihre Schulden in aller Ewigkeit nicht bezahlen würden, da sie nicht arbeiten konnten“.

Die allmächtige „Gefängnisdirektion“ des Justizministeriums stellte das Bizarre fest: In den Gefängnissen waren hunderte Menschen inhaftiert, die zwar von den Gerichten freigesprochen, jedoch zur Zahlung der Gerichtskosten verpflichtet wurden. Unvermögend, selbst diese minimalen Beträge zu entrichten, wurden sie jedoch in die Gefängnisse geführt! Eiligst wurde der Modus der Einziehung der Gerichtskosten geändert und – das Wichtigste – all jene freigelassen, welche die Gerichtskosten schuldeten und nicht „erwiesenermaßen vermögend“ waren.

Eine Tragödie, in die Griechenland möglicherweise mit rasanter Geschwindigkeit auch heute geführt werden wird … .

Quelle: To Pontiki
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

  1. Frank
    23. Juli 2012, 10:58 | #1

    Es ist doch interessant, dass im Griechenland-Blog immer nur hergezogen und gejammert wird über den Staat, die Finanzbehörden, die jeweilige Regierung, die Deutschen, Merkel, IWF, ESM und so weiter. Kein einziger Artikel beschäftigt sich mit möglichen Lösungen der griechischen Misere (ich meine Lösungen, wie Griechenland selbst zur Lösung beitragen kann).
    Im ersten Absatz wird der „unersättliche Fiskus“ erwähnt. Der griechische Fiskus scheint doch deswegen unersättlich zu sein, weil ihm auf der anderen Seite unglaubliche Ausgaben gegenüber stehen.
    Die Griechen fragen nach Wirtschaftswachstum statt Sparen. Dabei widerspricht das eine dem anderen ja nicht. Man kann die Wirtschaft auch fördern ohne weiteres Geld hinein zu pumpen. Warum spricht darüber keiner?
    Na ja. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, sagen wir Deutschen. Mir scheint, er bricht jetzt. Griechenland hat viele Jahre Zeit gehabt seine Krise in den Griff zu bekommen. Man hat die Chancen ungenutzt vorüber gehen lassen.

  2. dennis rodman
    23. Juli 2012, 12:30 | #2

    Und wie wird es wohl aussehen, wenn wir Deutsche nicht mehr dem steuerfressenden Monster der Beamtendiktatur genug Opfergaben gewähren?
    Dann wird uns zunächst ebenso über E.OOn, EnBW, RWE und denselben der Strom abgestellt und sollten wir die Straßen mit Demonstrationen überziehen, kommt die Euro-Cop MAnnschaft mit tausenden schwerbewaffneten, militärisch ausgebildeten und diplomatenähnlicher Immunität ausgestatteten Elite-Polizisten ums Eck und dann wird wohl niemand schreiben: „völlig überzogene Reaktion des Regimes und Machtapparats in Deutschland mit unzähligen unschuldigen Verletzten“ wie wir es aus Syrien sehen, mit dem Unterschied, dass sich die Terroriisten dort erst hinter Zivilisten verstecken und dann anfangen zu feuern, um mit dem Gegengfeuer und einigen verwackeleten Telfon-Videos das ganze Ausmaß der syrischen Regierungs-Mörder zu zeigen.
    Deutschland wach auf! Wir werden zum Zwecke der Unruhestiftung völlig vernebelt mit den Medien. Damit wird Geld verdient in Krisen, dann braucht es Waffen und Kredite und der Islam soll endlich von den Währungsverbrechern in die Zinsfalle gelockt oder getrieben werden. Je nachdem, wie schnell sie nachgeben!

Kommentare sind geschlossen