Änderung der Baubestimmungen in Griechenland

3. Februar 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.330

Das Umweltministerium in Griechenland plant radikale Änderungen der Baubestimmungen, die viele Grundstücke als Bauland praktisch wertlos machen werden.

Der Entwurf eines Präsidialdekrets des griechischen Umweltministeriums droht bei den Flächennutzungen alles auf den Kopf zu stellen und praktisch die in jedem Gebiet analog zu den Bestimmungen der allgemeinen Bebauungspläne gestatteten Aktivitäten zu durchkreuzen. Nach den heftigen Reaktionen, welche einige Bestimmungen des Entwurfs und speziell jene hervorriefen, die sich auf die Bebauung außerhalb des Bebauungsplans beziehen, gab das Ministerium allerdings am 01. Februar 2012 die Verlängerung der öffentlichen Beratung bis zum 29. Februar 2012 bekannt.

Die allgemeinen Proteste fokussieren sich hauptsächlich auf den (weiter unten auch in deutscher Übersetzung wiedergegebenen) Artikel 14 des Dekrets, der die Errichtung eines Wohnhauses nur den Gewerbetreibenden gestattet, welche die Fläche nutzen, und somit den Grundbesitz tausender Eigentümer, die in Gebieten außerhalb genehmigter Bebauungspläne oder / und bestehender Ansiedlungen fortan keine Häuser mehr bauen können werden, zumindest als Bauland praktisch wertlos macht.

Rigorose Baubeschränkungen außerhalb genehmigter Bebauungspläne

Speziell charakterisiert Artikel 14 des geplanten Präsidialdekrets (P.D.) die Gebiete außerhalb des Bebauungsplans, genehmigter Städtebaupläne, der Grenzen von Ansiedlungen mit weniger als 2.000 Einwohnern, der Grenzen seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und der Bauerwartungs- und Schutzgebiete als „Kontrollgebiete“. In diesen Gebieten sind die Erhaltung und der Schutz der bestimmungsgemäßen Nutzung des Bodens mit der Verstärkung der landwirtschaftlichen und sonstigen Bodennutzungen und der drastischen Einschränkung der insgesamt gestatteten Bebauungsfläche und Reduzierung der Intensität der Nutzung im Verhältnis zu den jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen über „Bebauung außerhalb des Bebauungsplans“ vorgesehen.

Nirgendwo ist jedoch die Errichtung einer Haupt- oder Ferienwohnung vorgesehen. In allen von dem P.D. bestimmten Zonen ist die Errichtung von landwirtschaftlichen Lagerräumen, Autowerkstätten, Vergnügungszentren usw. sowie eines Wohnhauses nur für die mit der primären Nutzung der Landfläche Beschäftigten gestattet, also beispielsweise nur für den Landwirt, der die Landfläche kultiviert und gegebenenfalls sein Gehöft darauf erbauen kann. In der Praxis beraubt folglich die Bestimmung tausende Eigentümer unversehrter (Bau-) Grundstücke der Möglichkeit, auf ihrem Land zu bauen.

Reine Wohngebiete

Parallel legt das P.D. 15 allgemeine Nutzungskategorien auf Basis ihrer städtebaulichen Funktion fest. Unter anderem wird die Bedeutung des ausschließlichen Wohngebiets eingeführt um den Problemen zu begegnen, die infolge der Jurisdiktion des Rechtsbeirats des Staates und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) hervorgerufen wurden. Danach ist es notwendig, dass – im Rahmen der tragbaren Entwicklung – die „umweltliche Errungenschaft“ bestimmter Gebiete bewahrt wird, die sich wie Gartenstädte entwickelt haben (z. B. Filothei). In diesen Gebieten und für bestimmte Kategorien gemeinnütziger Nutzungen (wie Schulen, kleine Sportanlagen usw.) werden mit dem Ziel einer sanfteren Entwicklung und zu ihrem Schutz ebenfalls arithmetische Größen gesetzt.

Allgemeine Wohngebiete

In allgemeinen Wohngebieten, die auch den größten Teil der griechischen Städte darstellen, ist die Schaffung von Einkaufszentren, Supermärkten, Autowerkstätten, Therapieeinrichtungen und privater Ausbildungsstätten erlaubt. Für die beiden letzten Kategorien wird das P.D. – sofern von dem genehmigten Städtebauplan vorgesehen – sogar die Überschreitung der gestatteten Bebauungsfläche erlauben. Entsprechend wird in den reinen Wohngebieten die Höchstgrenze für die Hotelunterkünfte verdoppelt (von 20 auf 40 Betten), aber auch der Rahmen für alle übrigen gestatteten Aktivitäten verschärft.

