Öffnung geschlossener Berufsbereiche in Griechenland

21. Februar 2012 / Aufrufe: 1.672

Griechenland muss als Vorbedingung für den freiwilligen Schuldenschnitt bis Ende Februar 2012 zur Deregulierung 25 geschlossener Berufsbereiche schreiten.

Die Troika fordert von Griechenland die umgehende Liberalisierung bei Tankstellen, Fremdenführern TAXI, KTEL, Straßentransporten, im Verladegewerbe, bei Steuerberatern usw. bis Ende Februar 2012 und macht von dieser gestellten Vorbedingung die Vereinbarung des angestrebten privaten Schuldenschnitts (PSI) und die nächste Tranche der Hilfskredite abhängig. Die zuständigen griechischen Ministerien haben inzwischen die Anweisung erhalten, in den wenigen bis Ende Februar 2012 verbleibenden Tagen dutzende Gesetze, Präsidialdekrete und Runderlasse mit dem Ziel zu überprüfen, jeder Beschränkung des Zugangs zu 25 Berufsbereichen aufzuheben.

Es handelt sich allerdings nur um die erste Welle trotz einschlägiger Verpflichtungen zum Teil immer wieder aufgeschobener Liberalisierungen, die von der Troika nun im Rahmen der laufenden Verhandlungen ultimativ gefordert und in dem neue Memorandum festgeschrieben worden sind. Weitere Deregulierungen bei Rechtsanwälten, Tankstellen, technischen Berufen, Energie-Inspektoren, Wanderhandel und in etlichen anderen Branchen werden sich nach der Fertigstellung von Studien ergeben, die unter der Aufsicht der Troika, aber auch der Task-Force im Gange sind.

Sofortige Öffnung 25 sogenannter „geschlossener Berufe“ in Griechenland

Auf Basis des Memorandums müssen bis Ende Februar 2012 Zugangsbeschränkungen bei folgenden Branchen und Berufsbereichen aufgehoben werden:

  1. Taxi
  2. KTEL (Überlandbusse)
  3. Straßentransporte
  4. Fremdenführer
  5. Güterverladung – Güterverlader für Landunternehmen auf zentralen Umschlagplätzen
  6. Beeidigte Schätzer
  7. Buchhalter – Steuerberater
  8. Wirtschaftsmathematiker
  9. Touristenführer
  10. Immobilienmakler
  11. Private Ärzte
  12. Private Zahnärzte
  13. Private Konzerne von Ärzten und Zahnärzten
  14. Private Diagnosezentren
  15. Private Zentren für Naturmedizin, Medizin und Rehabilitierung
  16. Einheiten für chronische Dialyse außerhalb von Kliniken und Krankenhäusern
  17. Zahntechnische Laboratorien
  18. Geschäfte für Brillen und Kontaktlinsen
  19. Zentren für Physiotherapie
  20. Kosmetikzentren
  21. Unternehmen für Schlankheits- und Diätleistungen
  22. Zeitarbeitsunternehmen (es werden die vorgegebenen Höchstanteile aufgehoben, die Forderung nach einer Mindestanzahl von Beschäftigten abgeschafft und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gestattet)
  23. Private Beratungsstellen für Arbeitsthemen
  24. Schlachthöfe (ein Präsidialdekret wird den Wirtschaftlichkeitstest für die Eröffnung von Schlachthöfen abgeschafft)
  25. Straßentransporte (Festsetzung der Kosten für die Erteilung neuer Lizenzen, die auf Basis der Anzahl der Fahrzeuge des Straßentransporteurs berechnet und nicht die einschlägigen Verwaltungskosten übersteigen werden)

Deregulierungen bei Rechtsanwälten und technischen Berufen

Die Troika bleibt hier nicht stehen … Sie verlangt bei wesentlichen Berufsbereichen weitere Aufhebung vieler Beschränkungen, von deren Umsetzung die Freigabe der nächsten Tranche der Hilfskredite entschieden werden wird. Das Memorandum führt unter anderem an:

