Parteien in Griechenland schließen 45 Abgeordnete aus

13. Februar 2012 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 2.974

Nach Genehmigung von Kreditabkommen und PSI durch das Parlament in Griechenland schlossen die Parteien 45 Abgeordnete wegen Missachtung des Fraktionszwang aus.

Der Gesetzentwurf bezüglich des neuen Kreditabkommens und des damit einhergehenden Pakets neuer drakonischer Sparmaßnahmen („Moratorium“) für Griechenland wurde von dem griechischen Parlament in dem Wahlgang um Mitternacht des 11. Februar 2012 schließlich mi 199 Stimmen verabschiedet.

Direkt nach Abschluss der kritischen Abstimmung wurden 22 Abgeordnete der PASOK-Partei und 21 Abgeordnete der Nea Dimokratia, welche gegen das Abkommen stimmten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen, aus den parlamentarischen Fraktionen ihrer Parteien ausgeschlossen. Ebenfalls von ihrer Partei ausgeschlossen wurden die beiden Abgeordneten der LAOS-Partei, die den Maßnahmen entgegen der Linie ihrer Partei zustimmten. Außerdem werden die neun Abgeordneten der PASOK-Partei, die sich bezüglich einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs differenzierten, von den Wahllisten der PASOK-Partei für die anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen bleiben.

Ausschlüsse bei der PASOK-Partei

Der Vorsitzende der PASOK-Partei Giorgos Papandreou schritt umgehend nach dem Wahlgang zum Ausschluss folgender Abgeordneter (Name, Wahlkreis):

  • Spyros Kouvelis, A‘ Athen
  • Anna Vagena, A‘ Athen
  • Louka Katseli, B‘ Athen
  • Mariliza Xenogiannakopoulou, B‘ Athen
  • Vaso papandreou, B‘ Athen
  • Lampros Michos, B‘ Athen
  • Maria Kyriakopoulou, Achaia
  • Andreas Triantafyllopoulos, Achaia
  • Vasilis Tagias, Viotia
  • Georgios Kassaras, Dodekanes
  • Haris Kastanidis, Thessaloniki
  • Kyriaki Tektonidou, Thessaloniki
  • Christos Katsouras, Thesprotia
  • Giannis Michelogiannakis, Iraklion (Heraklion)
  • Theodoros Parastatidis, Kilkis
  • Alexandros Athanasiadis, Kozani
  • Georgios Papamanolis, Kyklades
  • Odysseas Voudouris, Messinien
  • Mantazi Testin, Xanthi
  • Elias Theodoridis, Pellas
  • Giannis Amiridis, Pieria
  • Christos Magkoufis, Trikala

Der Ausschluss der 22 Abgeordneten wurde direkt nach Durchführung der Abstimmung über das Kreditabkommen mit einem Schreiben des Parteivorsitzenden Giorgos Papandreou an den Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos bekannt gegeben. Herr Papandreou schloss damit alle aus, die gegen das Kreditabkommen gestimmt oder nicht an der Abstimmung teilgenommen oder sich grundsätzlich enthalten haben.

Ebenfalls bleiben von den Wahllisten der PASOK-Partei die Abgeordneten ausgeschlossen, die sich bezüglich einzelner Bestimmungen des Gesetzentwurfs differenzierten und über deren Parteiausschluss der Deontologie-Ausschuss der Partei befinden wird:

  • Giannis Koutsoukos
  • Panagiotis Antonakopoulos
  • Panagiotis Dimitroulopoulos
  • Vasilis Kegkeroglou
  • Chrysa Arapoglou
  • Dimitris Kouselas
  • Dimitris Karydis
  • Maria Michou
  • Michail Tzelepis.

Vaso Papandreou erklärte nach ihrem Ausschluss: „Nach langer Zeit habe ich nach Gewissen gestimmt. Sie haben mich aus der PASOK-Partei ausgeschlossen, jedoch können sie weder meine Ansichten noch meinen Weg auslöschen.“ Der Abgeordnete von Chalkidiki, Argyris Lafazanis, hatte vor dem Wahlgang sein Mandat niedergelegt.

