Stromsperre wegen Steuerschulden in Griechenland ist rechtswidrig

26. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.041

Die Anordnung des Finanzministeriums in Griechenland, Schuldnern der per Stromrechnung erhobenen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, ist rechtwidrig.

Laut dem EU-Kommissar für Energie Günther Öttinger verletzt die von dem griechischen Finanzministerium angeordnete Maßnahme, Schuldnern der über die Stromrechnungen erhobenen neuen Immobiliensteuer den elektrischen Strom abzuschalten, eine einschlägige Direktive der Europäischen Gemeinschaft.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage des Europa-Abgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Hountis betont EU-Kommissar Öttinger, dass die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI bzw. die Stromlieferanten allgemein nicht berechtigt sind, einem Bürger den elektrischen Strom abzuschalten, wenn dieser zwar die neue außerordentliche Immobilienabgabe nicht entrichtet, jedoch die Stromrechnung ordnungsgemäß begleicht.

Stromabschaltung wegen Steuerschulden verletzt Direktive 2009/72/EG

Der griechische EU-Abgeordnete vertrat in seiner Anfrage, dass auf Basis der Gemeinschaftsgesetzgebung „der Staat nicht berechtigt ist, die Lieferanten elektrischer Energie zu verpflichten, jenen Konsumenten den Strom abzuschalten, die nicht die geforderte Steuer zahlen„, im übrigen jedoch ihren getätigten Stromverbrauch regulär bezahlen. Parallel unterstrich er, das wie von der einschlägigen Richtlinie 2009/72 bestimmt noch weniger die Stromversorgung schutzbedürftiger Konsumenten abgeschaltet werden darf.

In seiner Antwort an den EU-Abgeordneten Hountis erklärt der deutsche EU-Kommissar, dass die Regierungen in jedem Fall die „Befolgung der Gesamtheit der einschlägigen gemeinschaftlichen Gesetzgebung einschließlich der Verordnung 2009/72/EG und deren Bestimmungen gewährleisten müssen, die sich auf den Schutz der Konsumenten, die Rechte der schutzbedürftigen Verbraucher und die Grundversorgung beziehen„.

Wie Energiekommissar Öttinger betont, „gebären die Bestimmungen in Zusammenhang mit der Grundversorgung eine klare Verpflichtung der Mitgliedstaaten und gewähren den Haushaltsverbrauchern das Recht auf Versorgung mit elektrischer Energie„, während „die Richtlinie keine Bestimmungen enthält, welche dieses Recht von der Situation des Haushaltes oder seiner einzelnen Mitglieder bezüglich ihrer steuerlichen Verpflichtungen abhängig macht„.

Hinsichtlich des Schutzes der schutzbedürftigen Verbraucher“ betont der deutsche EU-Kommissar schließlich, dass „die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einhaltung der Rechte und Pflichten sicherzustellen, die mit den schutzbedürftigen Verbrauchern in Verbindung stehen„.

Intervention des Bürgeranwalts in Griechenland

Kalliopi Spanou, die derzeit die Position des Ombudsmanns bzw. der Ombudsfrau des Bürgers in Griechenland bekleidet, verlangt die unmittelbare Korrektur der Fehler bei der Berechnung der neuen Immobilienabgabe hinsichtlich der Zonenpreise und Quadratmeter. Gleichzeitig verlangt sie die erneute Untersuchung der Erhebung der Abgabe auf Baustellenanschlüsse, die Befreiung aller Personen von der Sonderabgabe, die nachweislich außer Stande sind, die Steuer zu entrichten, und die Ausweitung des reduzierten Faktors auch auf Personen mit jeder Art von Behinderung.

Die Ombudsfrau unterstreicht ebenfalls, dass die Unterbrechung der Stromversorgung von Bürgern, die nicht die Abgabe zu entrichten vermögen, die Verfassung und die Bürgerrechte verletzt, und gibt abschließend bekannt, den Finanzminister Evangelos Venizelos über das Thema in Kenntnis gesetzt zu haben.

(Quelle: in.gr)

Finanzministerium beharrt auf rechtswidrigen Forderungen

Ergänzend sei angemerkt, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos trotz der Tatsache, dass die Maßnahme der Stromabschaltung zur Erzwingung der Entrichtung der neuen Immobiliensteuer von Anfang als in jeder Hinsicht rechtswidrig eingestuft wurde, nicht einmal vor dem unverblümten Versuch der massiven Manipulation der Justiz in Griechenland zurückschreckte.

Ungeachtet aller Bedenken beharrt der Finanzminister bis heute auf seiner unnachgiebigen Position „erst zahlen, dann beschweren„, damit um jeden Preis die gesetzten Einnahmeziele erreicht werden. In diesem Sinn wurde in einem aktuellen Runderlass erneut unmissverständlich klargestellt, dass selbst in Fällen, in denen Bürger infolge hanebüchener Fehlberechnungen aufgefordert sind, geradezu irrwitzige Beträge in vier- und fünfstelligen Größenordnungen zu zahlen, die festgestellte Forderung auf jeden Fall fristgerecht abzuführen ist und gegebenenfalls, sprich im Fall von „Überzahlungen“, erst ab 2012 mit eventuellen zukünftigen Verbindlichkeiten zur Verrechnung kommen wird.

