Rücktritt des Staatssekretärs für Handelsschifffahrt in Griechenland

28. Juni 2012 / Aufrufe: 374

In Griechenland trat der Staatssekretär für Handelsschifffahrt wegen der rechtlichen Unvereinbarkeit mit seiner unternehmerischen Eigenschaft von seinem Amt zurück.

Der erst vor wenigen Tagen in sein Amt berufene Staatssekretär im griechischen Ministerium für Handelsschifffahrt und Ägäis, Giorgos Vernikos, reichte am 26 Juni 2012 seinen Rücktritt ein, der von dem Premierminister akzeptiert wurde. Die einschlägige Bekanntmachung des Pressebüros des Premierministers führt lapidar an „Herr Antonis Samaras akzeptierte den Rücktritt des Staatssekretärs für Handelsschifffahrt Herrn Giorgos Vernikos„. Laut Regierungsquellen soll die Position nicht durch einen Nachfolger besetzt werden.

Der Minister für Seefahrt, Kostis Mousouroulis, erklärte „Herr Vernikos reichte dem Premierminister seinen Rücktritt ein, dem stattgegeben wurde. Er traf eine politische Entscheidung, die ihn selbst und seine Geschichte ehrt. Ich bin sicher, dass er auch weiterhin darin fortfahren wird, die Bemühungen und das Werk des neugegründeten Ministeriums für Handelsschifffahrt zu unterstützen.

Rücktritt wegen rechtlicher Unvereinbarkeit von Amt und Unternehmerstatus

Herr Vernikos schreibt in seiner Erklärung seinen Rücktritt Gründen der Sensibilität, aber auch dem Umstand zu, nicht offiziell von einer Rechtsstelle über die Unvereinbarkeit informiert worden zu sein, und führt unter anderem an: „Die in Griechenland niedergelassenen Schifffahrtsgesellschaften haben die rechtliche Form der Offshore-Gesellschaft, und dies ist ausdrücklich von der griechischen Gesetzgebung vorgesehen. Wer auch immer also im Bereich der Seefahrt unternehmerisch aktiv ist, bleibt davon ausgeschlossen, irgendwann einmal Mitglied der Regierung zu werden.

Herr Vernikos hatte vorab auch mit dem Vorsitzenden der PASOK-Partei kommuniziert, und wie aus Quellen der Ippokratous bekannt wurde, stimmte Evangelos Venizelos dem Entschluss des Staatsekretärs zu seinem Rücktritt zu.  Die SYRIZA-Partei hatte vorher von der Regierung und dem Staatssekretär selbst Erklärungen darüber verlangt, ob er an Offshore-Gesellschaften beteiligt sei, da so etwas für die politischen Personen unvereinbar ist.

In der Bekanntmachung wird angeführt, die SYRIZA hege eine besondere Achtung für die kämpferische Haltung des Herrn Vernikos gegen die Junta und für die Verteidigung der Demokratie, jedoch sei das Gesetz 3849/2010 (Artikel 6) klar: Es wird ausdrücklich untersagt, dass Minister und allgemein politische Personen an Offshore-Gesellschaften beteiligt sind. Im Fall der Missachtung dieses Gesetzes sind sogar schwerste Strafen und Geldstrafen vorgesehen.

Wie die SYRIZA anführt, wurde mit dem Ministerialbeschluss 3122.1/4566/24886 die Niederlassung eines Büros oder einer Filiale der auf den Marshall-Inseln ansässigen Gesellschaft VERNICOS OFFSHORE GROUP S.A. in Griechenland genehmigt. Falls er (Giorgos Vernikos) irgend eine direkte oder indirekte Beziehung zu dieser Gesellschaft habe, stelle diese Eigenschaft ein absolutes Hindernis für seine Einsetzung als Minister dar, betont die SYRIZA und endet: „Müssen von Seite der Regierung und des Herrn Staatssekretärs selbst nicht umgehend Erklärungen gegeben werden?„.

Die Erklärung des Giorgos Vernikos

Mit der bezüglich meiner Person freundlich formulierten Bekanntmachung der SYRIZA wurde ich darüber informiert, dass diese meine jüngste Eigenschaft des Staatssekretärs im Handelsschifffahrtsministerium mit der Beteiligung an Offshore-Gesellschaften unvereinbar ist. Die in Griechenland niedergelassenen Schifffahrtsgesellschaften haben die rechtliche Form der Offshore-Gesellschaft, und dies ist ausdrücklich von der griechischen Gesetzgebung vorgesehen. Wer auch immer also im Bereich der Seefahrt unternehmerisch aktiv ist, ist davon ausgeschlossen, irgendwann Mitglied der Regierung zu werden.

Hätte mich mit dem Antritt meiner Aufgaben eine Rechtsstelle des Staates oder des politischen Ausschusses der Staatspräsidentschaft auf die existierenden rechtlichen Probleme hingewiesen, wäre mir bekannt gewesen, dass sich ein Problem ergeben kann, und ich hätte den Premierminister und die Führer der Parteien, die mir vertrauten und die Regierung stützen, einschlägig informiert. Leider gibt es keinen solchen Mechanismus und ich akzeptierte die ehrende Ladung, Staatssekretär für Handelsschifffahrt zu werden und in einem Gegenstand beizutragen, den ich kenne und liebe, und offensichtlich nicht aus irgend einem anderen Grund.

Außerdem bin ich von der Notwendigkeit überzeugt, dass aktive Unternehmer und Menschen des Marktes ihre Dienste dort erbringen, wo der Staat erachtet, dass sie mit ihren Kenntnissen und ihrer Erfahrung speziell heutzutage beitragen könne, wo ein national verantwortliches Engagement erforderlich ist.

Obwohl ich mich in diesen wenigen Tagen vollständig von allen meinen unternehmerischen Aktivitäten zurückgezogen hatte und dem Wohl unseres Vaterlandes widmen und auf die beste Weise einbringen wollte, ersuchte ich aus Gründen der Sensibilität und um der Regierung keinerlei eventuelles Problem zu bereiten den Premierminister, mich von meinen Aufgaben zu entbinden. Ich werde immer das sein, was ich war, nämlich aktiver Bürger, Unternehmer und Mensch der Gesellschaft der Bürger.

(Quelle: in.gr)

  1. tabascofan
    28. Juni 2012, 15:11 | #1

    So wie ich die Sache einschätze, wird er jetzt Anspruch auf eine lebenslange Luxuspension haben. Und nach ihm seine Gattin…
    Wie hoch die Pension wohl ist? Ein Hilfsfahrer in Staatsdiensten erhält 45.000 Euro pro Jahr.
    Trotzdem wünsche ich natürlich den Herrschaften ein langes, gesundes Leben.

  2. V99 %
    28. Juni 2012, 19:13 | #2

    Der Artikel ist natuerlich besser als meiner. Danke Admin! 😀
    Tja, was waere, wenn SYRIZA nicht darauf aufmerksam gemacht haette?
    Ob der Hr. Vernikos von selber darauf gekommen waere, dass sein Amt nicht mit seiner Steuerfluchtgesellschaft im Einklang ist? Ich glaube nicht 😀
    Warum werden eigentlich nicht alle, die an der neuen Regierung beteiligt sind auf derartige Gesellschaften „durchleuchtet“, bevor sie ins Amt eingesetzt werden? Hoffentlich kuemmert sich die SYRIZA darum, dann wird sie bestimmt bei den Waehlern weiter punkten!

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