Senkung der Regulierungskosten für Schwarzbauten in Griechenland

30. Juli 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 2.713

In Griechenland werden zum Teil erhebliche Senkungen der Kosten der nachträglichen Regulierung ungenehmigter Bauten und Baumaßnahmen in Erwägung gezogen.

Das griechische Umweltministerium untersucht in Zusammenhang mit der nachträglichen Regulierung von Schwarzbauten drastische Senkungen bei den Geldstrafen, die in bestimmten Fällen mehr als 40% betragen. Die Senkung der Strafgelder stellt unter anderem einen Vorschlag der Technischen Industriekammer Griechenlands (TEE) dar, der bei der neuen Regierung auf fruchtbaren Boden zu fallen scheint, wobei eine solche Möglichkeit hauptsächlich im „Megaro Maximou“ von dem Premierminister positiv betrachtet wird.

Es wird eingeschätzt, dass eine mutige Senkung der Geldstrafe kommunikativ wirken und schnell warmes Geld in die öffentlichen Kassen bringen wird. Ebenfalls werden auch politische Vorteile erwartet, da dies als ein gesellschaftlich orientierter Zug erscheinen wird, der den Eigentümern von Schwarzbauten und speziell jenen mit niedrigen Einkommen eine „billige“ Lösung bietet. Schätzungen zufolge können die Einnahmen aus der Regulierung der Schwarzbauten 4 Mrd. Euro übersteigen und sogar bis zu 10 Mrd. Euro erreichen.

Umweltminister lässt Möglichkeit weiterer Gesetzesänderungen offen

Der neue Umweltminister Evangelos Livieratos erklärte Mitte vergangener Woche, das Thema beschäftige die Regierung auf zentraler Ebene und werde global angegangen, womit er die Möglichkeit für weitere grundlegende gesetzliche Änderungen offen ließ.

Von den im gesamten Land auf mehr als 1 Million geschätzten Schwarzbauten sind ein ganzes Jahr nach Beginn der Regulierung gerade einmal ungefähr 370.000 Eigentumseinheiten in das Verfahren eingegliedert worden. Bei einem großen Anteil dieser Objekte handelt es sich um gewerbliche Immobilien und nicht um Wohnungen. Bisher sind jedenfalls ungefähr 500 Mio. Euro in die öffentlichen Kassen geflossen, während dem Fiskus aus den Raten für die bereits regulierten Bauten wenigstens weitere 1,3 Mrd. Euro zustehen.

Derzeit ist das Verfahren der Regulierung allerdings „stecken“ geblieben, da die Bürger es sowohl nach den vielen Nachfristen, Änderungen und gesetzlichen Modifizierungen als hauptsächlich auch infolge der herrschenden Unklarheit nicht mehr eilig zu haben scheinen, die Regulierung ihrer ungenehmigten Bauten und Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Die neue Nachfrist endet am 14 September 2012, jedoch herrscht im Ministerium und bei der TEE, die für das elektronische Verfahren zuständig ist, keine Zuversicht auf eine ernsthafte Änderung des bestehenden Bildes. In vielen Fällen schreiten sogar die selbigen Architekten nicht in den Anträgen fort, da – wie sie anführen – noch zahlreiche Klarstellungen ausstehen. Sie beschreiben ebenfalls viele Fälle, in den Eigentümer anfänglich das Verfahren in Angriff nahmen, es wegen der Kosten der Geldstrafen jedoch nicht fortsetzten und vorzogen, in der Illegalität zu verbleiben oder eine eventuelle Änderung im Gesetz oder eine Verlängerung des Verfahrens abzuwarten.

Immobilienbesitzern drohen strafrechtliche Sanktionen

Bezeichnend für das fehlende Interesse seitens der Eigentümer ist jedenfalls, dass für zwei von drei Schwarzbauten, die bereit reguliert worden sind, das Verfahren während der ersten Frist begonnen wurde, die Ende vergangenen Jahres auslief. Seit Anfang des laufenden Jahres und Beginn der zweiten Nachfrist bis heute (inzwischen durchschreiten wir die dritte Verlängerung des Verfahrens) wurden weniger als 100.000 der insgesamt 370.000 Immobilien reguliert, für welche das Verfahren begonnen wurde.

Ein weiteres Thema, welches Hürden schaffte, war auch der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) über die zusammen zu erfolgende Einreichung von Luftaufnahmen und offiziellen Dokumenten. Wie jedoch der Verband der Bauunternehmer erklärt, sind für die Mehrzahl der Schwarzbauten keine offiziellen Unterlagen verfügbar. Zu diesem Thema ist nach inzwischen fünf Monaten sogar immer noch die Klarstellung für all jene anhängig, die bereits wie anfänglich gesetzlich vorgesehenen das Verfahren ohne offizielle Unterlagen in Angriff genommen hatten. Schätzungsweise handelt es sich um 50.000 Schwarzbauten, die nun praktisch in der Luft hängen und deren Eigentümer sich möglicherweise auch mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert sehen werden.

(Quelle: Imerisia)

  1. Monalisa
    30. Juli 2012, 09:33 | #1

    Dann bekommen diejenigen, welche sofort reagiert haben, hoffentlich ihr Geld zurück? 😉

  2. Willi F. Gerbode
    30. Juli 2012, 10:50 | #2

    Die Reduktion der Strafe kann zu einem echten Boomerang werden. Sie setzt den Reiz, künftig in ähnlichen Angelegenheiten erst einmal abzuwarten, ob sich Konditionen nicht nochmal verbessern. Ein Problem auf jeden Fall für die Steuerbehörden! Zweifelhaft ob der im Text genannte positive Effekt eintritt: „Ebenfalls werden auch politische Vorteile erwartet, da dies als ein gesellschaftlich orientierter Zug erscheinen wird, der den Eigentümern von Schwarzbauten und speziell jenen mit niedrigen Einkommen eine “billige” Lösung bietet.“ Bezeichnenderweise ist dann ja auch im Text die Rede davon, wie Bürger bereits vor der geplanten Reduktion der Strafgelder reagiert haben: Die Bürger haben „es sowohl nach den vielen Nachfristen, Änderungen und gesetzlichen Modifizierungen als hauptsächlich auch infolge der herrschenden Unklarheit nicht mehr eilig“.

    Hinzukommt das Problem der Gerechtigkeit, auf das Mona Lisa verweist. Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit staatlicher Institutionen und ihres Handels sind Größen, die für das Vertrauen der Bürger in den Staat grundlegend sind. Mona Lisa ahnt wohl (das weinende Auge!), dass es nichts zurück geben wird. Wieder ein Grund, thýmos – Wut auf den Staat zu entwickeln.

  3. Heinz
    30. Juli 2012, 12:11 | #3

    Soll der Mensch da noch an irgend etwas glauben? Jetzt werden so lange die Gesetze und Verodnungen geändert, bis am Schluss nichts mehr geändert wird. Die Schwarzbauten bleiben schwarz, die Besitzer bleiben weiß und die Regierung bleibt eine Lachnummer.

  4. Maria P.
    30. Juli 2012, 13:35 | #4

    …und wo bleibt den „Bonus“ für die Jenigen die LEGAL gebaut haben und für Baugenehmigung fast 1/3 der Baukosten hingelegt haben?
    Für mich ist das, nochmal, der Preis für die Korruption!!!!

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