  • Im März 2012 wird ein Bericht über die Funktion der reguläre Dienstleistungen zur Personenbeförderung (KTEL) nebst Liberalisierungsvorschlägen bekannt gegeben werden.
  • Bis Ende März 2012 werden die Zugangsbarrieren beim TAXI-Markt aufgehoben werden (Beschränkungen bei der Anzahl der Lizenzen und dem Preis neuer Lizenzen).
  • Bis Ende März 2012 werden die Geschäftszeiten der Tankstellen völlig freigegeben werden, bei paralleler Umsetzung des laufenden Systems zum obligatorischen wechselweisen Nachtdienst für eine bestimmte Anzahl von Tankstellen je Präfektur über die normalen Geschäftszeiten hinaus.
  • Bis Juni 2012 wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von Tankstellen zu Lokalitäten mit einer Aufnahmekapazität von über 50 Personen reduziert, die Forderung auf Erstellung einer unabhängigen Verkehrsanbindung für Tankstellen auf dem Areal eines Einkaufszentrums abgeschafft und Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet werden, in Griechenland Tankstellen zu eröffnen.
  • Im April 2012 werden die vorab zu entrichtenden Beträge für alle verfahrenstechnischen Handlung oder Auftritte von Rechtsanwälten vor Gericht festgelegt, die Abgaben an die Berufsorganisationen neu untersucht und die Besteuerung, die Sozialabgaben und die Zahlungen an die Berufsverbände von den Anwaltshonoraren abgekoppelt werden.
  • Bis September 2012 werden die Abgaben der Rechtsanwälte und Ingenieure an ihre Berufsorganisationen neu bestimmt und periodisch entrichtet werden und nicht an die von den Berufsgruppen in Rechnung gestellten Preisen gekoppelt sein.
  • Bis Ende Februar 2012 kommt ein Gesetzentwurf über die Reformierung der Anwaltsordnung bezüglich der Bedingungen für Zulassung und Wiederzulassung und der Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs, der bis Ende Juli 2012 zu ratifizieren ist.
  • Bis Ende Juni 2012 wird der Anwaltszwang bei der Unterzeichnung von Urkunden vor Notaren für eine Reihe von Rechtsgeschäften und der an Rechtsanwälte geschuldete Mindestbetrag abgeschafft werden, die ausschließlich für Leistungen vergütet werden, die sie im Rahmen eines Lohnmandats erbringen.
  • Bis Juni 2012 wird die Mindestvergütung der Energie-Inspektoren abgeschafft und die Pauschalvergütung pro Quadratmeter durch die maximale Vergütung ersetzt werden.
  • Mit einem Gesetz, das im März 2012 bekannt gegeben werden wird, wird das Verbot der Anerkennung von beruflichen Titeln aufgehoben werden, die aus Diplomen herrühren, die auf Basis einer Vereinbarung über die Nutzung von Rechten erteilt werden. Die Inhaber der Diplome, die auf Basis einer Vereinbarung über die Rechtsnutzung von anderen Mitgliedstaaten erteilt werden, werden das selbe Recht haben, in Griechenland unter den selben Bedingungen zu arbeiten wie auch die Inhaber griechischer Diplome.
  • Es kommen ebenfalls Eingriffe, welche mit der Troika mit dem Ziel der Deregulierung der Erbringung von Dienstleistungen für Wandermärkte und -handel vereinbart werden.
  • Bis März 2012 wird die Bestimmung aufgehoben werden, die vorsieht, dass die Vorverträge zur Gründung von Gesellschaften anfänglich von den Notaren und Rechtsanwälten vorgeschlagen werden müssen, bevor das Ministerium für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt den darin vorgesehenen einschlägigen gemeinsamen Ministerbeschluss erlassen kann.
  • Bis März 2012 ergehen Beschlüsse über den Grad der Belästigung für normierte Umweltbedingungen bei industriellen Aktivitäten.
  • Bei den technischen Berufen erhalten die Präsidialdekrete bezüglich der Voraussetzungen für Erteilung von Lizenzen für Industrietechniker, Installateure, Techniker für flüssige und gasförmige Treibstoffe, Kältetechniker und Maschinenführer, Elektriker und die Bestimmungen über die lizenzierten Inspektoren eine Frist bis März 2012.