(Quelle: Vradyni)

Der strittige Artikel 14 des geplanten Präsidialdekrets in deutscher Übersetzung

Angesichts des berechtigten Interesses vieler ausländischer Immobilienbesitzer, die eine – wie im übrigen auch zahllosen einheimischen Grundstücksbesitzern drohende – fatale Entwertung ihrer (in der Regel als Bauland erworbenen) Immobilien befürchten, wird nachstehend der strittige Artikel 14 des Entwurfs (!) des in Rede stehenden Präsidialdekrets in wörtlicher deutscher Übersetzung wiedergegeben. Es sei ausdrücklich betont, dass die griechische Quelle einige Unschlüssigkeiten aufweist, die sich auch in der Übersetzung niederschlagen.

Artikel 14
Gebiete kontrollierter und eingeschränkter Bebauung und Nutzungen

Es sind die Gebiete außerhalb des Bebauungsplans, genehmigter Städtebaupläne, der Grenzen von Ansiedlungen mit einer Bevölkerung von weniger als 2.000 Einwohnern, der Grenzen seit vor 1923 bestehender Ansiedlungen und der Bauerwartungs- und Schutzgebiete.

In diesen Gebieten sind die Erhaltung und der Schutz der bestimmungsgemäßen Nutzung des Bodens mit der Verstärkung der landwirtschaftlichen und sonstigen Bodennutzungen und der drastischen Einschränkung der insgesamt gestatteten Bebauungsfläche und Reduzierung der Intensität der Nutzung im Verhältnis zu den jeweils geltenden allgemeinen Bestimmungen über „Bebauung außerhalb des Bebauungsplans“ vorgesehen.

A. Zonen für Agrar-, Forst-, Viehzucht-, Fischerei- und sonstige landwirtschaftliche Nutzungen

  1. Landwirtschaftliche Lagerräume
  2. Gemüsebauanlagen
  3. Schweineställe
  4. Geflügelställe
  5. Viehställe
  6. Fischzuchtanlagen
  7. Minen – Steinbrüche – Förderung
  8. Andere Nutzungsanlagen des primären Sektors (Gewächshäuser, Wasserbecken und allgemein Agrar- und Viehzuchtproduktionsanlagen)
  9. Wohnhaus für den mit der Hauptnutzung Beschäftigten
  10. Gewerbliche Verpackungs- und Verarbeitungsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für lokale Agrarprodukte
  11. Produktionsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für Verpackungs- und Verarbeitung lokaler Agrarprodukte sowie auch spezielle touristische Einrichtungen

Die Nutzungen unter Nr. 11 und 12 sind gestattet, sofern sie nicht eventuellen diese regelnden Schutzbestimmungen entgegen stehen und unter der Voraussetzung, dass auf Basis der Umweltstudie (MPE) ihre Einrichtung keine belastenden Folgen für die Umwelt und die Hauptnutzung hat.

B. Zonen zur Gewährleistung urbaner Infrastrukturen

In diesen Zonen wird die Nutzung des Bodens erhalten und sind die fallweise gewählten Nutzungen der Artikel 13 und 14 des Vorliegenden gestattet, damit die Funktionalität wichtiger Projekte technischer, gesellschaftlicher, umweltbezogener und beförderungstechnischer Infrastruktur, signifikanter Industrieeinrichtungen gewährleistet wird, sowie auch übrige Bodennutzungszonen, welche eine Kompatibilitätskontrolle voraussetzen.

Diese gewählten Nutzungen dürfen nicht den obigen Infrastrukturen usw. entgegen stehen. Diese Zonen können auch als spezielle Schutzzonen (PEP) vorgesehen werden.

C. Zonen zur Milderung urbaner Belastungen

In den Zonen, die sich in dem Bereich außerhalb der Ansiedlungen befinden, der jedoch eine funktionale Verbindung zu diesen hat, können Nutzungen aus den nachstehend aufgeführten gestattet werden, unter Bedingungen und Voraussetzungen für ihre Einrichtung, die in jedem Fall von der Planung vorgesehen sind:

