Festnahmen von Steuerschuldnern in Griechenland

9. November 2011 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 793

Die Finanzbehörden in Griechenland gehen in letzter Zeit mit Festnahmen und Schnellgerichten massiv gegen vermeintliche Steuerschuldner vor.

Die griechischen Finanzbehörden lasen in letzter Zeit  verstärkt Geschäftsleute wegen fälliger Steuerschulden festnehmen und Schnellgerichten vorführen (siehe auch Finanzministerium in Griechenland will säumige Schuldner inhaftieren). Obwohl zwischenzeitlich wiederholt beteuert wurde, dass derartige Maßnahmen nur in wirklich berechtigten Fällen zur Anwendung kommen würden, dokumentiert das nachstehende Beispiel eher das – im übrigen von Anfang an befürchtete – Gegenteil.

Konkret wurde am 03. November 2011 in Thessaloniki der 47-jährige G. B. als rechtlich Verantwortlicher des Unternehmens „Agrimore“ mit der Beschuldigung verhaftetet, Mehrwertsteuer in Höhe von 123.000 Euro nicht regulär abgeführt zu haben. Wie auch in etlichen anderen entsprechenden Fällen wurde die Nachricht wurde natürlich prompt in der Tagespresse verbreitet, zumal derartige Meldungen derzeit besonders gut „ankommen“. Laut der am 08. November 2011 in der „Kathimerini“ publizierten Richtigstellung stellt sich die Realität allerdings schließlich ganz anders als suggeriert dar:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04/11 wurde auf Ihrer Webseite die einschlägige Nachricht eingestellt.

Bereits seit Freitag (04/11) wurde der konkrete Unternehmer auf Anweisung des Staatsanwalts in Thessaloniki für Wirtschaftsverbrechen freigelassen, weil

  1. ein mit dem peripheren Kontrollzentrum Thessaloniki vereinbartes Verfahren zur Regulierung der Verbindlichkeit vorlag, welches regulär eingehalten und deswegen die Verhaftung ungerechtfertigt angeordnet wurde, und
  2. er umgehend am selben Tag zur Zahlung der 1. Umsatzsteuerrate schritt, welche das Unternehmen gemäß der Vereinbarung bis Ende November zu entrichten berechtigt war.

Aus diesen Gründen wurde er umgehend freigelassen, ohne dass irgendeine strafrechtliches Vergehen vorliegt. Wie uns die Staatsanwaltschaft erklärte, ergab sich das Thema aus der mangelhaften Abstimmung der Verfolgungsbehörden und des Dienststellenleiters des peripheren Kontrollzentrums.

Mit dem Vorliegenden  verlangen wir die Wiederherstellung der Wahrheit im Rahmen Ihrer journalistischen Pflicht und umgehend eine einschlägige Richtigstellung zu publizieren, da ohne jeglichen Grund der Ruf und die geschäftliche Seriosität des konkreten Unternehmens sowie auch der Name des Unternehmers in Mitleidenschaft gezogen werden, der in der konkreten Nachricht „fotografiert“ wird.

Hochachtungsvoll

Kyriakos A. Nanos, Anwaltskanzlei GOULIELEMOS & PARTNER

(Quelle: Kathimerini)

  1. Ausgenz
    9. November 2011, 10:45 | #1

    Für mich ist dies wieder einmal ein Beispiel, wie unfähig
    die griechische Finanzverwaltung ist und nicht einmal
    fähig ist mit anderen Behörden zu kommunizieren.
    Leider ist es ein Fakt, dass Mehrwertsteuer-Hinterziehung
    nach anfänglicher Verunsicherung nun wieder im Aufwind
    ist.Im Cafeteria, im Hotel usw muß man oft schon auf Ausgabe
    einer Quittung drängen und manche Ärzte haben keine Scheu
    ihre alten Abrechnungs-Gewohnheiten wieder aufzunehmen.
    Die kleinen Steuersünder kann man nicht fassen, sind halt
    zu viele. Die großen Steuerhinterzieher wird man auch nicht
    fassen, die haben gute Anwälte.

  2. Monalisa
    10. November 2011, 13:55 | #2

    Mich würde interessieren was zum „Verfahren zur Regulierung der Verbindlichkeit mit dem peripheren Kontrollzentrum Thessaloniki“ geführt hat.
    Ein Unschuldslamm ist Herr G.B. anscheinend nicht.

  3. admin
    10. November 2011, 15:54 | #3

    @Monalisa
    Derzeit stehen bei den Finanzämtern zahllose Unternehmen mit der Mehrwertsteuer „in der Kreide“, weil sie von ihren Kunden nicht bezahlt werden, die Mehrwersteuer jedoch trotzdem regulär abführen und obendrein auch noch die Vorauszahlung führ die nächste Periode leisten müssen.

  4. Monalisa
    10. November 2011, 17:28 | #4

    admin :@Monalisa Derzeit stehen bei den Finanzämtern zahllose Unternehmen mit der Mehrwertsteuer “in der Kreide”, weil sie von ihren Kunden nicht bezahlt werden, die Mehrwersteuer jedoch trotzdem regulär abführen und obendrein auch noch die Vorauszahlung führ die nächste Periode leisten müssen.

    Das ist leider falsch.
    Wie überall, gibt es in Griechenland den Vorsteuerabzug. Das heißt, für unbezahlte Rechnungen, brauche ich auch keine Mehrwertsteuer abführen. Vorauszahlungen auf die Mehrwertsteuer gibt es auch nicht, sondern nur für die Einkommenssteuer. Hat jemand Mehrwertsteuerschulden bei Finanzamt, hat er zwar die Mehrwertsteuer vom Kunden kassiert, aber nicht ans Finanzamt bezahlt. So einfach ist das.
    Ähnlich lief es in der Vergangenheit mit den IKA Beiträgen. Der Bauherr bezahlte die Beiträge an die Bauunternehmer, aber die steckten sie in die eigene Tasche, anstatt sie an die IKA abzuführen. Das führte dazu, dass die Bauherren jeden Monat die Beiträge selber bei der IKA bezahlen mussten.

  5. admin
    10. November 2011, 18:17 | #5

    @Monalisa
    Vorschlag: Einfach mal über die griechische Steuergesetzgebung informieren … .

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