Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

14. Juli 2012 / Aktualisiert: 25. September 2017 / Aufrufe: 1.148

Der Regierung in Griechenland verbleiben 10 Tage, ein neues Maßnahmenpaket zur Einsparung von 11,5 Milliarden Euro zu schnüren und den Gläubigern vorzulegen.

Einem zehntägigen Lauf gegen die Zeit widmet sich die griechische Regierung, um bis zur Rückkehr der Troika am 24 Juli 2012 das Paket der Maßnahmen zur Einsparung von weiteren 11,5 Mrd. Euro in den beiden beiden Jahre 2013 – 2014 zu schnüren. Die „Rechnung“ über die 11,5 Mrd. Euro wird sich hauptsächlich auf drastische Ausgabenkürzungen beziehen, die auf Basis des Memorandums in das neue mittelfristige Rahmenprogramm der volkswirtschaftlichen Strategie aufgenommen werden müssen.

Wenn die Angleichung der Heizölsteuer an die Dieselsteuer, die Ausgleichsmaßnahmen zur Vermeidung der Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen und die Umsetzung der Immobilien-Sondersteuer – was alles unmittelbar eingeleitet werden wird – ausgeklammert werden, muss das Paket Maßnahmen aus dem bekannten Reservoir fischen, welches die Löhne, Renten, Sozial- und Wohlfahrtsleistungen, Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Rüstung, das öffentliches Investitionsprogramm und der öffentliche Sektor darstellen.

IWF und KEPE wollen erneute Kürzungen der Renten und Sozialleistungen

„Leitpfaden“ für die Interventionen wird die Studie des Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) über die staatlichen Ausgaben darstellen, worin Informationen zufolge vorgeschlagen wird, für die Summe der Haupt- und Zusatzrenten einen Plafond von 2.400 Euro je Rentner zu setzen, mit einem volkswirtschaftlichen Gewinn von 1 Mrd. Euro jährlich. Laut Informationen werden auch die Bewertungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) berücksichtigt werden, der in einem Bericht über den Plan der Kürzungen folgende Einsparungen vorschlägt:

  1. Bis zu 4 Mrd. Euro aus der Einschränkung der Sozial- und Wohlfahrtsleistungen. Es wird sogar geraten, fast alle Leistungen zu einer einzigen zusammenzufassen, die nur den 20% der Bürger gewährt wird, welche der „armen Bevölkerung“ angehören.
  2. Bis zu 2 Mrd. Euro aus der Schließung von Organismen, der Schrumpfung öffentlicher Behörden und Träger und den Entlassungen. Es wird daran erinnert, dass das Ziel das Ausscheiden von 150.000 Bediensteten aus dem öffentlichen Sektor bis 2015 ist. Zusätzlich wird ein Teil der Einsparung auch aus der Reorganisation der lokalen Selbstverwaltung (OTA) herrühren.
  3. Bis zu 4 Mrd. Euro aus neuen Kürzungen bei den Renten, hauptsächlich den hohen.

Es ist anzumerken, dass die Maßnahmen festgelegt werden, bevor das Begehren bezüglich der Verlängerung der volkswirtschaftlichen Angleichung über den offiziellen Weg gestellt und von den Partnern Griechenlands untersucht werden wird, weil in dem Fall, in dem die Troika das „grüne Licht“ für eine zweijährige Lockerung der volkswirtschaftlichen Angleichung gibt, die 11,5 Mrd. Euro in vier Jahren – also von 2013 bis 2016 – einzusparen sind.

Das Thema wurde am 12 Juli 2012 bei einer allgemeinen Konferenz im Finanzministerium untersucht, an der neun Minister und ein Staatssekretär teilnahmen. Die Suche nach „Posten“, damit sich die Einschränkung der Ausgaben ergibt, ging am 13 Juli 2012 auf Ebene der Ministeriumsdirektoren und technischen Stäbe weiter. Am kommenden Montag (16 Juli 2012) wird sich Finanzminister Giannis Stournaras persönlich mit den gemeinsam zuständigen Ministern treffen, damit am Dienstag der gesamte Rahmen bei dem Treffen der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien diskutiert wird.

Die Interventionen und ihr volkswirtschaftliches Ergebnis werden der Troika am 24 Juli präsentiert werden. Wie gestern ein Amtsträger unmittelbar nach Beendigung der Konferenz betonte, wird für 2012 keine Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen erforderlich sein, jedoch unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen wie die Immobilien-Sonderabgabe und die Angleichung der Heizölsteuer umgesetzt und gleichwertige Maßnahmen gefunden werden, welche die Kürzungen bei den speziellen Besoldungsordnungen substituieren.

An der Konferenz nahmen die Minister für Finanzen (Giannis Stournaras), Verteidigung (Panos Panagiotopoulos), Innere Angelegenheit (Euripides Stylianidis), Verwaltungsreform (Antonis Manitakis), Entwicklung (Kostis Chatzidakis), Bildung (Konstantinos Arvanitopoulos), Gesundheit (Andreas Lykourentzos), Justiz (Antonis Roupakiotis), der stellvertretende Finanzminister (Christos Staikouras) und der Staatsekretär im Arbeitsministerium (Nikos Panagiotopoulos) teil.

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