Task-Force empfiehlt Griechenland völligen Neuaufbau der Verwaltung

27. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 1.326

Sachverständige bezeichnen den Verwaltungsapparat in Griechenland als schizophren und legen einen radikalen Neuaufbau der staatlichen Strukturen nahe.

Nach einer tiefgreifenden Studie über den griechischen Staatsapparat gelangten die Sachverständigen der EU-Task-Force zu dem Schluss, dass die Struktur des griechischen Staatsapparates eine schizophrene Situation darstellt. Der zu seiner Reorganisation vorgeschlagene Plan sieht daher vor, die staatlichen Behörden von Grund auf neu aufzubauen. Unter anderem werden die Abschaffung von Sonderzentralen und Organismen der Ministerien, die Beurteilung der Bediensteten und die Neuverteilung der Zuständigkeiten, die Abtretung von Zuständigkeiten an die lokale Selbstverwaltung und die Übertragung von Bereichen an Privatleute vorgeschlagen.

Gemäß dem am Sonntag in der Zeitung To Vima publizierten Plan der Task-Force:

  • wird es bei jedem Ministerium eine Generalzentrale geben,,
  • darf es bei jeder Generalzentrale nicht mehr als drei Generaldirektionen geben,
  • wird jede Generaldirektion bis zu sieben Direktionen haben,
  • wird jede Direktion bis zu sieben Abteilungen haben.

Fast 28.000 Zuständigkeiten allein auf Ebene der Zentralverwaltung

Die neue Formation wird zu breit angelegten Neuordnungen führen, wie beispielsweise bei dem Verkehrsministerium, in dem 45 Direktionen verzeichnet wurden, die von 13 Generaldirektionen beaufsichtigt werden. In die neue Formation werden auch die Beamten eingegliedert werden, die heute bei den Sonderdirektionen und in den eigenständigen Dienststellen beschäftigt sind.

Wie aus dem Vorschlag der Task-Force hervorgeht, wird die Regierung gleichzeitig mit der Neuordnung der Strukturen auch zu einer radikalen Neuverteilung der Zuständigkeiten der Ministerien schreiten, da gemäß den Erkenntnissen aus der einschlägigen Untersuchung die exekutiven Zuständigkeiten heute nicht von den Ministerien, sondern von juristischen Personen ausgeführt werden, die mit dem Ziel der Bedienung hauptsächlich von „Kundenbeziehungen“ gegründet worden sind.

Bezeichnend ist, dass ein erheblicher Anteil der Zuständigkeiten (ungefähr 37%) mittels gesetzlicher Verfügungen oder Ministerialbeschlüsse abgetreten worden, also ohne der Kontrolle durch den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) zu unterliegen, welcher Umstand – wie angeführt wird – „sowohl bezüglich der rechtlichen als auch hauptsächlich seiner organisatorischen und verwaltungstechnischen Korrektheit und Qualität Bedenken hervorruft„. Allein auf der Ebene der zentralen Verwaltung sind bisher 27.995 Zuständigkeiten gezählt worden, was zum Ergebnis hat, dass Griechenland im Europa der „27“ hinsichtlich der Bedienung der Bürger auf den letzten Plätzen rangiert.

Von der Gesamtheit der Zuständigkeiten sind 10.765 Stabszuständigkeiten, obwohl sie nicht von den Ministerien, sondern hauptsächlich von juristischen Personen der Ministerien ausgeübt werden, 9.815 sind unterstützender, 988 erteilender und 1.563 kontrollierender Natur. Außerdem wurden 1.563 Besichtigungs- und Kontrollverfahren gezählt, welche die Erteilung von Genehmigungen an Unternehmen und Bürger begleiten. Diese Verfahren schaffen eine Parallelbürokratie, „die von Verwirrungen, überflüssigen Verwaltungslasten und dem Fehlen operativer Logik gekennzeichnet ist, da sich die meisten von ihnen auf die Überprüfung der Legalität und nicht in die absolut notwendige Kontrolle der Qualität der Ergebnisse eindringen“.