Ausschlüsse bei der Nea Dimokratia

Aus der parlamentarischen Fraktion der Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossen werden die Abgeordneten (Name, Wahlkreis):

  • Elena Kountoura, A‘ Athen
  • Eliza Vozempergk, A‘ Athen
  • Dimitris Stamatis, Ätolien-Akarnanien
  • Konstantinos Papasiozos, Arta
  • Giorgos Vlachos, Attika
  • Michalis Giannakis, Viotia
  • Margaritis Tzimas, Drama
  • Tsampika Iatridi, Dodekanes
  • Alexandros Dermetzopoulos, Evros
  • Konstantinos Markopoulos, Euböa
  • Manolis Kefalogiannis, Iraklion (Heraklion)
  • Konstantinos Gkiolekas, A‘ Thessaloniki
  • Zisis Tzikalagias, Kastoria
  • Xhristos Zois, Larisa
  • Panagiotis Melas, Lesbos
  • Georgios Karasmanis, A‘ Piräus
  • Giorgios Karasmanis, Pellas
  • Theofilos Leontaridis, Serres
  • Anastasios Karipidis, Serres
  • Maria Kollia-Tsaroucha, Serres
  • Georgios Vagionas, Chalkidiki

Ebenfalls wurde das Parteiausschluss-Verfahren gegen Panos Kammenos eingeleitet, der Mitglied der Nea Dimokratia ist, jedoch nicht der parlamentarischen Fraktion angehört. Manolis Kefalogiannis, der sich der Abstimmung enthalten hatte, führte an, ein ruhiges Gewissen zu habe. „Die Nea Dimokratia ist unser Zuhause, und diese Haltung von mir hilft der Nea Dimokratia und Griechenland.

LAOS schließt Voridis und Georgiadis aus

Nach ihrem Entschluss, für das neue Kreditabkommen zu stimmen und sich nicht an die Linie der Partei zu halten, die an der Abstimmung nicht teilnahm, werden aus der parlamentarischen Fraktion der LAOS-Partei die Abgeordneten Makis Voridis und Adonis Georgiadis ausgeschlossen.

Ich habe nach meinem Gewissen gehandelt„, erklärte der ausgeschlossene Makis Voridis und führte an, dass der Abgeordnete gemäß der Verfassung handelt und betonte dabei, dass wir jetzt als Nation zu den erforderlichen Schritten voranschreiten müssen. Er unterstrich, dass sich kein Thema seiner Rückkehr in die Regierung stelle und auch kein Gedanke an seine Eingliederung in die Nea Dimokratia bestehe.

Für das Kreditabkommen stimmten schließlich auch die unabhängigen Abgeordneten, welche die Partei „Dimokratiki Symmachia“ unterstützen, unter Ausnahme von Lefteris Avgenakis, der sich „anwesend“ meldete.

(Quelle: in.gr)

  1. Ouy Phatum
    13. Februar 2012, 11:02 | #1

    Diktatur par excellence … wer nicht dem Führer, sondern seinem Gewissen und/oder Wahlauftrag folgt, wird ausgeschlossen. Alle Parteien, die einen Fraktionszwang ausüben, gehören vor den Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

  2. Ottfried Storz
    13. Februar 2012, 13:09 | #2

    @Ouy Phatum:
    Anscheinend wird in Griechenland immer die große Keule geschwungen.
    Ein Fraktionsausschluß ist selbstverständlich keine Diktatur, denn die „Ausgeschlossenen“ werden ja nicht verhaftet.
    Sie bleiben bis zum Ende der Amtszeit auch gut bezahlte Abgeordnete – mitsamt gut verdienender Mitarbeiter. Ohnehin dürften bei den nächsten Wahlen Pasok nur noch ca. 25-30 Prozent der Abgeordneten haben.

