Untersuchung der Kredite an Parteien in Griechenland

30. November 2011 / Aufrufe: 549

In Griechenland soll ein Wirtschaftsstaatsanwalt die Vergabe von Bankkrediten in Höhe von über 240 Millionen Euro an die beiden großen politischen Parteien untersuchen.

Anlässlich der Veröffentlichungen über die mit zukünftigen staatlichen Zuschüssen besicherten Kredite, welche die politischen Parteien in Griechenland von Banken erhalten haben sollen, wird der Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis die Vergabe von Krediten an die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK untersuchen. Gegenstand der durchzuführenden Voruntersuchung wird die Überprüfung sein, ob die Kredite angesichts der Tatsache „ungewiss“ sind, dass noch gar nicht bekannt ist, ob die Parteien in Zukunft die selben Beträge der bisher erhaltenen staatlichen Subventionen erhalten werden.

Das Einschreiten des Wirtschaftsstaatsanwalts in Zusammenhang mit dem Thema der Kredite der Parteien hatte der Abgeordnete der „Demokratischen Allianz“ Leftheris Avgenakis verlangt, der sich auf Daten bezüglich der Finanzierung der Fraktionen bezog und die Angelegenheit als „Skandal“ charakterisierte. Der Abgeordnete, der im Rahmen der Untersuchung als erster Zeuge zur Aussage vorgeladen werden wird, sprach in einer parlamentarischen Anfrage von einer „unerhörten Überschuldung der Parteien PASOK und Nea Dimokratia„, deren Schulden „das öffentliche Empfinden provozieren„.

PASOK und Nea Dimokratia sind mit über 244 Millionen Euro verschuldet

Laut den von Leftheris Avgenakis zitierten Daten erhielt im Jahr 2010 analog zu den bei den letzten nationalen Wahlen erzielten Stimmanteilen die PASOK-Partei Zuschüsse in Höhe von ungefähr 20 Millionen Euro und die Nea Dimokratia (ND) etwa 15,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2011 bekamen laut Herrn Avgenakis die Parteien insgesamt 13.505.000 Euro, wovon fast 12.300.000 Euro staatliche Subventionen und 1.205.000 Euro Zuschüsse für Forschungszwecke waren.

Wie der Abgeordnete argumentiert, haben PASOK und Nea Dimokratia bei den Banken bis heute Kredite in Höhe von 244,2 Millionen Euro aufgenommen, mit größtem Schuldner die Nea Dimokratia, die mit 120 Millionen Euro verschuldet ist, während laut den Darlegungen des Abgeordneten die PASOK-Partei mit 114 Millionen Eurobei den Banken in der Kreide steht.

(Quelle: in.gr)

  1. Andreas
    30. November 2011, 11:02 | #1

    Wenn ich das richtig verstanden habe, dann bekommen die Parteien hier staatliche Mittel ausgezahlt, je nach dem Anteil ihrer gewonnenen Stimmen nach einer Wahl. Es scheint nun als ob die Parteien hier in Griechenland Ihre !angenommenen! Stimmen fuer die naechsten Wahlen und die danach quasi als Pfand hinterlegt haben, um auf die dann zu erwartenden Auszahlungen heute bereits Kredite aufzunehmen.
    Da geht nun sogar jemandem wie mir der Hut hoch! Soviel dummdreiste Impertinenz ist wirklich ein echter Skandal, und wirft wiedermal ein Schlaglicht darauf wie sehr diese Form der Kreditaufnahme gegen Sicherheiten die man gar nicht hat ins System integriert ist.
    Ich hoffe wirklich das dieses System nun endlich vollstaendig baden geht, wenn ich auch zugegebener Massen eine tierische Angst vor den realen Konsequenzen hab.
    Bisher funktioniert ja hier alles frei nach dem christlichen Gebot „Wer frei von Suende ist werfe den ersten Stein.“ und das is ganz offensichtlich Niemand!

  2. Theodora
    30. November 2011, 18:08 | #2

    Guter Kommentar Andreas. Dem stimme ich voll und ganz zu.

    Die Bonzen in Griechenland haben das ganze Land unter vollständiger Kontrolle.
    Alles wurde im Laufe der Zeit so hin gebogen, das jeder sich ohne Konsequenzen aus den vollen Kassen bedienen konnte bzw. immer noch kann.
    Es gibt seit Jahren Preisabsprachen in Griechenland, die von der Politik geduldet werden.
    Lebensmittel kosten mehr als sonstwo in Europa.
    Genauso sieht es auch mit Produkten in den Baumärkten aus.

    Das sitzen die hohen Herren an einem Tisch und setzen ihre Preise fest.
    Keiner unternimmt etwas dagegen.