Bürokratie kostet Griechenland jährlich 10 Milliarden Euro

Auf der anderen Seite ist geschätzt worden, dass die Bürokratie eine Belastung in Höhe von ungefähr 10 Milliarden Euro für den Staatshaushalt verursacht und ihr Abbau um 25% eine Einsparung von Mitteln im Wert von 1 Mrd. Euro bei dem BIP herbeiführen kann.

Die Bürokratie ist tatsächlich ein „Ungeheuer“, welches das BIP um etwa 7% schmälert und Barrieren bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Anziehung von Investitionen setzt. Hätte die griechische Regierung die Bürokratie beizeiten bekämpft, hätte sie nicht zu Senkungen der Mindestlöhne und zu Kürzungen der Renten schreiten müssen.

Die Sachverständigen der Task-Force schlagen zuerst die Neuverteilung der Zuständigkeiten, welche bei der zentralen Verwaltung verbleiben und nicht an Kommunen, Bezirksverwaltungen und Privatleute abgetreten werden, durch die neuen Organismen der Ministerien vor. Um das labyrinthische Verwaltungssystem zu vereinfachen, wird parallel auch die Kodifizierung der untergeordneten Zuständigkeiten untersucht, damit ein klares Bild darüber existiert, „wer in jedem Ministerium was tut„. Jedenfalls wird erachtet, dass in dieser Richtung die volkswirtschaftliche Krise positiv beitragen kann, da sie zwangsweise zur Ergreifung von Maßnahmen zur Senkung der Verwaltungskosten führt.

Fast alle Zuständigkeiten exekutiver und bewilligender Natur, die heute von den Ministerien ausgeübt werden und sich auf Genehmigungserteilungen und allgemein die Bedienung der Bürger beziehen, werden somit zu der lokalen Selbstverwaltung transferiert, während eine Reihe öffentlicher Bereiche wie beispielsweise Müllabfuhr und Versorgungsleistungen an den privaten Sektor abgetreten werden. Wie Amtsträger des Ministeriums betonen, werden Bemühungen unternommen werden, dass die Abtretung von Zuständigkeiten an die lokale Selbstverwaltung auch von einer Vereinfachung der Verfahren begleitet wird.

Bis 2015 müssen 150.000 Personen aus dem Staatsdienst ausscheiden

Die Beurteilung der staatlichen Bediensteten wird zu Massenversetzungen und -entlassungen mittels des Systems der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung bei reduzierten Bezügen bis zur Kündung oder Pnesionierung) führen, die dauerhaften Charakter annehmen wird, damit die Forderung der Troika nach 150.000 Ausscheidungen von Staatsdienern bis 2015 erfüllt wird. Der Beginn des Beurteilungsverfahrens wird unmittelbar nach dem Abschluss der organisatorischen Umstrukturierung der Ministerien erwartet, aus der ein klares Bild über die Bedürfnisse der personellen Besetzung der neuen Dienststellen und hauptsächlich hinsichtlich der Qualifikationen hervorgehen wird, welche für die Besetzung der sich neu ergebenden Positionen erforderlich sind.

Tatsache ist jedenfalls, dass der Wechsel der Rolle der Ministerien, die fortan hauptsächlich Stabsfunktionen zu erfüllen aufgefordert sind, was im Regelfall deren Besetzung mit hochqualifiziertem Personal erforderlich macht. Dies wird auch das erste Kriterium für die Beurteilung des Personals sein, um in Zukunft das Phänomen zu vermeiden, dass kritische Bereiche des Staates wie bisher mit Beamten mit Sekundarbildung besetzt werden. Der Anteil der Beamten mit Grund- und Sekundarbildung, die heute 32% der Positionen der Ministerien bekleiden, wird sich mit der Streichung ihrer Planstellen somit drastisch verringern. Die Beamten, die auf diesen Positionen Dienst tun, werden entweder versetzt oder den Weg der Entlassung nehmen werden.

