Strafrecht-Reform in Griechenland

25. März 2012 / Aufrufe: 1.107

Vorschläge zur Reform des antiquierten Strafrechts in Griechenland sehen unter anderem die Abschaffung der Möglichkeit zur finanziellen Abgeltung von Haftstrafen vor.

Radikale Änderungen in dem seit 1950 in Geltung stehenden griechischen Strafgesetz führen die Vorschläge eines speziellen gesetzvorbereitenden Ausschusses herbei, da unter anderem die Ausweitung der Möglichkeit zur Konfiszierung von Vermögen, eine Änderung der Art der Festsetzung der Geldstrafen, die Abschaffung der strafrechtlichen Ordnungswidrigkeiten, die Ausweitung der Strafbestände von Währungsverbrechen (Kreditkarten, Euroschecks, Wechsel u. a.) und sogar auch der „gerichtliche Straferlass“ in außerordentlichen Deliktfällen vorgesehen wird.

Der Entwurf des neuen griechischen Strafgesetzbuchs wurde unter der Leitung der Professorin für Strafrecht Elisabet Symeonidou-Kastanidou von Universitätsprofessoren aus Thessaloniki ausgearbeit und im Rahmen einer speziellen Veranstaltung präsentiert, der unter anderem die Führung des Areopag, Präsidenten juristischer Verbände und Vertreter der Rechtsanwaltskammern beiwohnten.

Es ist anzumerken, dass der Entwurf – zumindest vorerst – nicht dem Parlament vorgelegt werden wird, sondern zur öffentlich Diskussion zwischen zuständigen Trägern (Richtern, Rechtsanwälten usw.) und Bürgern publiziert wurde.

Signifikante Änderungen zur Reform des griechischen Strafgesetzbuchs

1. Es wird der Inhalt der Konfiszierung als Nebenstrafe ausgeweitet, damit auch solchen Fällen begegnet wird, in denen die Produkte des Verbrechens und die übrigen einzuziehenden Gegenstände mit Vermögen vermischt wurden, das aus legalen Quellen erworben wurde, nicht mehr existieren, nicht in ihrer Gesamtheit gefunden wurden oder völlig oder teilweise einem Dritten gehören, zu dessen Lasten die Verfügung einer Beschlagnahme nicht möglich ist.

Parallel wird die Strafe für das Delikt der Bestechung separiert, für die eine strengere Strafe vorgeschlagen wird, wenn das Delikt von einem Minister, Abgeordneten oder Richter begangen wird.

Ebenfalls werden die finanziellen Grenzen zur Differenzierung der Delikte nach Schwerverbrechen oder Vergehen abgeschafft (bisher: bis 15.000 Euro Vergehen, über 73.000 Euro Schwerverbrechen). Der Staatsanwalt bestimmt fallweise, ob das begangene Delikt ein Schwerverbrechen oder Vergehen ist.

2. Aus der Kategorie der Verbrechen, die fortan analog zu der angedrohten Strafe nur nach Schwerverbrechen und Vergehen unterschieden werden, werden die Ordnungswidrigkeiten abgeschafft. Für diese (wie beispielsweise gesundheitsrechtliche und baurechtliche Verstöße, „Waschküchenstreitigkeiten“ usw.) werden Verwaltungsstrafen vorgesehen, was die Entlastung der Gerichte von einem großen Volumen von Fällen zum Ergebnis wird.

3. Es wird die Maßnahme der Umwandlung der Haftstrafe in eine Geldstrafe abgeschafft, da es – wie angeführt wurde – eine ungleiche Maßnahme ist, weil im Gegensatz zu den schwachen gesellschaftlichen Schichten die Begüterten die Möglichkeiten haben, sich von der Strafe freizukaufen. Parallel wird die Maßnahme der Aussetzung der Strafvollstreckung für alle Haftstrafen bis zu 3 Jahren ausgeweitet. Der Richter kann also zwischen der Inhaftierung des Angeklagten oder der Aussetzung seiner Strafe wählen.

