Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

14. Juli 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.147

Vorschläge des IWF zu Ausgabenkürzungen in den Jahren 2013 – 2014

  1. Streichungen bei Sozial- und Wohlfahrtsleistungen, welche Maßnahme bis zu 4 Mrd. Euro einbringen kann. Es wird vorgeschlagen, fast alle Leistungen zu einer einzigen zusammenzufassen, die nur den 20% der Bürger gewährt wird, welche der „armen Bevölkerung“ angehören.
  2. Kürzung der hohen Renten, was bis zu 4 Mrd. Euro einbringen könnte. Das KEPE schlägt vor, eine Höchstgrenze von 2.400 Euro für die Summe der Haupt- und Zusatzrenten je Rentner zu setzen.
  3. Weitere Beschneidung von Gehaltskosten.
  4. Schließung öffentlicher Träger.
  5. Reorganisation der öffentlichen Verwaltung und Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA). Ziel ist, dass bis 2015 insgesamt 150.000 Bediensteten aus dem öffentlichen Sektor ausscheiden.
  6. Kürzung von Gesundheitsausgaben.

Die „Rallye“ der zehn Tage

  • 13. Juli 2012: Konferenz der Direktoren der Ministerien zur Bestimmung der Ausgaben, welche gekürzt werden können.
  • 16.-17. Juli 2012: Begegnungen des Finanzministers G. Stournaras mit Ministern bezüglich des Pakets der Maßnahmen über 11,5 Mrd. Euro.
  • 18. Juli 2012: Präsentation der Maßnahmen vor den drei Parteiführern durch den Finanzminister.
  • 24. Juli 2012: Ankunft der Troika.

Sonderbesoldungsordnungen: Ersatzmaßnahmen über 220 Mio. Euro

Eine Liste gleichwertiger Ersatzmaßnahmen zur Einsparung von 220 Mio. Euro ist seit dem vergangen Sonntag dem Führungsstab der Troika in dem Bestreben übergeben worden, die Kürzungen der Bezüge bei den speziellen Besoldungsordnungen (Militär, Polizei usw.) zu vermeiden und nicht die programmatische Vereinbarung der drei politischen Führer, welche die Regierung stützen, „mit Füßen zu treten“.

Laut Informationen beziehen sich die gleichwertigen Maßnahmen, zu denen das Finanzministerium gelangt ist, auf neue Kürzungen von 10% bis 20% bei den Betriebskosten. Im Finanzministerium wird erachtet, dass es mit den vorgeschlagenen Maßnahmen 170 – 220 Mio. Euro eingespart werden können. Alles hängt jedoch von den Beschlüssen der Troika ab. Wie am 12 Juli 2012 Verteidigungsminister Panos Panagiotopoulos erklärte, „haben wir es innerhalb von zwei Wochen geschafft und einen Katalog gleichwertiger Maßnahmen ausgearbeitet, um neue Kürzungen von 10% bis 12% bei den Bezügen zu vermeiden„.

Laut einem Regierungsfunktionär sind für die Besoldungsordnungen des Militärs bereits gleichwertige Maßnahmen von 40 Mio. Euro für 2012 und weiteren 120 Mio. Euro für 2013 gefunden worden, damit keine Kürzungen bei den Bezügen der griechischen Streitkräfte erfolgen. Die Einsparung wird hauptsächlich aus Verschiebungen von Zahlungen in Rüstungsprogrammen und der Revision konkreter Verträge herrühren. Parallel ist auch ein Vorschlag über die Erhöhung der Wehrdienstzeit von 9 auf 12 Monate auf den Tisch der Diskussionen gebracht worden, um die Bedürfnisse der Einstellungen von Berufssoldaten mit fünfjähriger Dienstzeit einzuschränken.

