Notstandsplan für Griechenland nach den Wahlen

5. Juni 2012 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 1.016

In Griechenland wird mit einem auf 6 Monate angelegten Notstandsplan gerechnet, da die von dem Memorandum vorgegebenen volkswirtschaftlichen Ziele nicht realisierbar sind.

Die Neuverhandlung des Wirtschaftsprogramms für Griechenland stellt inzwischen eine Einbahnstraße dar, da eine Revision abgesehen von politischen Ankündigungen schließlich auch durch die großen Abweichungen diktiert werden wird, die in seiner diesjährigen Umsetzung bereits verzeichnet werden. Praktisch bedeutet dies die Erzielung einer politischen Vereinbarung über die Aufstellung eines „Notstandsplans“ von sechsmonatiger Dauer, damit die Abweichungen von den vorgegebenen Zielen so weit wie möglich beschränkt werden.

Von maßgeblicher Bedeutung in diesem Unterfangen wird auch der Fortschritt sein, der analog zu den politischen Entwicklungen im Land an der „Front“ der Gewährung zusätzlicher Zeit für die Konsolidation an Griechenland von wenigstens einem Jahr erreicht werden wird, welches Thema nun auch in der Troika offen erörtert, dabei jedoch betont wird, dass dies auf keinen Fall eine substantielle Lockerung auf den Ebenen der Ausgaben und Reformen bedeuten wird.

Verhandlungen mit der Troika

Unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 und der Regierungsbildung werden sich die Verhandlungen mit der Troika auf die Änderungen des Programms für das laufende Jahr mit der Überlegung konzentrieren, dass die in dem Memorandum gesetzten Ziele unmöglich erreicht werden können, meinen Faktoren des Wirtschaftsstabs. Sie fügen an, die Verlängerung der Periode der volkswirtschaftlichen Angleichung sei durch die wirtschaftlichen Gegebenheiten auferlegt, die Lockerung jedoch von den … Launen der Kommission und des IWF abhängig.

Vorstehende Ansicht stützt sich auf den Umstand, dass das Defizit unmöglich auf 14,13 Mrd. Euro am Ende des Jahres 2012 sinken kann, wenn es sich bereits jetzt – also schon vor Ende des ersten Halbjahrs – 10 Mrd. Euro nähert und nicht auszuschließen ist, dass die Rezession auf Jahresbasis 6% tangieren wird, gegenüber einem Ziel von 4,7%, während Reformen und Privatisierungen unter der Last der anhaltenden Regierungslosigkeit „eingefroren“ sind.

Die eintretenden Änderungen werden unmittelbar mit den Prioritäten in Zusammenhang stehen, welche die neue Regierung setzen wird, hauptsächlich jedoch davon abhängen, wie die Troika diesen begegnen wird. Einen Ausgangspunkt stellt die zusätzliche Finanzierung Griechenlands dar, weil die Ausdehnung des Zeitraums der volkswirtschaftlichen Angleichung bedeutet, dass mehr Kapital benötigt werden wird um die höheren Defizite zu finanzieren.

Zusätzliche Maßnahmen sind sicher

Informationen zufolge erkennt man in der Troika die negativen Folgen der schwereren Rezession in Griechenland an und akzeptiert, über zusätzliche Zeit für die volkswirtschaftliche Angleichung zu diskutieren, zeigt sich jedoch hinsichtlich der Interventionen auf dem öffentlichen Sektor, welche in das Memorandum einbezogen wurden (weitere Kürzungen der Bezüge der Bediensteten der DEKO, Kürzungen um 12% bei den Sonderbesoldungsordnungen und Ausscheiden von 15.000 Bediensteten bis Ende des Jahres 2012 per „Arbeitsreserve“), aber auch der Beschleunigung der strukturellen Änderungen unnachgiebig.

Auch wenn die Verlängerung der Konsolidierungsphase um ein Jahr genehmigt wird, bedeutet dies jedoch nicht, dass keine neuen Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben erforderlich sein werden. Es wird damit gerechnet, dass in einem solchen Fall die Gesamthöhe der Interventionen für 2013 von anfänglich veranschlagten 7 Mrd. Euro auf 5,5 Mrd. Euro sinken wird, was jedoch natürlich unmittelbar von dem Niveau abhängen wird, auf dem das diesjährige Defizit „schließen“ wird.

6 Fronten in der Wirtschaft, denen die neue Regierung begegnen wird

Im griechischen Finanzministerium wird die Hysterese der Einnahmen bis Ende des Jahres auf 1,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Faktoren, welche die Änderungen im Wirtschaftsprogramm unvermeidlich machen, sind im Einzelnen:

  • Die volkswirtschaftliche Angleichung wird sich in diesem Jahr höchstwahrscheinlich sehr viel geringer erweisen als veranschlagt worden ist. Das Ziel zur Reduzierung des Defizits auf 14,13 Mrd. Euro gilt als unerreichbar, da es allein nach den ersten vier Monaten des Jahres bereits mit über 9 Mrd. Euro abschloss und nunmehr auf 10 Mrd. Euro zusteuert. Und natürlich rückt die Aussicht auf Erzielung eines primären Überschusses im Jahr 2013 weiter in die Ferne.
  • Bei den Einnahmen wird ein großer Rückstand gegenüber den Zielen verzeichnet. Im Finanzministerium wird er auf 1,3 Mrd. Euro bis Ende des Jahres veranschlagt, jedoch ist sehr wahrscheinlich, dass die Hysterese sich schließlich als noch viel höher erweisen wird. Es reicht anzuführen, dass ab Ende Juni 2012 steuerliche Belastungen (Einkommensteuer, Solidaritätsabgabe, Gewerbeabgabe und Immobiliensteuern) in Höhe von ungefähr 9 Mrd. Euro fällig werden, wobei allerdings zweifelhaft ist, ob sie von den Haushalten entrichtet werden.
  • Bei den Ausgaben ist sicher, dass die Mittel für Zuschüsse an die Versicherungsträger aufgestockt werden müssen, die sich gegen Ende des ersten Halbjahrs 2012 in einer finanziellen Sackgasse befinden werden.
  • Ebenfalls werden Maßnahmen, welche gemäß dem Memorandum innerhalb des Juli 2012 umzusetzen gewesen wären (z. B. Erhöhung der sachwertorientiert festgesetzten Immobilienpreise, Kürzungen bei den Sonderbesoldungsordnungen, Erhöhung der Tarife der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI) und volkswirtschaftlichen Nutzen haben, in der Praxis auf später verschoben.
  • Laut allen Einschätzungen wird die Rezession sehr viel tiefer ausfallen als im Haushaltsplan prognostiziert (4,7%), da viele Faktoren innerhalb und außerhalb Griechenlands eine tiefere Rezession von vielleicht sogar durchschnittlich 6% nicht ausschließen können – womit das BIP zum ersten Mal seit Jahren unter 200 Mrd. Euro sinken würde. Aufzeigend sei angeführt, dass im ersten Quartal des Jahres 2012 mit einem merklich besseren wirtschaftlichen Klima als in der derzeitigen Phase das BIP um 6,2% sank. Je länger die Phase der Rezession anhält, um so schwerer wird die volkswirtschaftliche Angleichung.
  • An der Front der Reformen waren die Verzögerungen noch vor Verkündung der Wahlen sehr groß und sind inzwischen „eingefroren“. Es ist charakteristisch, dass der Vorstand der „Kasse zur Verwertung des öffentlichen Privatvermögens“ bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht zu den Verfahren des Verkaufs von Vermögensteilen schreitet. Seitens der Kasse wird angemerkt, dass in diesem Jahr nicht 3 Mrd. Euro aus Privatisierungen eingenommen werden können, da seit Anfang 2012 bis heute nicht ein einziger Euro in die öffentlichen Kassen geflossen ist.

(Quelle: Imerisia)

  1. Mikka
    5. Juni 2012, 09:53 | #1

    An der Front der Reformen waren die Verzögerungen noch vor Verkündung der Wahlen sehr groß und sind inzwischen “eingefroren”.
    —> Es ist charakteristisch, dass der Vorstand der “Kasse zur Verwertung des öffentlichen Privatvermögens” bis zur Bildung einer neuen Regierung nicht zu den Verfahren des Verkaufs von Vermögensteilen schreitet. Seitens der Kasse wird angemerkt, dass in diesem Jahr nicht 3 Mrd. Euro aus Privatisierungen eingenommen werden können, DA SEIT ANFANG 2012 BIS HEUTE NICHT EIN EINZIGER EURO IN DIE ÖFFENTLICHEN KASSEN GEFLOSSEN IST.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, das Land liegt am Boden, Kranke bekommen keine Medizin und was tun die Herren BEAMTEN den ganzen Tag ?
    Eier kratzen ?!?

    Da sitzen doch bestimt 100-200 hochbezahlte Staatsbedienstete in dieser Privatisierungsanstalt, welche natürlich 12-14 Stunden pro Tag abrechnen und wahrscheinlich auch das Wochenende „durcharbeiten“ 😀 !

    Und was kommt dabei raus ?!?

    0€ !!!

    Da wundert es mich nicht das laut Statistik im Kommunistischen Griechenland europaweit die meisten Stunden „gearbeitet“ wird.

  2. mazu
    5. Juni 2012, 13:59 | #2

    @Mikka
    @Mikka das siehst du richtig, stand auch so in einem Artikel der Welt online:
    Die staatliche Privatisierungsbehörde beschloss bereits offiziell den Totalstillstand: Gegen den Widerstand der Vertreter der Euro-Länder stimmte der Vorstand dafür, jegliche Privatisierung bis zum Antritt einer neuen Regierung auf Eis zu legen. Dabei legen die geltenden Übereinkünfte zwischen Athen und seinen Kreditgebern fest, dass die Privatisierung von Staatseigentum unabhängig von jeder Regierung und allen Wahlen vorangehen muss.

  3. Roditisa
    5. Juni 2012, 18:28 | #3

    @Mikka
    Man koennte kotzen, nicht?
    Allerdings moechte ich differenzieren: Auch alle, die sehr schelcht bezahlte Jobs im sozialen Bereich haben sind Beamte, und die sitzen bestimmt nicht da und tun nichts, die leisten z.T. Unglaubliches, um die Maengel an Struktur und Organisation wett zu machen. Also bitte nicht alle Beamten in einen Topf schmeissen. Es gibt viele gut qualifizierte Beamte, die ihren Job zu mehr als 100% erledigen.

  4. Peter
    5. Juni 2012, 19:08 | #4

    @Roditiza
    Ich gebe Dir recht,es wird gearbeitet, aber leider nichts bearbeitet. Seit 2009 warte ich auf meinen Rentenausgleich, gemäss dem europäischen Sozialabkommen, derzeit 290 Euro Rente bei einer Berechnungsgrundlage von 12193 Enzima. Ich glaube DIE arbeiten wirklich.

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