  3. miks
    13. Februar 2012, 14:28 | #3

    manchmal glaube ich; griechenland braucht eine diktatur! mit demokratie kann das land NÄMLICH NICHT UMGEHEN1

  4. Papas
    13. Februar 2012, 14:56 | #4

    Liebe liebe Griechen,
    gibt es denn in eurem Land überhaupt noch eine Demokratie des Volkes oder regiert bei euch nur noch der lange Arm der Kapitalinteressen?
    Gibt es denn in eurem Land überhaupt noch die freie Meinungsäuserung ?
    Gibt es denn in eurem Land überhaupt die Gleichheit ?
    Dem kleinen Mann wird die blanke Haut abgezogen und die Politiker verzichten auf kein Krümerl oder täusche ich mich da in der griechischen Seele ?

    Ich bedaure die Griechen welche keinen Mumm haben Ihre Meiung zu äussern.
    Meinungsäuserung geht nicht nur mit Gewalt oder mit Worten, da sind die Griechen ja meister, es geht auch ohne Worte nur mit der Anwesenheit.
    Die Anwesenhait von Tausenden oder noch mehr….

    Zeigt Eure Meinung auf der Strasse
    Zeigt Eure Meinung euren Abgeordenten
    Zeigt Eure Meinung den europäischen Staaten
    Zeigt Eure Meinung der Welt

    Warum seit Ihr nicht empört über eure Politiker
    welche im Moment nur als JA Sager fungieren.

    Wenn ja zum Sparen dann aber bitte mit Programm
    Das ist leider nicht sichtbar.

    Armes Griechenland
    Ihr werdet zur Schlachtbank geführt
    und gebt keinen Laut von Euch….

    Die Geschichte wiederholt sich.
    Jetzt eben ohne Waffen sonder nur über das Kapital.

    Raus aus den Häusern……..

  5. Wanderer
    13. Februar 2012, 15:32 | #5

    Das ist schon ziemlich starker Tobak. Was den Fraktionszwang betrifft brauchen wir gar nicht so weit nach Süden schauen. Berlin reicht da auch schon…

  6. Margrit Steer
    13. Februar 2012, 17:41 | #6

    Diesem obigen Beitrag stimme ich absolut zu.
    Bei uns wäre es nicht anders.
    Wr nicht pariert, der hat die Folgen zu tragen
    Genau deswegen werden so viele Fehlentscheidungen auch bei uns im Bundestag gemacht. Von wegen die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
    Man muß sich ja nur den Gröhler Kauder anhören, dann weiß man doch, wie der die Leute auf Spur bringt
    Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun

  7. Der Patriarch
    13. Februar 2012, 20:01 | #7

    Leute, ich verstehe Eure Empörung nicht – Dieses Theater ist der Spiegel der gr. Gesellschaft.
    Athen hat 3 Mio. Einwohner und 100.000 gehen demonstrieren ( egal ob friedlich oder gewaltsam ) Der Rest ist für die Abstimmung wie sie gelaufen ist. Oder wie muss ich das verstehen.

  8. enttaeuscht
    13. Februar 2012, 21:19 | #8

    Liebe Freunde aus Deutschland,
    vielleicht begreift ihr jetzt, das, was wir schon laengst laut scheien: ja so ist es lieber @Papas. Es gibt hier keine Demokratie. Die freie Meinungsaeusserung ist ein Fremdwort geworden. Das spuert man besonders deutlich, wenn man in Athen lebt.Wir haben mehrmals unseren Abgeordeten unsere Meinung gezeigt, indem wir friedlich demonstriert haben.Jedes mal haben wir aber einen chemischen Krieg erlebt. Tonnen von Traenengas. Glaubt nicht, dass die Randalierer, Demonstranden sind. Das ist mittlerweile ein oeffentliches Geheimnis geworden,dass es sich um Polizisten mit Zivilbekleidung handelt. Sie provozieren die Polizisten, (ihre Kollegen ) damit sie einen Anlass haben, mit dem Traenengas anzufangen.Haben etwa die Demonstranden gestern Athen in Brand gesetzt? Wer von uns haette denn z.B. die Nationalbibliothek zerstoeren wollen? Gestern waren auf dem Syntagmaplatz ganz viele einfache Leute sogar Opas und Omas und Kleine Kinder.Der Staat macht alles Moegliche um uns zu beaengstigen.