    GR ist einfach eine Zitrone, die immer nur ausgequetscht worden ist.
    Das wird immer so weitergehen.

    Da ändert auch der neue Ministerpräsident nichts dran.
    Wartet ein paar Wochen dann kommt das nächste dicke Ding.

  3. Monalisa
    30. November 2011, 18:53 | #3

    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Umgerechnet hätten SPD und CDU 1,86 Milliarden Euro Schulden. Kein Wunder, wenn die Griechen ihre Regierung zum Teufel jagen und irgendwelche radikalen Chaoten wieder das Ruder übernehmen.

  4. Ottfried Storz
    30. November 2011, 18:55 | #4

    Die Nea Dimokratia ist mit 120 Mio Euro verschuldet, die Pasok mit 114 Mio.
    Übertragen auf Deutschland würde die jeweils rund eine Milliarde (!) Schulden bei SPD und CDU bedeuten. Wie das möglich ist ?
    Zum einen ist das Ausgabenniveau der Parteien unglaublich hoch, sowohl bei ihrer eigenen Verwaltung, als auch in ihren extrem teuren Wahlkämpfen:
    Ich kann mich an mehrere Dutzend Anrufen beider Parteien vor der letzten Wahl erinnern, neben Plakaten überall.
    Zum anderen gab es Banken, die diesen Parteien trotz geringem Vermögen und Einnahmen diese enorme Summen leihen.
    Sicherlich taten sie dies in der Annahme von Vorteilen, denn eigentlich sind beide Parteien total kreditunwürdig und überschuldet. Und sicherlich haben die kreditgebenen BAnken dann auch geldwerte Vorteile erhalten.
    Halt typisch Griechenland …..

  5. Apateonas
    30. November 2011, 23:14 | #5

    @ Andreas
    „Bisher funktioniert ja hier alles frei nach dem christlichen Gebot “Wer frei von Suende ist werfe den ersten Stein.”“

    Siehe:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Jesus_und_die_Ehebrecherin

    Zitat: „Obwohl die Geschichte mit vielen Begebenheiten der Evangelien übereinstimmt und relativ einfach ist (die Didascalia Apostolorum bezieht sich auf sie, Papias wahrscheinlich ebenso), so stimmen doch die meisten Gelehrten darin überein, dass sie im ursprünglichen Johannesevangelium nicht enthalten war.“

    Siehe auch hier (Englischkenntnisse erfoderlich):
    http://www.bible-researcher.com/adult.html
    http://pericopedeadultera.blogspot.com/

    Diese „Geschichte“ ist kein christliches Gebot… und eventuell sogar frei erfunden.

  6. Monalisa
    1. Dezember 2011, 11:29 | #6

    @Apateonas
    Wie viel ist in der Bibel denn nicht frei erfunden?

  7. Ottfried Storz
    2. Dezember 2011, 09:57 | #7

    Die Bibelzitate sind doch völlig egal.
    Kern ist, das die beiden dominierenden Parteien extrem überschuldet sind.
    D.h. auch sie müssten eigentlich alles sofort verkaufen und zudem alle Kosten drastisch runterfahren, eigentlich sogar Insolvenz anmelden. Doch von Kosteneinsparungen konnte ich bei einer Partei nichts festellen.
    Die Banken jedoch halten still, weil diese auf möglichst positive Entscheidungen der Regierung existenziell angewiesen sind bzw. diese im Gegenzug zum Stillhalten einfordern. Volkswirtschaftlich eine katastrophale Situation.

    Wetten wir erleben -trotz Rekordverschuldung der Parteien – in Kürze einen gewohnt extrem teuren Wahlkampf beider Konkurrenzparteien !?!

  8. Andreas
    2. Dezember 2011, 15:19 | #8

    @ Monalisa Das haette ich nicht besser sagen koennen. Dumm nur, das ich eine Redewendung verwended habe, die diese Reaktion hervorruft.
    Was hat nun wirklich das Eine mit dem Anderen zu tun? Uebersetzt hiesse das uebrigens, das man natuerlich den ersten Stein schmeissen sollte/darf egal wiviel Dreck man selber am Steken hat. Na da wird sich die Kirche aber freuen…

  9. Apateonas
    3. Dezember 2011, 23:37 | #9

    @ Monalisa
    Es gibt viele Dinge im Leben, an die man einfach Glauben muss… und einige, die man hinterfragen sollte.

    @ Andreas
    Die Kirche in GR freut sich sowieso, da sie ja keine Steuern zahlen muss!
    Das ist seltsamerweise noch nicht hinterfragt worden…

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