  1. Handelsgeschäfte, Dienstleistungsgeschäfte, Großmärkte, Kaufhäuser, Einkaufszentren
  2. Büros, Banken, gemeinnützige Organisationen
  3. Öffentliche Versammlungsräume
  4. Gastronomie
  5. Erfrischungsbetriebe
  6. Vergnügungs- und Freizeitbetriebe
  7. Parken (öffentlich genutzte Fahrzeuge von über 2,5 Tonnen)
  8. Benzin-, Gas- und Erdgastankstellen
  9. Hubschrauberlandeplatz
  10. Autoreparaturwerkstätten, Waschanlagen und Abschmieranlagen
  11. – –
  12. Lagerung
  13. Gewerbliche Werkstätten niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus
  14. Produktionsanlagen niedrigen und mittleren Belästigungsniveaus für Verpackung und Verarbeitung lokaler Agrarprodukte
  15. Massenmedienstationen
  16. Frachtstationen für Fahrzeuge
  17. Zentren für technische Fahrzeugüberprüfungen (KTEO, IKTEO)
  18. Wohnhaus für den mit der Hauptnutzung der Landfläche Beschäftigten
  19. Hotels, sonstige touristische Einrichtungen, komplexe touristische Unterkünfte
  20. Sportanlagen
  21. Gewächshäuser, Wasserbecken und allgemein Produktionsanlagen der Landwirtschaft und Viehzucht

(Quelle: opengov.gr)

  1. Monalisa
    3. Februar 2012, 04:32 | #1

    Grundsätzlich ist gegen einen Stopp der Zersiedelung der Landschaft doch nichts einzuwenden? Bis vor nicht allzu langer Zeit konnte man fast überall bauen, sofern man ein Grundstück größer als 4000 qm besaß. Außer häufiger Verschandelung der Landschaft zog es unzählige Nachbarschaftsstreitigkeiten nach sich, weil sehr oft keine Straßenanbindung vorhanden war.
    Ich denke, dass die 4000 qm Regelung sowieso den Sinn hatte, kleine Höfe im Außenbereich zuzulassen und nicht die Förderung von Privatbauten in der Pampa gewollt war.
    Ich habe nur die Befürchtung, dass so manches 20qm Gewächshaus in Zukunft als Alibi für eine 300qm Villa herhalten muss.

  2. miks
    3. Februar 2012, 08:44 | #2

    na ,vielleicht wird es doch mal etwas mit gr.wichtig ist auch die umsetzung der bestimmungen!

  3. Aeroporos
    3. Februar 2012, 12:04 | #3

    Die Lebenssituation für Griechen und ausländische Land oder Hauseigentümer wird immer chaotischer. Offensichtlich wird von der Regierung versucht, jeden Land – oder Hausbesitzer zu kriminalisieren, um letztendlich ordentlich mit exorbitanten Strafen abzocken zu können.
    Egal, ob es sich um einen machmal nur kleinen Bauverstoss handelt oder um einen Grundeigentümer, der vielleicht ein Grundtück zu Bauzwecken für seine Kinder erworben hat , dieses als Mitgift weitergeben wollte und nun ein wertloses Brachland sein Eigen nennt .
    Dass mit gewaltig erhöhten Übertragungssteuern bei Grundstückskäufen als Bauland viel Geld gemacht wurde, spielt keine Rolle mehr ?
    Es wundert vermutlich niemand mehr , dass die betroffenen Enteigneten demonstrieren und vielleicht auch bald gewalttätig werden.
    Wo soll das enden ?

  4. KClemens
    3. Februar 2012, 22:37 | #4

    wenn ich das richtig verstehe, darf man auf seinem eigenen land kein haus mehr bauen, sofern mit diesem (wohn)haus kein gewerbebetrieb verbunden ist. ebenfalls ist es erlaubt, einen reinen gewerbebetrieb auf diesem land zu errichten, wenn ich richtig verstanden habe.

    und wenn ich weiter richtig verstehe, dürfte das einen ordentlichen wertverlust für die betroffenen darstellen, da eben nicht jeder wohn/gewerbeinheiten, bzw. reine gewerbeeinheiten errichten kann

    sollte es womöglich das ziel sein, hier großen internationalen und nationalen konzernen billigst bauland zuschanzen zu können, und gleichzeitig die vermutlich zumeist ländlich betroffene bevölkerung über den verlust von land noch weiter auszunehmen?

    oder habe ich das alles falsch verstanden?

  5. Hanna
    5. Februar 2012, 23:35 | #5

    @KClemens
    Ich glaube, genau das steckt dahinter. Jedenfalls ist das der Tenor der griechischen Inselbewohner hier auf der Insel. Welcome to the international investment for free. Wenn die (multinationalen) Touristikunternehmen günstig Grunsdstücke erwerben können, die (ebenso weltweit verzahnten) Minenunternehmen fast nichts für die Ausbeutung bezahlen, dann ist das ein Ausverkauf Griechenlands. Aber was kann man von Politikern erwarten, die nicht mal lesen, was sie unterschreiben, da sie sicher sein können, einen Job auf Lebenszeit zu haben (ob gewählt oder nicht). Die Leute sollten sich gegen diese Ausbeutung organisieren. (Es ist möglich!!!! siehe Tunesien, Ägypten usw.)

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