    Ich kann natuerlich das erzaehlen, was ich selber erlebt habe. Da ich von Beruf Lehrerin bin, nehme ich bei den Demonstrationen am Lehrerblog teil. Wir sind mehrmals angegriffen worden. Wahrscheinlich,weil unser Blog hauptsaechlich aus Frauen besteht und Frauen kann man ja leichter schlagen. es sind immer die selben Leute:schwarzbeleidet, mit bedecktem Gesicht (warum eigentlich?) und mit Holzstoecken in der Hand. Sie sind ploezlich in unserem Blog reingekommen und haben uns brutal geschlagen. Und mein Gott, wir sind keine Verbrecher, wir haben mit kleinen Kindern zu tun. Ein anderes Mal haben sie uns waehrend einer Demonstration in unserem Verbandasgebaeude in der Naehe vom Syntagmaplatz angegriffen. Diesmal Polizisten in ihrer Uniform. Sie standen vor dem Eingang und gaben uns regelmaessige Traenengasportionen. Sie warfen Steine gegen uns,zwei von uns wurden verletzt, einer am Nacken und einer an den Rippen. Wir waren 3 Stunden im Gebaede gespert, waeren beinah erstickt und sie sperten noch dem von uns angerufenen Krankenwagen den Weg. Glaubt also nicht, dass die Demostranden ihre Stadt zerstoeren wuerden.

  9. Joerg
    13. Februar 2012, 22:01 | #9

    Meine Solidarität für die griechiche Bevölkerung.Wehrt Euch bevor Ihr eine Diktatur bekommt,das gleiche Schicksal wird die Bevölkerung in ganz Europa erleiden.Lernt aus der Geschichte der Arbeiterbewegung.Schließt Euch zusammen und kämpft!!! Ein Arbeiter aus der fast Diktatur Deutschland P.S. An “ entäuscht“-Gib nicht auf, ich glaube an Euch!!!!!!!!!!!!!

  10. KClemens
    13. Februar 2012, 22:06 | #10

    Margrit Steer :

    Diesem obigen Beitrag stimme ich absolut zu.
    Bei uns wäre es nicht anders.
    Wr nicht pariert, der hat die Folgen zu tragen
    Genau deswegen werden so viele Fehlentscheidungen auch bei uns im Bundestag gemacht. Von wegen die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
    Man muß sich ja nur den Gröhler Kauder anhören, dann weiß man doch, wie der die Leute auf Spur bringt
    Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun

    mir ist da noch herr pofalla in recht guter erinnerung, der bosbach die meinung gegeigt hat, als dieser nicht brav für den EFSF gestimmt hat. was hat pofalla nochmal zu pofalle gesagt: dein grundgesetz kotzt mich an!

    so geht demokratie in deutschland heute. ich hatte es an anderer stelle hier im forum schon gesagt. seit dem im ehemaligen reichstag und jetzigen bundestag wieder politik gemacht werden darf, sind alle vom größenwahn regelrecht besoffen.

    liegt vielleicht daran, daß die neuen regierungsgebäude alle auf oder nahe der der achse liegen, die im 3. reich mal als prachtstraße für germania gedacht war……

  11. enttaeuscht
    13. Februar 2012, 22:12 | #11

    @Patriarch
    Ich hoffe, du bist in deinem persoenlich Leben kein Patriarch. Wenn du von 100.000 Leuten sprichst, bist du nicht richtig informiert. Und hoehstwahrscheinlich hast du keine Ahnung, was hier in diesem Land ablaeuft -ohne dich beleidigen zu wollen-.Unteranderem moechten wir, dass der deutsche Buerger fuer uns nicht zahlt. Irgendwie muessen es die deutschen Buerger erfahren.

