Außergerichtlicher Vergleich Siemens – Griechenland

5. März 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.047

Griechenland und Siemens sollen in der Schmiergeldaffäre zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sein, der unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht.

Laut der griechischen Zeitung „To Vima“ soll der außergerichtliche Vergleich zwischen dem griechischen Staat und Siemens unter anderem eine offizielle Entschuldigung seitens der deutschen Firma, die Schaffung 700 neuer Arbeitsplätze, Entschädigungsleistungen in Wert von 170 Millionen Euro und 100 Stipendien vorsehen. Die Vereinbarung soll bereits am vergangenen Donnerstagabend (01. März 2012) „unter Dach und Fach“ gebracht worden sein. Der endgültige Text der Vereinbarung wird von Regierungsvertreter Evangelos Venizelos genehmigt und dem Kabinett vorgelegt und dann von dem griechischen Parlament verabschiedet werden.

Laut zuverlässigen Quellen einigten sich auf den zahlreiche Seiten umfassenden Text am Donnerstagabend von griechischer Seite Herr Evgenios Giannakopoulos (Jurist und Leiter der Verhandlungen), Frau Christina Manolopoulou (Beraterin des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos) und die Diplomatin Maria Theofili. Von deutscher Seite waren die Herren Robert Sikellis (Rechtsberater der deutschen Firma in Griechenland), F. Glonker (von der Rechtsabteilung in Deutschland) und ein hochrangiger Siemens-Funktionär anwesend. Alles kam in einem zentralen Hotel in Athen zum Abschluss, wobei es auch nicht an Spannungen der letzten Momente fehlte.

Einzelheiten des Vergleichs zwischen Griechenland und Siemens

Laut dem endgültigen Text des außergerichtlichen Vergleich bittet die deutsche Firma im ersten Kapitel den griechischen Staat für alles, was im Rahmen der gerichtlichen Schriftsätze geschaffen wurde, und hauptsächlich für das weltweit unangemessene Verhalten ihrer Funktionäre gegenüber den Regeln der Transparenz um Entschuldigung. Die Firma erklärt, trotz der wirtschaftlichen Krise in Griechenland daran zu glauben, dass das Land sich erholen wird, und appelliert an „die Investoren aus der gesamten Welt, sich aufzumachen und das Land zu unterstützen …„. Weiter erklärt sie, ihre Investitionen in Griechenland stützen zu werden, und verpflichtet sich ebenfalls, die Siemens Hellas 2012 mit 100 Mio. Euro in bar zu unterstützen, um der Gesellschaft mit 600 Beschäftigten zu einem Aufschwung zu verhelfen.

Wie die Zeitung „To Vima“ enthüllte, wird die Siemens an Griechenland eine Entschädigungsleistung im Wert von 90 Mio. Euro in Form von Ausbildungsprogrammen, Finanzierungen staatlicher Träger gegen die Korruption und 100 postgradualer Stipendien an deutschen Universitäten erbringen. Parallel verzichtet Siemens auf Forderungen in Höhe von 79.450.000 aus Projekten unter anderem bei Krankenhäusern, OSE, DEI und der Hellenic Petroleum. Ebenfalls verpflichtet sich die Firma zur Schaffung einer Fabrik in Griechenland mit 700 neuen Arbeitsplätzen.

Griechenland verzichtet auf Forderungen und erklärt Siemens als „seriös“

Der griechische Staat verzichtet im Gegenzug auf zivilrechtliche Forderungen, aber auch Verwaltungsstrafen gegen die Gesellschaft und ihre Funktionäre, und dieser Verzicht umfasst auch die Forderungen der Träger des griechischen Staates. Es wird ausdrücklich angeführt, dass der Staat auch auf die Forderungen in Zusammenhang mit der Geldwäsche verzichtet und seinerseits die Seriosität der Firma als europäisches Unternehmen anerkennt, damit das grüne Licht für die weitere Kooperation beider Seiten gegeben wird.