Um die Mobilität der Staatsdiener zu erleichtern, ist die Regierung bereit, auch zur Abschaffung der 1.347 getrennten Zweige zu schreiten, die heute in der öffentlichen Verwaltung existieren, und behördenübergreifende Zweige zu schaffen. Diesen werden nach ihrer Beurteilung jene Beamten zugeordnet werden, welche die Voraussetzungen erfüllen und im weiteren Verlauf bei jedem Verwaltungsträger eingesetzt werden können, bei dem ein Personalbedarf auftritt.

Andererseits wird die Beurteilung der Beamten nicht auf Basis der bestehenden Aufgaben- und Qualifikationsprofile und natürlich auch nicht nur auf Basis der in ihren Personalakten aufgeführten formalen Qualifikationen wie Dienstzeit, Familienstand usw. erfolgen. Basiskriterium der Bewertung wird sein, ob die Beamten den Positionsprofilen entsprechen können, welche für jedes Ministerium geschaffen werden. Die Positionsprofile kombinieren hauptsächlich zwei Charakteristika:

  • Es wird detailliert beschrieben, welche Tätigkeit von dem Beamten gefordert wird, der die konkrete Position bekleiden wird.
  • Es werden die Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen dargestellt, über welche er zu verfügen hat.

Die staatlichen Bediensteten werden mit anderen Worten hinsichtlich ihrer Eignung, in einer Position Dienst zu tun, nicht nur auf Basis ihrer formalen Qualifikationen beurteilt werden.

(Quellen: in.gr, To Vima)

  1. Griechin62
    27. Februar 2012, 01:44 | #1

    „Ein völligen Neuaufbau der Verwaltung“, eine vernünftige Reorganisation!? Das wäre zu schön um wahr zu sein!!

    „Bürokratie kostet Griechenland jährlich 10 Milliarden Euro“ und die Nerven der griechischen Bürger!!

  2. Werner Ernst
    27. Februar 2012, 12:54 | #2

    „Nach einer tiefgreifenden Studie über den griechischen Staatsapparat gelangten die Sachverständigen der EU-Task-Force zu dem Schluss, dass die Struktur des griechischen Staatsapparates eine schizophrene Situation darstellt. “

    Um das festzustellen, bedurfte es einer „tiefgreifenden Studie“?

    Der war gut 🙂

  3. Stavros
    27. Februar 2012, 17:19 | #3

    Ja das wäre sehr gut ! Ich empfehle noch folgendes: nehmt viele Sachbearbeiter von Griechenland weg nach :Deutschland,Österreich etc. zur fachlichen Schulung 1 zu 1 .
    Das wäre besser ,als wenn diese im eigenen Departement geschult werden, wo sie unter grossem Druck stehen(falsche Kontrolle von Gaunern und deren Komplizen).
    Diese Leute sollten nach den Normen auch entlöhnt werden und knallhart in den Arbeitsprozess eingeführt werden!
    Arbeitsbeginn und Pausen nach militärischen Richtlinien und nicht nach dem Liegestuhlprinzip!
    Das würde Griechenland sicher helfen, denn in naher Zeit wird Griechenland die EU verlassen(müssen?)und es wäre sinnvoll wenn eine grössere Zahl von Sachbearbeitern richtig und gut eingeschult würden.
    Viel Glück.

  4. muss sowas sein………
    27. Februar 2012, 20:00 | #4

    …in welchem Land gibt es 100% „gute und effektive Arbeit“ – oder Arbeiter…… in DE???
    Meiner Meinung nach werden dort die Arbeitslosenzahlen dahingehend geschönt, daß Arbeitslose in Arbeitsmaßnahmen gesteckt werden (oft völlig planlos und mit großer Geldverschwendung), auch Leutchen die „null Bock“ auf Arbeit haben werden noch mehr durch zur Faulheit erzogen und vom Staat verköstigt (die wirklich Bedürftigen natürlich ausgeschlossen). Wenn all diejenigen die staatlichen Zuwendungen gestrichen werden würden, wie viele Zigtausende würden dann ebenso an Containern nach Lebensmitteln suchen?
    Und Verwaltungskosten – sicherlich kein gutes Beispiel für Griechenland, wenn wir nur an die Krankenkassen oder Banken denken,
    die Bankgebäude wurden ständig größer und die Guthabenzinsen immer kleiner bis zum Nullpunkt, aber die Überziehungszinsen vom Konto stiegen horrent in die Höhe.
    Und bei der Krankenkasse? Ebenso wuchsen die Gebäude in die Höhe und die Inanspruchnahme von vielen Hilfsmaßnahmen wurden immer kleiner, denke man an die Zähne, Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung, usw………

