Machtphantasien

15. Juli 2012 / Aktualisiert: 05. Januar 2016 / Aufrufe: 475

Autor: Kostas Giannakidis

Thema: Neues Sparpaket über 11,5 Mrd. Euro in Griechenland

Die Troika wird am 23 Juli 2012 nach Griechenland zurückkommen, und zwar nicht um dem Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie Ehre zu zollen, sondern um sich mit all dem zu beschäftigen, was dem glücklichen Ausgang des nationalen Abenteuers folgte. Bis dahin schuldet die Regierung, einen Rahmen von Maßnahmen zu präsentieren, die 11,5 Milliarden Euro abwerfen. Simpel gesagt hat sie zehn Tage zur Verfügung, um überzeugende Vorschläge auszuarbeiten. Das hört sich absurd an. Und ist es. Man könnte sagen, ein Pinselstrich der Lächerlichkeit in dem durchlebten Drama.

Das Land machte zwei Wahlkämpfe durch, damit sich das politische Umfeld für die Neuverhandlung gestaltet. Es benötigte praktisch drei Monate, um eine neue Regierung und neue Parteibeziehungen zu bestimmen. Nützlich und erforderlich. Der Ausdruck des Willen des Volkes und die Funktion der Demokratie stehen über allem. Ich weiß jedoch nicht, was in der konkreten Periode bedeutsamer war: den unverfälschten Willen des Volkes zu aufzuzeichnen oder substantielle Grundlagen für die Neuverhandlung der Kreditvereinbarung zu setzen? Um es anders zu formulieren, ich verstehe nicht, was es ist, was Samaras schaffen kann und Papadimos nicht fertigzubringen vermochte.

Mir mag gesagt werden, die Stärkung der SYRIZA kann für die Regierung bei den Verhandlungen eine Karte gegenüber der Troika darstellen. Schön, bisher brachte sie jedoch nicht einmal einen einzigen Tag der Verlängerung. Mir mag entgegnet werden, die Regierung zeige keinen Verhandlungseifer. Und ich werde fragen, ob jemand die anderen bereit sieht, darüber zu diskutieren. Im Vorliegenden gehört die Diskussion um „nationales Maulheldentum“ und „Kernwaffen“ fortan der Sphäre der Fiktion an und war möglicherweise auch niemals aus dieser herausgekommen.

Zehn Tage also. Nicht einmal 300 Stunden, damit es eine dokumentierte Achse von Maßnahmen gibt, die 11,5 Milliarden abwerfen. Es dürfte keinen historischen Begriff geben um es zu beschreiben, „Schlamperei“ und „Blödheit“ entbehren des spezifischen Gewichts. Glaubt jemand, dass es Raum und Zeit geben wird, damit die Innovation aufblühen und die Entschlossenheit vorherrschen wird? Glaubt jemand, die Gläubiger würden mit der Verhängung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, der Verlängerung der Wehrdienstzeit und der Belastung der Kirche mit der Hälfte der Lohnkosten der Geistlichen überzeugt werden? Werden Sie überzeugt?

Ich neige zu glauben, dass sich inzwischen das gesamte System verschworen hat, um die Selben zu besteuern und die Widersprüche zu erhalten, welche es nähren. Wir befinden uns seit mehr als zwei Jahren in diesem Strudel und haben immer noch nicht fertiggebracht, ein gerechtes und funktionelles Steuergesetz zu schaffen. Auch nicht ein einzige ernsthafte Privatisierung ist „gelaufen“, nicht ein einziger Träger ist geschlossen worden.

De facto werden die Vertreter der Troika, wenn sie sich an den Tisch setzen, zuerst einmal die Maßnahmen fordern, welche sicher etwas abwerfen, und danach werden sie der Phantasie der Unseren gestatten, sich auszudrücken. Anschließend geben sie ihnen vielleicht auch Blätter, um die Maßnahmen zu malen – sagen wir einen Pastor, der vor einer Kirche und einer Bank steht.

Quelle: Protagon
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

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