Es wird ein Aufsichtsrat für die Transparenz aus drei Griechen und drei Vertretern der deutschen Firma geschaffen werden, dessen Leiter ein Grieche sein wird. Sollte es Differenzen geben, wird das internationale Schiedsgericht in Genf über die Vereinbarung urteilen.

Zum Abschluss der Vereinbarung trafen sich die beiden Seiten nach dem 21. Dezember 2011 ungefähr 15 Mal. Alles begann ab dem Treffen des P. Solmsen (Vizedirektor der Siemens) mit dem Regierungsvertreter Evangelos Venizelos am 15. Dezember. Letzterer war von dem griechischen Kabinett zur Aushandlung eines außergerichtlichen Vergleichs bevollmächtigt worden. Die Diskussion der beiden Männer signalisierte auch den Beginn der Gespräche. Informationen beharren darauf, dass das Thema auch zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Loukas Papadimos diskutiert worden war.

Für viele wird der außergerichtliche Vergleich auch den Abschluss der gerichtlichen Untersuchung signalisieren, wozu anzumerken ist, dass noch sechs Verfahren vor der griechischen Justiz anhängig sind, obwohl die Untersuchung in Griechenland 2005 begann! Zur selben Zeit sind Urteile bezüglich vieler Verwickelter anhängig, zu deren Lasten nichts Tadelnswertes ausgemacht worden ist, obwohl sie als Hauptakteure des Skandals erscheinen. Auf der Gegenseite befinden sich Personen, die Millionen Euro bewegten, ohne jegliche Konsequenz auf freiem Fuß … und all dies, nachdem die deutsche Justiz den Fall bereits vor drei Jahren abgeschlossen hat!

(Quelle: To Vima)

  1. V99 %
    5. März 2012, 13:08 | #1

    Zwei Dinge sind mir in dem Artikel aufgefallen.
    Zum einen scheinen die Drahtzieher wieder mit einem blauen Auge davon zu kommen. Die sollte man mal mehrere Jahre wegsperren, egal ob mit deutschem oder griechischem Pass!
    Selbst wenn man sich so einigt, wie beschrieben, wird so immer ein uebler Beigeschmack auf dem Namen SIEMENS bleiben und wahrscheinlich werden uebereifrige (bornierte, danke Admin..) noch in 100 Jahren darauf rumhacken, wenn man sich an A.H. kaum noch erinnert.
    Zum anderen heisste es:
    „Weiter erklärt sie, ihre Investitionen in Griechenland stützen zu werden, und verpflichtet sich ebenfalls, die Siemens Hellas 2012 mit 100 Mio. Euro in bar zu unterstützen, um der Gesellschaft mit 600 Beschäftigten zu einem Aufschwung zu verhelfen.“
    100 Mio. Euro „in bar“? Wo soll das denn dran vorbei gefuehrt werden?
    Das klingt so, als ob es von Vorne anfaengt.. 🙁

    Hier noch die D-Version:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/von-der-korruption-zur-kooperation-siemens-verhandelt-mit-athen-ueber-schuldendeal-1.1294069

  2. armer Grieche
    5. März 2012, 13:51 | #2

    Zur selben Zeit sind Urteile bezüglich vieler Verwickelter anhängig, zu deren Lasten nichts Tadelnswertes ausgemacht worden ist, obwohl sie als Hauptakteure des Skandals erscheinen. Auf der Gegenseite befinden sich Personen, die Millionen Euro bewegten, ohne jegliche Konsequenz auf freiem Fuß … und all dies, nachdem die deutsche Justiz den Fall bereits vor drei Jahren abgeschlossen hat!

    Sich schmieren lassen ist ja auch normal in Greece, der Verbrecher ist immer der andere!
    Das ist System und was ist denn daran Tadelnswert? Sicher sind die Millionen auch längst in der Schweiz, somit eh nichts mehr zu holen und das Ganze auch längst verjährt!