4. In Fällen der Verübung schwerster Verbrechen selbst auch gegen das Leben, welche das sogenannte „tragische Dilemma“ enthalten (z. B. im Fall der Euthanasie), kann das Gericht sogar die Straffreiheit des Täters mangels Schuldzuweisung befinden. Wie der Vorsitzende des Ausschusses jedoch erklärte, „kann es keine Bestimmung geben, welche die Euthanasie allgemein rechtfertigt„, sondern das Gericht wird von Fall zu Fall befinden.

5. Bei den Nebenstrafen wird der antiquierte Entzug der politischen Rechte abgeschafft und es bleiben die Aberkennung von Positionen und Ämtern, das Berufsausübungsverbot, die Veröffentlichung einer Verurteilung und die Konfiszierung, während als Nebenstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis oder der Genehmigung nur Ausnutzung eines Transportmittels hinzugefügt wird.

6. Zum ersten Mal werden die Umweltverbrechen in einem eigenständigen Kapitel standardisiert, in dessen Bestimmungen auch die jüngsten Regelungen der europäischen Verordnungen über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und der Normierung der Meeresverschmutzung integriert werden, welche die Schiffe verursachen.

7. Ebenfalls zum ersten Mal werden die Verbrechen gegen Informationssysteme in einem eigenständigen Kapitel standardisiert, in dessen Bestimmungen auch die einschlägigen Regelungen der jüngst vorgeschlagenen europäischen Verordnung integriert werden.

8. Es werden die lokalen Grenzen der Geltung der griechischen Strafgesetze ausgeweitet, damit die Bedürfnisse abgedeckt werden, welche sich aus der Entwicklung der Technologie ergeben haben. Es wird also bestimmt, dass in Fällen, in welchen die Tat per Internet oder mittels eines anderen Kommunikationsmittels verübt wird, als Ort der Verübung auch Griechenland angesehen wird, sofern auf seinem Boden Zugang zu den konkreten Mitteln geboten wird, was zum Ergebnis hat, dass die griechischen Strafgesetze auf alle diese Taten zur Anwendung kommen.

9. Bei den Verbrechen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit wird zum ersten Mal der Arzt bestraft, der während des Verfahrens der pränatalen Untersuchung nach der zwanzigsten Woche der Schwangerschaft aus Fahrlässigkeit nicht die schwere Anomalie des Fötus diagnostiziert, welche die Geburt eine pathologischen Neugeborenen mit sich bringt, sofern dieses Leiden bei dem Neugeborenen auftritt.

10. Die Nutzung einer Information oder eines materiellen Trägers, auf dem diese abgebildet ist, auf eine Weise, welche eine Verletzung des Geheimnisses der telefonischen Kommunikation oder des mündlichen Gesprächs darstellt, ist nicht unlauter, wenn sie vor einer gerichtlichen oder Untersuchungsbehörde erfolgt und ein Grund einhergeht, der das Unrecht annulliert, speziell wenn es sich um das einzige Beweismittel handelt, welches die Unschuld des Angeklagten beweist.

11. Es wird die Unterscheidung zwischen Gefängnis- und Zuchthausstrafe abgeschafft und nun die einheitliche Haftstrafe vorgesehen. Die lebenslängliche Haftstrafe muss für das Gericht fortan keine Sackgasse mehr sein, wenn dem Täter keine mildernden Umstände zuerkannt werden (in Fällen schwerer Vergehen wie Morden, Betrug zu Lasten des Staates usw.), sondern es kann disjunktiv eine Haftstrafe von 15 – 20 Jahren verhängt werden. In jedem anderen Fall bewegt sich die Haftstrafe, die für die Schwerverbrechen angedroht wird, von 5 – 15 Jahren (während bis heute die Höchststrafe 20 Jahre war), und für Vergehen von 1 Monat bis zu 5 Jahren.

Το σχέδιο του νέου Ποινικού Κώδικα συντάχθηκε από ειδική νομοπαρασκευαστική επιτροπή πανεπιστημιακών καθηγητών της Θεσσαλονίκης, υπό την προεδρία της καθηγήτριας του Ποινικού Δικαίου, Ελισάβετ Συμεωνίδου- Καστανίδου.