  1. Apateonas
    26. November 2011, 23:25 | #1

    Wenn sich keiner traut, was zu sagen, dann fange ich mal an…
    Für mich hat es den Anschein, dass mit gnadenloser Gewalt, Geld eingetrieben werden soll.
    Hinter dieser Methode steht wohl nicht die TROIKA, sondern der griechische Finanzminister (falls es Fakten gibt, die das wieder legen können, bitte ich um Nennung). Es ist eine systematische Erpressung der Bürger, die, besonders im Falle wissentlicher Fehlberechnungen, einem Raubüberfall gleichzusetzen ist. Wieder einmal ein Zeichen mehr, dass die Unfähigkeit der griechischen Regierung(en) herausstellt, eine faire, und vor allem kompetente Verwaltung zu stellen. Was jahrzehntelang verpennt wurde soll jetzt mit der Pistole durchgesetzt werden. Hr Venizelos, folgen sie dem Beispiel von Hr. Papandreou und treten sie zurück! „Erst zurücktreten, dann beschweren !!!“

  2. Ottfried Storz
    28. November 2011, 10:11 | #2

    Es handelt sich nicht um „eine systematische Erpressung der Bürger“ oder um „einem Raubüberfall“.
    Angesichts von über 150 Prozent BIP-Verschuldung, drohenden Euro-Ausschluß und der Insolvenz des Staates und griechischer Banken (und damit verbunden dem Verlust aller dortigen Spareinlagen) benötigt der Staat bzw. die Regierung schnellstmöglich möglichst viel Geld.
    In dieser Situation würde sich gegenwärtig und zukünftig jede griechische Regierung befinden, egal ob ND, Pasok, Papademos etc.
    Das griechische Verwaltungen nicht kompetent sind, dürfte Allgemeinwissen sein. Das sich dies mit einer neuen Regierung schlagartig ändert, wäre Glauben an Wunder …

    Wieder einmal ein Zeichen mehr, dass die Unfähigkeit der griechischen Regierung(en) herausstellt, eine faire, und vor allem kompetente Verwaltung zu stellen. Was jahrzehntelang verpennt wurde soll jetzt mit der Pistole durchgesetzt werden. Hr Venizelos, folgen sie dem Beispiel von Hr. Papandreou und treten sie zurück! “Erst zurücktreten, dann beschweren !!!”

  3. Apateonas
    28. November 2011, 22:33 | #3

    Ottfried Storz :Es handelt sich nicht um “eine systematische Erpressung der Bürger” oder um “einem Raubüberfall”. Angesichts von über 150 Prozent BIP-Verschuldung, drohenden Euro-Ausschluß und der Insolvenz des Staates und griechischer Banken (und damit verbunden dem Verlust aller dortigen Spareinlagen) benötigt der Staat bzw. die Regierung schnellstmöglich möglichst viel Geld. In dieser Situation würde sich gegenwärtig und zukünftig jede griechische Regierung befinden, egal ob ND, Pasok, Papademos etc. Das griechische Verwaltungen nicht kompetent sind, dürfte Allgemeinwissen sein. Das sich dies mit einer neuen Regierung schlagartig ändert, wäre Glauben an Wunder … Wieder einmal ein Zeichen mehr, dass die Unfähigkeit der griechischen Regierung(en) herausstellt, eine faire, und vor allem kompetente Verwaltung zu stellen. Was jahrzehntelang verpennt wurde soll jetzt mit der Pistole durchgesetzt werden. Hr Venizelos, folgen sie dem Beispiel von Hr. Papandreou und treten sie zurück! “Erst zurücktreten, dann beschweren !!!”

    Was hat das mit den rechtswiedrigen Praktiken des Finanzministers zu tun??
    Dann könnte er die Bürger ihrer Meinung nach doch auch einfach enteignen, wie ein Diktator, der sich nicht um gültiges Recht schert! haben sie eigentlich mitbekommen, daß die Drohung der Stromabschaltung bei nicht bezahlen der Immobiliensteuer gegen griechisches und europäisches Recht verstößt??? Allem Anschein nach leben sie nicht in GR…

  4. greecegf
    2. Dezember 2011, 11:38 | #4

    @Apateonas
    Sie sprechen mir aus der Seele!!! Und ich habe mich getraut, in einem anderen gr. Blog. Wir, deutsch, sind auch betroffen, wie Sie in meinem Kommentar von heute an „Deutsch“ lesen können.
    Was den Kommentator …allem Anschein nach leben sie nicht in GR…. betrifft, sabbeln lassen, so sagen wir Norddeutschen!

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