Bis Ende März wird das Finanzministerium im Internet auch den Bericht publizieren, der einen vollständigen Katalog der Berufe, aber auch den Zeitplan für die Aufhebung aller verbleibenden Hürden umfasst. Ziel ist, dass diese bis Ende 2012 wegfallen. Ebenfalls werden bis Ende Juni die Berufsorganisationen auf ihrer Website Jahresabschlüsse, die Vergütung der Vorstandsmitglieder, die Beträge der geltenden Beiträge, Statistiken über die verhängten Sanktionen, über Verbraucherbeschwerden und Regelungen bezüglich der Unvereinbarkeit publizieren müssen.

  1. iaourti iaourtaki
    21. Februar 2012, 01:26 | #1

    Klar, Sklavenhändler aus „wettbewerbsfreundlicheren“ EU-Staaten und Araltanken, um nachts Bier zu saufen und die vielen „ausländischen“ Bürger, die Gewerbe eröffnen sollen, sind sicherlich keine Bürger, sondern in erster Linie Konzerne, denen die Chinesen zu oft militant streiken und immer höhere Löhne durchsetzen.

  2. Maria P.
    21. Februar 2012, 09:09 | #2

    Endlich!
    Schluss mit dem verkauf von Lizenzen für horrende Preise und nur an „geschlossene Gesellschaften“, ich hoffe so hat jeder die gleiche Chance, vorausgesetzt, er hat das Geld! Und, wenn ich mein Baumaterial in meinem Auto transportieren will, werde ich es tun ohne ein Transport „mieten“ zu mussen, und, und, und….

  3. Ottfried Storz
    21. Februar 2012, 11:05 | #3

    @iaourti iaourtaki:
    Für über 50 Berufsgruppen extreme Berufsbeschränkungen war Ständepolitik wie im Mittelalter.

    Das die EU diese Ständepolitik Griechenland bis ins Jahr 2012 hat durchgehen lassen, ist ohnehin ein Riesenskandal.

  4. dermitderdickentanz
    21. Februar 2012, 14:09 | #4

    Ich kann nur hoffen dass diesen mafiösen Strukturen endlich Einhalt geboten wird.

  5. Ariadne
    21. Februar 2012, 19:30 | #5

    In Zukunft wird es dann so sein, dass wenn Nicht-Griechen aus der EU ein kleines Business in GR eröffnen ihnen dieses einfach mal kurz über Nacht abgefackelt wird. Die Mentalität der Griechen lässt sich nicht mit Gesetzen ändern. Privatpersonen würde ich jedenfalls nicht raten, in GR zu investieren. Ich hatte das selbst einmal vor und habe entsprechende „Warnungen“ bzw. Drohungen erhalten.

  6. moppel
    21. Februar 2012, 22:56 | #6

    @Ariadne
    Trifft das nicht eher auf Deutschland zu?
    In Griechenland wurden jedenfalls noch nie „Bratwürste abgeklatscht“ (> „Döner-Morde“ in Deutschland), und im übrigen betreiben tausende Kleinunternehmer deutscher Staatsangehörigkeit teilweise bereits seit Jahrzehnten unbehelligt eigene Betriebe und erfreuen sich häufig schon allein nur deswegen großer Beliebtheit, weil sie „Deutsche“ sind.