Plafond von 1 Mrd. Euro für die Gesundheit

Die gesamten Gesundheitsaufwendungen, welche die Regierung für die monatlichen Leistungen medizinischer Versorgung aller Bürger bereitstellt, bleiben für 2012 bei 1 Mrd. Euro. Bei der Ministerkonferenz am 12 Juli 2012 stellte Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos sicher, dass neuen Kürzungen im Gesundheitswesen eine „Bremse“ gesetzt wird, versicherte jedoch auch, dass es keine „Zielentgleisung“ geben werde.

Dies bedeutet, dass die schwierigen Ziele umzusetzen sind, welche im Rahmen des Memorandums bezüglich der Kürzungen auf dem Gebiet des Gesundheit gesetzt worden sind. Jedenfalls werden in der nächsten Zeit alle Maßnahmen „laufen“ müssen, die bereits in dem Anwendungsgesetzt vorgesehen worden sind, damit es eine Minderung der Ausgaben geben kann.

Allein auf dem Sektor der pharmazeutischen Versorgung hat sich das Gesundheitsministerium für 2012 zu einer Ausgabensenkung in Höhe von 1 Mrd. Euro verpflichtet. Konkreter dürfen die öffentlichen Aufwendungen für Medikamente in diesem Jahr nicht 2,88 Mrd. Euro übersteigen, welches Ziel gemäß dem bisherigen Verlauf der Realisierung der Maßnahmen schwer zu erzielen sein wird.

Parallel werden die Ausgaben der öffentlichen Krankenhäuser mit dem Ziel unter das „Mikroskop“ des Gesundheitsministeriums genommen, Ende des Jahres 2012 bei 2,2 Mrd. Euro zu „schließen“.

Einsparung von 50 Mio. Euro im Bildungsministerium

Schätzungsweise zusätzliche 50 Mio. Euro können im Bildungsministerium eingespart werden. Wie Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos erklärte, sind fast 90% des Jahresetats des Ministeriums für die Besoldung der 185.000 Lehrkräfte bestimmt.

Die 50 Mio. Euro werden aus der Fusion der Ministerien für Bildung und Kultur und durch die Konzentrierung der Dienststellung in im Eigenbesitz befindlichen und Aufgabe der bisher gemieteten Gebäude eingespart werden. Ebenfalls wird zu dem Betrag der 50 Mio. Euro auch der Posten beitragen, der sich aus der Kürzung der Betriebskosten der Dienststellen ergeben wird (z. B. Telefonrechnungen usw.).

Beschleunigung der Fusionen auf dem öffentlichen Sektor

Die Bewertung der Strukturen des öffentlichen Sektors, die zu Abschaffungen und Fusionen überflüssiger, jedoch kostspieliger Behörden führen wird, stellt für das Ministerium für Verwaltungsreform die erste Priorität dar, und wie natürlich war, investiert die Regierung viel in diese Richtung.

In der Planung des Ministeriums liegt die Fertigstellung der Bewertung der Strukturen des öffentlichen Sektors innerhalb vereinbarter Zeitplänen. In diesem Rahmen wird erwartet, dass das Verfahren in allen Ministerien parallel „laufen“ wird, nicht nur zu seiner schnelleren Realisierung, aber auch damit es ein Gesamtbild geben kann und leichter die gemeinsamen Zuständigkeiten und Überschneidungen gefunden werden, damit danach die Schließungen – Zusammenlegungen fortschreiten.

Jedenfalls wird erwartet, dass sich bis Oktober 2012 die Situation in jedem Ministerium abgezeichnet haben wird und danach in einem Zeitraum von einem Monat die Abschlussberichte ausgestellt werden. Ziel ist, den Prozess bis Ende des Jahres 2012 zum Abschluss zu bringen. Danach wird die Bewertung des Personals der öffentlichen Verwaltung folgen. Verbindliche Zusage des Ministers ist, dass das Verfahren mit leistungsbezogenen und transparenten Kriterien erfolgt und als „Kompass“ die Charta haben wird, die von der vorherigen Führung mit der Task Force vereinbart worden ist.

(Quelle: Imerisia)

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