  3. iaourti iaourtaki
    6. März 2012, 02:24 | #3

    Da fehlen einfach die 3 Manager, die auch in den Quellen erwähnt werden. Der eine, ein wohl bekannter Deutschgrieche, wurde insgesamt in drei Verfahren von deutscher Justiz vor Auslieferung in Schutz genommen, meistens weil er einen deutschen Pass hat und das letzte Mal, weil sein Anwalt meinte, es könnte ihm nicht zugemutet werden, in griechischen Knast zu kommen, weil seine Überlebenschancen da sehr gering wären. Jeder andere darf aber gerne da verrecken oder nehmen wir mal Beispiel Katerina Giouloni, die auf einem Gefangentransport von Theben nach Kreta von den Wärtern totgeschlagen wurde und über die keiner mehr was weiß.
    Nachdem ihm sicher war, daß er nicht ausgewiesen wird, besaß er sogar die Frechheit, in einem 1 1/2 Stunden Interview im österreichischen Fernsehen genau zu erläutern, wie das da so lief mit der Korruption.

  4. Griechenland
    6. März 2012, 11:37 | #4

    „Informationen beharren darauf, dass das Thema auch zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Loukas Papadimos diskutiert worden war.“

    Griechenland kann sich keine groben Fehler mehr erlauben. Die Menschen vertrauen Herrn Papadimos. Seine wichtigste Aufgabe ist den Menschen Hoffnung zu geben und alles was in seiner Macht steht zu tun um das Land zu beschützen. Was er nicht kann können und müssen alle anderen Griechen gemeinsam tun. Fakt ist, dass Griechenland Siemens und ähnlichen deutschen Unternehmen nicht vertrauen darf…..

    „Das Land benötigt dringend ein kompetentes Gremium bestehend aus GRIECHEN/INNEN um gewisse ausländische Firmen und ihre Mitarbeiter/innen zu kontrollieren.“ Wer sich dieser Kontrolle nicht unterziehen möchte kann ja gehen“.

    „Wie die Zeitung “To Vima” enthüllte, wird die Siemens an Griechenland eine Entschädigungsleistung im Wert von 90 Mio. Euro in Form von Ausbildungsprogrammen, Finanzierungen staatlicher Träger gegen die Korruption und 100 postgradualer Stipendien an deutschen Universitäten erbringen.“

    Stipendien vergeben als ein Teil der Entschädigungszahlungen ist eine schöne Idee. Griechenland benötigt möglichst viele hoch qualifizierte Menschen in den Bereichen „Umweltschutz“, „Werbung“, „Verwaltung“, „Ökonomie“ und ähnliches.

    Man bedenke, dass Deutschland so viel tun wollte um Griechenland angeblich zu helfen. Nichts davon und eher das Gegenteil ist passiert. Wie bereits gesagt, das Land kann sich selbst helfen. Die Entschädingungszahlung ist eine andere Angelegenheit.. ich setze vorraus, dass die Stipendien ab sofort vergeben werden…..

    Selbstverständlich müssen die Schuldigen im Fall Siemens trotzdem angemessen bestraft werden! Kein Mitleid mit den jenigen die aus Habgier ein ganzes Land fast ruiniert hätten. Der Fall kann ein abschreckendes Beispiel für ALLE sein.

    Mit freundlichen Grüßen

  5. Demokratie
    8. März 2012, 15:10 | #5

    Ebenso dringend benötigt Griechenland ein geeignetes Gremium bestehend aus klugen und anständigen Bürger/innen der unterschiedlichen Bereiche (Soziologen/innen, Sozialarbeiter/innen, Politikstudenten/innen, Archäologen, Künstler, etc.) um die Politiker/innen des Landes zu kontrollieren. Eine Fortführung der Demokratie die bekanntlich aus diesem Land kommt.

    ALLES GUTE GRIECHENLAND!

  6. Konstantin
    9. März 2012, 12:33 | #6

    Was mich bei dem Artikel wundert sind zwei Dinge. Einmal soll wieder geschmiert werden, also legal, damit es keine weiteren Gerichtsverhandlungen mehr gibt.

    Und was ist mit den Leuten die Siemens in Griechenland geschmiert hat, kommen die wieder ohne was zu zahlen oder bestraft zu werden davon?

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