Στην παρουσίαση παραβρέθηκε η ηγεσία του Αρείου Πάγου, οι πρόεδροι δικαστικών ενώσεων, οι εκπρόσωποι Δικηγορικών Συλλόγων κλπ.

(Quelle: Zozgla.gr)

  1. Ariadne
    25. März 2012, 02:00 | #1

    Ich fasse nicht, was ich hier lese! Es war also bis jetzt in GR möglich, sich einer Haftstrafe durch Bezahlung einer gewissen Summe zu entziehen?! Wo gibt’s denn sowas? Das sind ja Verhältnisse wie im tiefsten Busch!
    GR sollte seine Verfassung samt seiner Rechtsordnung subito verbrennen, alles neu aufstellen und endlich ein moderner Staat werden. Überall ein bisschen herumzubasteln wird nix bringen. Da hilft nur noch eine Radikalkur.

  2. Werner Ernst
    25. März 2012, 09:27 | #2

    Ariadne :
    Ich fasse nicht, was ich hier lese! Es war also bis jetzt in GR möglich, sich einer Haftstrafe durch Bezahlung einer gewissen Summe zu entziehen?!

    Korrektur: Es IST weiterhin möglich, obige Änderungen sind derzeit nur ein Entwurf.

    Trotzdem geben die Meldungen aus den letzten Wochen Anlass zur Hoffnung, dass sich tatsächlich endlich etwas ändert. Speziell am Fall Lavrentiadis wird sich weisen, wie ernst es der Staat tatsächlich meint.

  3. risovo
    25. März 2012, 10:19 | #3

    …das ist ueberhaupt nichts aussergewoehnliches. sich unter umstaenden freizukaufen gibt es unter anderem auch in der schweiz und in oesterreich. es kommt allerdings auf das vergehen an…

  4. muss sowas sein………
    25. März 2012, 13:10 | #4

    @Ariadne
    Weiß natürlich Deine Beweggründe nicht, warum von Dir immer diese total negativen Kommentare kommen,
    nur vielleicht mal zum Bedenken, es gibt hier auch Lebensgewohnheiten und ein wunderschönes Land,
    das ich persönlich mit Deutschland nicht eintauschen möchte.

    Natürlich kann ich einige Dinge wie Strafvereitelung durch Bezahlung nicht nachvollziehen und finde es total schlecht, wenn Menschen die das nötige Kleingeld nicht haben, in den Vollzug einfahren müssen und die andere sich einfach „freikaufen“.

    Jedoch bin ich nicht wirklich ein Befürworter vom „Euro“ – diese Knebelverträge gegenüber den ärmeren Ländern, kann das so wirklich sein?
    Außerdem, wem wird geholfen – der Finanzwelt oder der tatsächlichen arbeitenden Bevölkerung?
    Nur, dann sollte man sich eindeutig gegen den Euro stellen,
    zu glauben, daß wir etwas geschenkt bekommen ohne dafür zu bezahlen,
    in Euro oder wie auch immer, denke das ist naiv und entspricht nicht der Wirklichkeit.
    Wenn da nicht noch am Ende die ganz große Rechnung präsentiert wird.

    In einem bin ich mir für mich selbst sicher –
    je mehr wir hier an Eurogelder annehmen,
    je weniger werden wir hier in Freiheit leben können,
    ist es das wert?

    Denken wir mal dran, vor noch gar nicht allzu langer Zeit wurden Gelder von den Banken angeboten, Finanzierungen für Haus und Auto, alles zu verschwendent geringen Zinsen –
    und dann kam das Erwachen, auf einmal wurden die Lebenshaltungskosten immens teuerer und die Rückzahlungen konnten oft nicht mehr geleistet werden –
    ich vergleiche es mal so, ich „füttere jemanden an“ und dann frißt er mir aus der Hand!
    Ist das Gerechtigkeit? Für wen denn?
    Da freuen sich diejenigen, die dann noch das nötige Kleingeld haben und Häuser, Autos, Besitze… zu Schnäppchenpreise bekommen können.
    Für mich einfach nur schlimm, da wurden diesen Menschen noch das letzte Geld aus den Taschen gezogen und dann einfach abserviert – so ein Gefühl habe ich dabei!
    So werden die Reichen reicher – und die Armen ärmer.