  7. V99 % (ex Apateonas)
    21. Februar 2012, 23:43 | #7

    Willkommen im 21. Jahrhundert Griechenland!
    Hier eine nette Geschichte von ein paar jungen Leuten die einen Online Shop eroeffnen wollten.
    Die Ueberschrift lautet frei uebersetzt:
    „Der Gang nach Golgotha bei der Eroeffnung eines Online Shops!“
    http://news.kathimerini.gr/4dcgi/_w_articles_ell_2_18/02/2012_472961

    Für Freunde der englischen Sprache gibt es das ganze noch mal in „gedaempfter“ Form hier:
    http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_21/02/2012_429208#

    Der erste Satz lautet:
    „Es dauerte 10 Monate, einen dicken Stapel Papiere, unzaehlige Beglaubigungen, lange Stunden des Feilschens mit Buerokraten und die Überwindung von unzaehligen anderen unfassbaren Hindernissen.“
    Das duerfte sich mit den Berichten anderer hier, wie z.B. „Der Patriarch“, decken und zeigt wie reformbeduerftig der griechische Verwaltungsappart ist.

  8. admin
    22. Februar 2012, 00:54 | #8

    @V99 % (ex Apateonas)
    Leider kein Einzelfall, sondern eher die Regel …

  9. Athanasios Papapostolou
    22. Februar 2012, 09:37 | #9

    Merkwürdig finde ich, dass es immer noch keinen überzeugenden Plan gibt wie man Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen möchte? Immer noch, und an jeder Ecke, ist Korruption und Nepotismus allgegenwärtig. Unsere europäischen Freunde wissen vermutlich immer noch nicht wie erbärmlich das griechische „System“ funktioniert. Wird dieses sensible Thema, zum Beispiel in deutschen Medien, angesprochen fühlen sich die (meisten) Griechen „beleidigt“. Wenn wir uns nicht radikal ändern, unsere jämmerliche levantinische Mentaltät ablegen, dann können wir noch 10.000 mal versuchen den Markt liberalisieren. Nur, es wird nicht nutzen. Ich jedenfalls sehe tief schwarz.

  10. Ariadne
    22. Februar 2012, 10:01 | #10

    @moppel
    „erfreuen sich (in Griechenland?) grosser Beliebtheit, weil sie „Deutsche“ sind“? – Wo in GR leben Sie?

  11. Ottfried Storz
    22. Februar 2012, 10:01 | #11

    Wie ich bereits vor kurzem schrieb:
    Im Index für Unternehmensfreundlichkeit der Weltbank belegte Griechenland 2010 mit Position 100 den letzten Platz innerhalb der EU, d.h. von 27 Staaten. Siehe
    http://www.doingbusiness.org/rankings

    Ich habe mehrere Freunde in Griechenland die selbständig sind. Alle sind der Meinung, es hätte sich in den vergangenen Jahre sogar verschlechtert.

  12. iaourti iaourtaki
    22. Februar 2012, 20:09 | #12

    @V99 % (ex Apateonas)
    Das hört sich gewaltig nach keine Ahnung an, wenn man erst nach 3 Monaten auf paypal kommt, alle griechischen Plattenlabels arbeiten doch auch mit paypal und daß viele die asoziale Sprache des Finanzamts nicht verstehen, führt ja in Deutschland auch zu keiner Änderung. Stattdessen wandert man mit seinem „kleinen Business“ in Hartz4 und Insolvenz oder schlimmeres. Wer waren wohl die mind. 300000 nicht Krankenversicherten, die man noch zusätzlich mit Krankenversicherungszwang pleite gemacht hat?

  13. iaourti iaourtaki
    22. Februar 2012, 20:14 | #13

    @Ariadne
    Wohl da, wo deutsche Handwerker und Bauarbeiter beliebt sind, denen dann auffiel, Baumarkt wäre gut. Als Fahrradschrauber bekommt man bestimmt auch noch Jobs.

  14. iaourti iaourtaki
    22. Februar 2012, 20:19 | #14

    @Ariadne
    Also ich würde in Fahrrad- und Messenger Industry investieren, habe aber kein Geld. Aber so wie sich das anhört, bekomme ich dann ja doch meine eigene kleine Taverne für umme. Irgendwo bei Matala, und dann läuft da den ganzen Tag griechischer Punkrock bzw. sog. “Re(m)beticore”.

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