    Ist es nicht dumm und langweilig gegen Menschen zu schimpfen, die selbst durch überhöhte Steuern und Zahlungen in die Knie gezwungen werden,
    die das gar nicht verursacht haben?
    Wenn das die neumodische Art von Menschlichkeit sein soll –
    dann distanziere ich mich von dem neumodischen Denken.

    Sind wir schon so abgestumpft um nicht mehr den Unterschied zu sehen,
    daß es verschiedene Charaktere unter Griechen gibt,
    genauso wie unter Deutschen, usw……

  5. Rudi
    27. Februar 2012, 20:15 | #5

    Wenn das klappt ist Griechenland gerettet. Zu sagen ist nur, dass ich den griechischen Behördenwahnsinn seit vielen Jahren beobachte und auch darunter leide. Die Studie hätte man sich sparen koennen.

  6. VGTR
    28. Februar 2012, 00:29 | #6

    offensichtlich hat die Task-Force vergessen zusätzlich sozialhilfe für menschen ohne jegliches einkommen zu fordern und zu fördern. warum nicht auch für alle anderen sogenannten pleitestaaten.ich möchte niemanden böses unterstellen aber vielleicht hat die t.f. nicht immer gute ideen. es sind auch nur menschen. so wie auch die griechen gute ideen haben. beispielsweise sind sie für einen geigneten mindestlohn. fakt ist, dass dieses kleine land offensichtlich anständige freunde braucht.. so das es beispielsweise auf waffenkäufe verzichten kann. es kann ja nicht sein, dass die türkei regelmässig droht und deutschland gleichzeitig waffen zur selbstverteidigung anbietet….. das siemens und andere firmen griechische beamte und politiker/innen kaufen und nicht alle beteiligten (deutsche und griechen) dafür angessen bestraft werden. ich bin aus unterschiedlichen gründen davon überzeugt, dass griechenland gestärkt aus dieser krise herausgehen wird. es muss nur aufpassen, dass es keine verbitterung mitnimmt..

    schöne grüße

  7. Griechin62
    28. Februar 2012, 16:01 | #7

    @ muss sowas sein………
    @ VGTR
    Danke für Eure Kommentare! Es tut gut auch mal Kommentare zu lesen, die Menschlich und Sachlich sind und nicht gleich so vernichtend.

    @ Stauros,
    ich hoffe, wir fliegen nicht aus der EU!! Ich versuche positiv zu denken und hoffe, dass diese Krise sich für uns Griechen, zu einer Chance entwickelt, die endlich viel in unserem Land verändern wird. Ich hoffe auch, dass diese Krise der Auslöser sein wird, dass sich auch vieles in der Eu, was falsch Gehandhabt wurde, neu überdacht wird!
    Es gibt im griechischen Fernsehsender ERT, Gesprächsendungen wie die „I alli Selida“, die mich hoffen lassen; ist vielleicht etwas naiv, aber besser, als nur alles schwarz zu sehen!!

    Hier ein Link dazu: http://www.ert.gr/webtv/index.php/component/k2/itemlist/category/165-%CE%B7-%CE%AC%CE%BB%CE%BB%CE%B7-%CF%83%CE%B5%CE%BB%CE%AF%CE%B4%CE%B1.html

  8. V99 %
    29. Februar 2012, 02:19 | #8

    Die fuer mich markantesten Saetze lauten:
    Die Bürokratie ist tatsächlich ein “Ungeheuer”, welches das BIP um etwa 7% schmälert und Barrieren bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Anziehung von Investitionen setzt. Hätte die griechische Regierung die Bürokratie beizeiten bekämpft, hätte sie nicht zu Senkungen der Mindestlöhne und zu Kürzungen der Renten schreiten müssen.
    Und:
    ..da gemäß den Erkenntnissen aus der einschlägigen Untersuchung die exekutiven Zuständigkeiten heute nicht von den Ministerien, sondern von juristischen Personen ausgeführt werden, die mit dem Ziel der Bedienung hauptsächlich von “Kundenbeziehungen” gegründet worden sind.

