Legalisierung kleiner Bauverstöße in Griechenland

3. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.199

Die Bestimmungen über die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland können auch für kleinere Bauverstöße in Anspruch genommen werden.

Konkret geht es um Bauverstöße wie rechtswidrig errichtete Grillanlagen („Barbecues“), um Überschreitungen bei der Höhe von Grundstückmauern und um ungenehmigte Abweichungen von der auf Basis der rechtmäßigen Baugenehmigung vorgesehenen Bodengestaltung. Im wesentlichen handelt es sich also um „Willkürlichkeiten“, die nicht in Quadratmetern einer ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung zugeordnet werden können. Die Eigentümer von Immobilien mit solchen Kleinverstößen können in die Regulierung aufgenommen werden, indem sie anfänglich eine Gebühr von 500 Euro entrichten.

Vor einigen Tagen entsandte die Zentralsekretärin für Flächenplanung und urbane Umwelt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA) Maria Kaltsa an die zuständigen Träger einen erklärenden Runderlass in Zusammenhang mit der Art der Berechnung des Strafgeldes für die konkreten Rechtswidrigkeiten. Laut diesem Rundschreiben wird für Immobilien mit Überschreitungen, welche nicht unter die Kategorien 1 – 12 des „Formulars zur Erfassung einer ungenehmigten Konstruktion“ fallen und nicht in Quadratmetern einer ungenehmigten Konstruktion oder Nutzung zugeordnet werden können, ein unterschiedliches Verfahren zur Berechnung des Strafgeldes befolgt.

500 Euro Geldstrafe je baulichen Kleinverstoß bis 5.000 Euro

Speziell stellt jede der in Rede stehenden rechtswidrigen Konstruktionen eine (1) Übertretung dar, für die eine Geldstrafe von 500 Euro entrichtet wird. Falls der detaillierte Etat der Übertretung (also die auf Basis des Berichts des zuständigen Ingenieurs ausgewiesenen Erstellungskosten) 5.000 Euro übersteigt, erhöht sich die Anzahl der Überschreitungen je weitere angefangene 5.000 Euro um jeweils eine zusätzliche Überschreitung.

Gemäß dieser Regelung kommen also für jede Differenz von über 5.000 Euro arithmetisch eine Übertretung und 500 Euro hinzu, wie das nachstehende Beispiel verdeutlicht:

Angenommen wird ein Wohnhaus mit Baugenehmigung in einem Gebiet mit einem Zonenpreis von 1.500 Euro, an dem sonst keine anderen baurechtlichen oder baulichen Übertretungen als nur jene nachfolgend aufgeführten Verstöße vorliegen, die nicht in Quadratmetern zugeordnet werden können. Der Eigentümer wird grundsätzlich eine Gebühr von 500 Euro zu entrichten haben. Im weiteren Verlauf wird er zur Entrichtung einer Sonderstrafe aufgefordert werden, die sich folgendermaßen berechnet:

  1. Freilandgrillanlage mit einem Etat von 3.000 Euro: 1 Übertretung,
  2. Differenzierung der Bodengestaltung hinsichtlich der rechtmäßigen Genehmigung mit einem Etat von 17.000 Euro (17.000 : 5.000 = 3,4): 4 Übertretungen,
  3. Überschreitung der Höhe einer Umfriedungsmauer (ihr massiver Teil wurde 2,5 Meter, während die rechtmäßige Genehmigung 1,5 Meter vorsah) mit einem Etat von 6.400 Euro (6.400 : 5.000 = 1,28): 2 Übertretungen.

Gemäß der obigen Regelung weist die konkrete Eigentumseinheit also insgesamt 7 Überschreitungen auf. Dies bedeutet, dass sich das spezielle Strafgeld auf 3.500 Euro gestaltet (7 Übertretungen x 500 Euro). Von diesem Betrag wird die anfänglich entrichtete Gebühr von 500 Euro abgezogen, womit sich die Gesamtschuld auf 3.000 Euro gestaltet. Im Fall der Begleichung in einer einmaligen Zahlung ist ein Nachlass von 20% vorgesehen.

Die konkreten Übertretungen werden bei den sonstigen baurechtlichen und baulichen Übertretungen (Kästchen 13) des Formulars zur Aufzeichnung einer ungenehmigten Konstruktion und Berechnung der einheitlichen speziellen Geldstrafe vermerkt, das den Antrag auf Inanspruchnahme der Regulierung begleitet.

In dem Rundschreiben wird ebenfalls klargestellt, dass jeder Teil einer ungenehmigten Konstruktion, der unter eine unterschiedliche Kategorie des Aufnahmeformulars fällt, gesondert berechnet wird. Das endgültige Strafgeld ist die Summer der jeweiligen Strafgelder jeder Kategorie bei jeder eigenständigen Eigentumseinheit.

(Quelle: Vradyni)

  1. Lissi
    12. Januar 2012, 14:29 | #1

    Hallo,
    sind von diesem Gesetz auch die Häuser gemeint, die am Strand ohne Genemigung vor Jahren gebaut worden sind? Habe ein solches Haus in einer gestandenen älteren Siedlung (seit 1950) leider ohne Strom. Habe schon Vieles versucht, um das Grundstück zu kaufen und Strom zu bekommen aber leider gelingt es uns nicht! Besonders in den letzten Jahrern, da ich nicht jünge (72 Jahre) werde und natürlich Strom brauche!!!! Den Staat verstehe ich nicht…..er baut dort Straßennetze, Stromnetze (für gewisse Häuser), Busverbindungen, Müllabfuhr, Telefonhäuser, und so weiter. Aber die Grundstücksgelder, die Griechenland einnehmen würde, die nimmt er nicht. Was soll man davon halten?

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