  12. Yossarian
    14. Februar 2012, 10:46 | #12

    Naja, ich weiss ja nicht. Wer hat denn bitte sehr diese Leute gewählt? Das ist jawohl schon in irgend einer Form demokratisch passiert und wenn wir -die Wähler- halt konstant über Jahrzehnte hinweg abwechselnd immer die gleichen Leute in ihre politischen Ämter heben, dann sollten wir vielleicht beim Meckern über deren Verkommenheit ein wenig mehr Selbstkritik üben. Und kommt jetzt nicht mit fehlenden Alternativen. Die gibt es in Deutschland und die wird es auch in Griechenland gegeben haben. Immerhin liegt die Hürde dort bei 3% oder?
    Wenn man aber immer nur von verlorenen Stimmen faselt und am Ende dann doch wieder irgend was aus dem Block der ewig gleichen Parteien wählt, dann ändert sich eben auch nichts und ich kann sogar nachvollziehen, dass die Politiker dieser Parteien dann irgend wann denken, dass das immer so weiter geht.

  13. Apateonas
    14. Februar 2012, 13:04 | #13

    Seltsam, wenn ein Abgeordneter seine ehrliche Meinung sagt und gegen einen verfassungswiedrigen Gesetzentwurf (“Moratorium”) stimmt, wird er auf Grundlage eines bestehenden Fraktionszwang-Gesetzes aus dem Parlament ausgeschlossen?
    Das bestätigt ein mal mehr, dass diese Regierung ein einzigartiges Schmierentheater spielt und jegliche Glaubwürdigkeit und Berechtigung längst verloren hat.

    @enttaeuscht
    Es war auch eine Aktivistengruppe aus D vor Ort. Sie nennt sich „Schwabinggrad Ballett“:
    http://b71.img-up.net/?up=SNC00144el51z.jpg

  14. dermitderdickentanz
    14. Februar 2012, 14:51 | #14

    @enttaeuscht
    Ich war beim demonstrieren, mir tat sich aber ein anderes Bild auf.
    Die Chaoten die auf Polizisten losgehen und Brandsätze schleudern sahen für mich nicht wie Polizisten in Zivil aus.

  15. admin
    14. Februar 2012, 19:24 | #15

    @Apateonas
    Um Missverständnissen vorzubeugen:
    Die Parteien können Abgeordnete aus der Fraktion / Partei ausschließen, ihnen jedoch nicht das Mandat entziehen. Ein ausgeschlossener Abgeordneter wiederum kann, muss jedoch sein Mandat nicht niederlegen: schließlich wurde er vom Volk und nicht von (s)einer Partei gewählt.

  16. enttaeuscht
    14. Februar 2012, 21:50 | #16

    @dermitderdi…
    Ein Teil der Chaoten sind bestimmt Polizisten. Es gibt viele Videos im Internet, die es beweisen. Der Rest besteht aus drogensuechtigen Jugendlichen, oder Jugendlichen, die grade aus dem Gefaengnis rausgekommen sind. Sie werden von der Polizei „gefischt“, um Randale zu machen und werden dafuer bezahlt. Ich kann natuerlich nicht ausschliessen, dass irgendwelche Jugendlichen von allene handeln und die Polizisten provozieren z.B. durch Wasserflassenwurf….Sowas habe ich mit meinen eigenen Augen gesehen, aber ich habe auch gesehen, dass Jugendlichen festgenommen wurden, weil sie sich gewagt haben, mit den Polizisten ins Gespraech zu kommen. Ich empfinde auch Wut fuer die Polizisten, eine begruendetete Wut,aber ich bin ein erwachsener Mensch und kann mein Verhalten kontrollieren. Kein Demostrand haette aber seine Stadt in Brand gesetzt. Man berichtet auch, dass hinter den vorgestrigen Brand reiche Leute stecken, die sich interessieren, billig im Zentrum zu investieren. Alles soll in den naechsten Jahren dort umgebaut und renoviert werden und sehr sehr teuer werden.Eine Person, die dort viele Gebaeude gekauft hat, ist Dora Bakojanni, eine Kotzpolitikerin.

  17. enttaeuscht
    15. Februar 2012, 00:05 | #17

    @Apateonas
    Danke fuer den Link

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