    Denken wir an die Arbeitslosigkeit in Griechenland,
    wo soll es hinführen, wenn immer mehr Menschen ohne Arbeit dastehen und die jungen Menschen, was wenn sie den „Reichtum“ der anderen Länder sehen und sich nichts leisten können? Dann kommt wohl das, was sich schon ankündigt – die Kriminalität steigt ins uferlose!
    Ich glaube das kann von niemand wirklich ein Ziel sein,
    falls ich mich irre – bitteschön, es ist eben einfach nur meine Meinung!

    Ich glaube es ist niemals verkehrt wenn man Gesetze der tatsächlichen Zeit anpaßt und nicht auf jahrhundertealte Sitten und Verordnungen zurückgreift,
    wäre auch in Deutschland nicht ganz verkehrt, wo man sich mit Gesetzänderungen ebenfalls unsagbarschwer tut und lieber immer wieder „Ausnahmeverordnungen“ für jedes Bundesland und Bürgerschicht und was weiß ich nicht alles……. so lange, bis sich kein Mensch mehr auskennt und zu jedem kleinsten Problemchen ein Jurist hinzugezogen werden muss.

  5. admin
    25. März 2012, 14:06 | #5

    @Ariadne
    Die scheinheilige Entrüstung ist nun doch recht vordergründig:
    … Ordnungsstrafe von xxx Euro, erstazweise yyy Tage Haft …
    … zu einem Tagessatz von xxx Euro …
    … Einstellung des Verfahrens gegen Entrichtung von xxx Euro …
    – Standarphrasen des deutschen Justizalltags, Klartext: entweder zahlen oder einsitzen.

  6. Ariadne
    25. März 2012, 15:19 | #6

    @admin
    Bitte nennt mir ein anderes europäisches Land, wo ich mich gegen Bezahlung von 73’000 Euro von einem Schwerverbrechen loskaufen kann!
    Auf den Rest komme ich später zurück, bin grad in Zeitnot.

  7. admin
    25. März 2012, 16:48 | #7

    @Ariadne
    Was soll die Dummquatscherei? Wenn schon um jeden Preis immer nur Kotzkommentare abgegeben werden müssen, dann sollten zumindest nicht auch noch absolute Tatsachen wunschgemäß verbogen werden.

    Global unterscheidet das griechische Strafgesetzbuch zwischen πταίσμα, πλημμέλημα und κακούργημα (zum Verständnis etwa Widrigkeit, Vergehen und Verbrechen). Im letzteren Fall – also des („Schwer“-) Verbrechens – muss das Gericht eine Haftstrafe nicht unter 5 Jahren verhängen, womit eine finanzielle Abgeltung von „Schwerverbrechen“ per Definition ausgeschlossen ist.

    Im übrigen einfach mal lesen:
    ΕΞΟΡΘΟΛΟΓΙΣΜΟΣ ΚΑΙ ΒΕΛΤΙΩΣΗ ΣΤΗΝ ΑΠΟΝΟΜΗ ΤΗΣ ΠΟΙΝΙΚΗΣ ΔΙΚΑΙΟΣΥΝΗΣ
    ΕΦΗΜΕΡΙΣ ΤΗΣ ΚΥΒΕΡΝΗΣΕΩΣ