    Ersteres wurde hier schon in diversen Kommentaren und Artikeln betstaetigt. Barrieren gibt es mehr als genug, allein schon bei Unternehmensgruendungen. Was die „Senkungen der Mindestlöhne und zu Kürzungen der Renten“ angeht, bleiben Zweifel, ob das Ueberhaupt sein muss, und ob es tatsaechlich durch eine fruehzeitige Bekaempfung der Buerokratie alleine, haette verhindert werden koennen.
    Die “Kundenbeziehungen” sollten wahrscheinlich Vettern- und Klientelwirtschaft heissen.
    Sollte hier eher der Grund fuer die Milliardenschwere Verwaltungsverschwendung zu suchen sein? Was zu begruessen ist, sind die letzten zwei Punkte, naemlich die detaillierte Beschreibung der Aufgaben und die erforderlichen Kenntnisse und Faehigkeiten der Sachbearbeiter.
    Was fehlt? Eine Beruecksichtigung von 150.000 Schicksalen. Die Personen die dahinter stecken, werden hier als Nummern behandelt, ohne Ruecksicht auf die Familien, die dann vor grossen wirtschaftlichen Problemen stehen werden. Wie ich hier auch schon erwaehnt habe, faende ich es erheblich fairer, wenn solche Menschen eine Chance bekommen wuerden, fuer neue oder andere Aufgaben umgeschult zu werden. Bedarf in anderen Bereichen besteht ja wohl sicher, Stichwort Steuerfahndung. Was auch fehlt ist eine Einbindung vorhandener Erfahrungen und Verbesserungsvorschlaege von griechischen Beamten. Was ich begruessen wuerde, waere eine tournusmaessige Rotation von wichtigen Entscheidungstraegern, soweit moeglich, um den Aufbau von “Kundenbeziehungen” zu verhindern 😀 Wir werden sehen, inwieweit sich das alles durchsetzten wird..positiv denken und hoffen ;-D

  9. Konstantin
    29. Februar 2012, 14:39 | #9

    Schön wenn das funktioniert. Damit Griechenland gerettet weden könnte, müsste der ganze Staat und alle Ämter umorganisiert werden. Auch die Beamten dort bedürfen einer strickten Kontrolle. Und die Politker erst recht.
    Und es müssten Staatsdiener verhaftet, bestraft und enteignet werden, die nachweislich geklaut oder Bestechungsgelder angenommen haben.
    Allerdings muss auch ein vernünftiges Sozialsystem geschaffen werden. Es ist wirklich ein Unding das in einem EU Land wie Griechenland viele Menschen ohne Hilfe und Geld darstehen.
    Und die jobs dort werden immer weniger.

  10. Theodora
    2. März 2012, 19:33 | #10

    Ich stimme dem zu!
    Wie aber soll das Ganze funktionieren wenn der komplette Justizapparat auch korrupt ohne Ende ist?
    Wer soll die Staatsdiener bestrafen, die sich jahrelang aus den Vollen bedient haben?

    Die Staatsanwälte und Richter in Griechenland haben doch nicht alle Tassen im Schrank.
    Verfahren dauern bis zu 10 Jahre und jeder kommt gegen Zahlung einer Hohen Kaution frei.

    Am besten wäre den ganzen Haufen zu entlassen und alle Stellen mit gebildeten und pflichtbewussten Menschen zu besetzen.

    Im Moment wurden die meisten Posten mit Pfeiffen besetzt. Aufgrund der Vetternwirtschaft.

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