SYRIZA als Machtpartei in Griechenland

7. Juni 2012 / Aufrufe: 525

Autor: Stavros Christakopoulos

Die Präsentation des Programms der SYRIZA-Partei am vergangenen Freitag (01 Juni 2012) gab in Griechenland den Startschuss zur … Polarisierung des Wahlkampfs.

Die beiden gegnerischen Pole gingen in die Zielgrade zu den Wahlen am 17 Juni 2012 – fast von den selben Startpositionen, jedoch mit einigen Fakten sehr viel klarer als vorher. Hauptsächlich jedoch mit der Signalgabe, dass bei den Wahlen nun zwei Machtparteien gegeneinander antreten werden.

Zugegeben, bis zum Freitag stellte sich folgendes Bild dar:

  • Auf der einen Seite gab es die Nea Dimokratia (N.D.), mit ihrer allen bekannten Agenda, jedoch auch den politischen Lasten, welche die gemeinsame Regierung mit PASOK und LAOS im Rahmen der Regierung Papadimos auf ihrem Buckel kumulierte.
  • Auf der anderen Seite hatten wir die SYRIZA, mit dem Elan der Wahlen des 06 Mai, aber auch einer Verwirrung bezüglich ihres Programms, über das häufiger – und gewöhnlich diffamierend – die Wahlgegner sprachen als sie selbst. Damit war am Freitag Schluss.

Das neu begonnene politische Kapitel wird von einigen neuen Fakten gekennzeichnet, von denen unbekannt ist, wie sie in den nächsten Tagen funktionieren werden:

  1. Wie vorstehend gesagt begann die Polarisierung am Freitag, weil nun, nachdem das Volk endlich ein allgemeines Bild der Programme beider Parteien hat, es auf der Zielgeraden zu den Wahlen sein endgültiges Wahlkriterium gestalten kann.
  2. Die SYRIZA wendete sich am Freitag zum ersten Mal direkt – ohne mediale und sonstige Vermittlungen – auch an die konservativen oder „in der Mitte angesiedelten“ Wähler und sprach sie erstmalig offen mit einem Machtvorschlag und nicht nur der „Mitgift“ der Proteststimme an.
  3. Jetzt wird sich entscheiden, ob Tsipras den nicht linksgerichteten Wähler wirklich „erschreckt“ oder aber geschafft hat, ihm „vertrauter“, vielleicht akzeptabel zu werden oder sogar – und in welchem Grad – eine alternative Machtlösung zu bieten.
  4. Ebenfalls wird sich nun entscheiden, ob der linksgerichtete Wähler von dem „Paket“ der SYRIZA und des Tsipras zufriedengestellt und in seiner am 06 Mai getroffenen Entscheidung bestätigt wird.
  5. Da die Polarisierung sich in den kommenden Tagen verstärken wird, wird sich entscheiden, ob die hinsichtlich ihrer Kraft kleineren Parteien dem gebieterischen Druck zur Wahl einer Regierung widerstehen können werden.
  6. In dem Raum zwischen ND und SYRIZA angesiedelte Parteien mit einer Wählerschaft, die im Zielsegment beider Parteien liegt, sind von einem noch höheren Druck aus dem Dilemma der Wahl einer Regierungsmacht und folglich mit Schrumpfung bedroht.

Die Antworten auf die vorstehenden Themen werden unter anderem – ungewiss, in welchem Maß – von gewissen „qualitativen“ Fakten bestimmt werden, welche die letzten Meinungsumfragen dokumentierten.

  • Das Dilemma bezüglich des Verbleibs im Euro oder eines Ausscheidens scheint zwar die ND zu konspirieren, jedoch eine sehr viel geringere „Funktionalität“ und Erwiderung im Raum der PASOK-Partei und eine noch geringere bei den Unabhängigen Griechen, den Unentschlossenen usw. zu haben. In der Mehrzahl scheinen die Leute … „nicht anzubeißen“.
  • Die Strömung zum Umsturz des nach dem Regimewechsel (Anmerkung: nach der Junta) etablierten Machtsystems, so wie diese am 06 Mai verzeichnet wurde, hat ihre Dynamik nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern – wie alle Demoskopien dokumentieren – seit dem Folgetag der Wahlen die „Aktie“ der SYRIZA in die Höhe getrieben, die etliche Einheiten über ihrem Wahlergebnis „gehandelt“ wird.

Auf der anderen Seite wird die ND nicht nur einen Kampf um die Macht, sondern auch die Existenz führen: verliert sie, geht sie verloren. Der nächste Tag wird sie in gegenseitiger Zerfleischung vorfinden, nach einer Orientierung, Führung und vielleicht neuen Identität suchend.

Die sich zwingend bildenden Fragen sind zwei:

  1. Ob die ND es schaffen wird, eine Verlängerung ihres Lebens zu erhalten, oder ob die Lebenszeit des verbliebenen Pols des nach dem Regimewechsel etablierten Machtsystems bereits abgelaufen ist.
  2. Ob die SYRIZA davon überzeugen kann, außer der Rolle des Protestträger bereits auch die Führung der Regierung eines zusammenbrechenden Landes übernehmen zu können.

Eine Antwort werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten Tagen erhalten. Vorläufig ist die billige Feststellung, dass im Gegensatz zu der ND die SYRIZA eine Niederlage ohne Knirschen überstehen kann.

Abschließend sei – hoffentlich korrekt – die Einschätzung eines Freundes mitgeteilt, der … nicht zu den Anhängern der SYRIZA zählt. Er sagte also am Freitagnachmittag:

Der griechischen Gesellschaft ist bewusst, dass sie mit diesen Beiden (Anmerkung: gemeint sind ND und PASOK) für viele Jahre erledigt ist. Anstatt also untätig in der Mitte der Ebene zu sitzen und von den Maschinengewehren durchsiebt zu werden, sehe ich als wahrscheinlicher, dass sie losstürmen wird, um die Höhe einzunehmen. Und wenn sie dabei fallen muss, dann wenigstens kämpfend und in Würde.

Wird es so geschehen? Die Wahlurne – und nur die Wahlurne – wird es zeigen …

(Quelle: To Pontiki)

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