  8. Ariadne
    25. März 2012, 18:02 | #8

    Also, vielleicht verstehe ich den Artikel nicht richtig. Aber so, wie ich ihn interpretiere, heisst das, dass Leute mit genügend Geld sich einfach alles erlauben können, wd. der Rest der Bevölkerung bestraft wird. Dafür würde ich als Griechin auf die Strasse gehen, aber nicht, weil mir meine Rente um 200 Euro gekürzt wurde und ich nun nur mehr 1’700.– (oder so ähnlich war das da in dem entsprechenden Artikel) erhalte.
    Im übrigen habe ich mehrmals betont, was für ein wunderschönes Land GR ist bzw. sein könnte, wenn nur ein paar Minimalanforderungen eingehalten, die Preise auf ein realistisches Niveau gedrückt, Touristen etwas freundlicher behandelt und etwas mehr auf Sauberkeit geachtet würde(n). Ich bin bezüglich Sauberkeit keine Fanatikerin, aber was mir da auf den Fähren geboten wird, ist einfach unter aller Kritik (Blue Star ausgenommen). Ich bezahle von Mykonos nach Rafina über 120 Euro für eine einfache Fahrt für 1 Person und 1 PKW. Da ich die Dauer-TV-Berieselung und Handygespräche von allen Seiten nicht über mich ergehen lassen will, halte ich mich im Freien auf. Tische, Bänke, Stühle sind dermassen schmutzig und verklebt, dass man sich kaum hinsetzen kann. Aschenbecher gibt es keine, überall liegen Zigarettenstummel herum und schmutziges Plastikgeschirr. Service = 0. Dazu muss ich mich auch noch von der Besatzung anschreien lassen. Kaum von Bord, muss ich erstmal eine halbe Stunde unter die Dusche!
    Es tut mir leid, wenn dies schon wieder ein negativer Kommentar ist, aber so ist es nun mal. Ich wünschte, es wäre anders.

  9. muss sowas sein………
    25. März 2012, 23:13 | #9

    @ Ariadne
    Dann muß ich mich doch wirklich wundern, warum Sie überhaupt noch einen Fuß auf griechischen Boden setzen, wenn Sie doch alles so negativ empfinden.

    Nichts für ungut – aber die „normale Bevölkerungsschicht“ kann nichts für all das was Sie hier schreiben und wie sich alles entwickelt hat, nur wird das sehr schnell „auf alle Griechen“ übertragen und das gibt alles andere als gutes Blut, so werden Menschen gegeneinander aufgerieben, es entsteht noch mehr Fremdenhass, und warum?
    Ist das „Kind erstmal in den Brunnen gefallen“ – ist es schwer es wieder rauszuholen,
    und Gewalt erzeugt Gegengewalt, ein physikalisches Gesetz dem ich nur zustimmen kann.

    Haben wir aus der Vergangenheit so wenig gelernt?

    Was Sie hier über die Rentenhöhe schreiben, ist in den meisten Fällen eine Wunschvorstellung von den meisten Griechen und wäre ja ganz prima für die Wirtschaftsankurbelung, nur – warum gibt es schon hunderttausende Haushalte, denen mittlerweile der Strom abgestellt wurde, denen das Telefon abgestellt wurde, die ihr Haus verkaufen müssen, selbst die Autosteuer usw. nicht mehr bezahlen können?
    Also, unter Menschlichkeit dem Anderen gegenüber, da verstehe ich persönlich etwas ganz anderes.
    Können wir glauben, daß die ärmeren Menschen bezüglich dieses und jenen Gesetzes (auch in DE gibt es da einige Unterschiede) so glücklich drüber sind, wie es ausgelegt und gehandhabt wird?

    Tja, und dann gibt es Menschen, die sich aufregen, weil sie nicht so hygienisch und angenehm reisen können wie es ihrer Vorstellung entspricht – dann sollte man sich dort beschweren, wo es angebracht ist, oder ist das zu unbequem? Lieber die „Verkäuferin“ an der Kasse zur Sau machen – die nichts dafür kann, als sich die Mühe zu machen, zum Abteilungsleiter zu gehen um wirklich etwas ändern zu können …?

  10. Ariadne
    28. März 2012, 10:39 | #10

    @muss sowas sein………
    Mein Haus in GR steht zum Verkauf. Möchten Sie es kaufen? Dann muss ich nicht mehr nach GR kommen, sondern kann es mir an der franz. Küste gemütlich machen.

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