Umfangreiche Änderungen im Justizwesen in Griechenland

19. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 529

Das Justizministerium in Griechenland plant umfangreiche Änderung zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der völlig überforderten Gerichte.

Mit dem Ziel der Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland untersucht der griechische Justizminister Miltiadis Papajoannou die Verlängerung der Geschäftszeiten der Gerichte um zwei Stunden und sogar auch die Kürzung der Pausen der Richter.

Weiter wird in dem anstehenden Gesetzentwurf außer der Übertragung gewisser Zuständigkeiten von den Gerichten auf die Notare (einvernehmliche Verhandlungen, Zahlungsbefehle, Gründung von Körperschaften u. a.) unter anderem auch die Abschaffung des obligatorischen Charakters der Voruntersuchung, die Schaffung von Einzelrichterkammern bei den Berufungsstrafgerichten und die Nutzung des Internets vorgesehen sein.

1 Million Bürger in Griechenland befinden sich in den Mühlen der Justiz

Laut dem Justizminister befinden sich derzeit mehr als 1.000.000 Griechen in die Mühlen der Justiz verwickelt. Der Minister beschrieb die Lage als dramatisch, da unzählige Bürger ihr Recht zu bekommen suchen und es nicht oder erst nach zehn Jahren finden. Bezeichnend ist, dass bei dem obersten Verwaltungsgerichtshof über 35.000 Verfahren und über 30.000 Verfahren bei der Rechnungskammer anhängig sind. Bei den Staatsanwaltschaften der Landgerichte liegen derzeit gut 238.000 Strafanzeigen vor, während bei den Verwaltungslandgerichten rund 422.000 Fälle anhängig sind.

Es sei angemerkt, dass die Verwaltungslandgerichte ohne jede Annahme weiterer Fälle ungefähr sechs Jahre benötigen, um den heutigen Berg der aufgelaufenen Anhängigkeiten abzuarbeiten, während die Berufungsgerichte, bei denen über 41.ooo Sachen anhängig sind, unter den selben Umständen ungefähr drei Jahre benötigen.

Justizminister Papajoannou bezog sich auch auf das Thema des Besuchs des Stabs der Troika bei den Gerichten an der Evelpidon-Straße im Athener Stadtbezirk Kypseli und meinte, dass dies geschah, damit die Mitglieder des Stabs sich selbst ein Bild der herrschenden Lage verschaffen. Alles was von Seite des Präsidenten des Plenums der Rechtsanwaltskammern Giannis Adamopoulos darüber geäußert wurde, dass es „Geschäfte“ von Richtern gegeben habe, gehöre der Sphäre der Phantasie an, betonte Justizminister Papajoannou, der auch in der Konfrontation in Zusammenhang mit der Übertragung diverser Zuständigkeiten der Gerichte auf die Notare nicht nachgab.

(Quelle: Vradyni)

  1. Ralf
    19. Oktober 2011, 07:41 | #1

    Es war auch höchste Zeit dafür, aber ob sich jetzt wirklich was ändert, wo immer noch die gleichen Staatsanwälte und Richter da sind, die vorher alles in die Länge gezogen haben ist zu bezweifeln.

    Vor allem die Steuerverfahren müssen angegangen werden, damit endlich die, die den Griechischen Staat Milliarden schulden und ihm Schaden bringen zur Rechenschaft gezogen werden.
    Mutige Richter braucht das Land!

  2. Original_El
    19. Oktober 2011, 11:11 | #2

    Wie wärs mit ’ne paar „Judge Dreads“ auf Motorräder ?

  3. Lina
    20. Oktober 2011, 14:42 | #3

    @ Ralf
    Wie schön, dass in Deutschland keine Steuern hinterzogen werden. Und wie schön, dass die Steuerfahndung in Deutschland sooooo gut funktioniert, dass wirklich gute Steuerfahnder amtlich als geisteskrank eingestuft und vom Dienst „befreit“ werden.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=9704

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3018

    Und wie schön, dass die deutsche Medien so toll mitspielen:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=2986

  4. Ralf
    27. Oktober 2011, 08:19 | #4

    @ Lina

    Diese Seite heißt Griechenland-blog und somit diskutieren wir doch bitte über Griechenland. Ihr Einwand ist somit nicht wirklich angebracht und lenkt vom Thema ab. Typisch für ihr Verhalten ist doch, dass die anderen Schuld sind und mit dieser Einstellung wird es in GR nicht wieder bergauf gehen. Das Land muss sich umstellen.

    Jetzt zu Ihrem Einwand:
    Sie haben Recht, denn die Steuerunehrlichkeit ist ein rein menschliches Problem. Ich habe auch einen guten Steuerberater, der mir so manches Schlupfloch zeigt, dass es noch gibt um am Ende meine Steuerschuld und die meiner Firma zu drücken, aber diese „Schlupflöcher“ sind nicht illegal. Bei der Steuerhinterzeihung im Falle Griechenlands geht es konkret darum, dass Steuern zwar gezahlt werden müßten, aber konkret vorenthalten oder einfach auch nicht deklariert werden.

    In Deutschland ist die Steuerhinterziehung bei ca. 10%. In Ländern wie Bulgarien, Griechenland oder (Süd-)Italien ist diese bei fast 30%. Wenn GR auch auf diese 10% herunter kommen könnte, dann wäre dem Land viel geholfen. Zudem müßten eben auch die Richter und Staatsanwälte gezielter und nachhaltiger vorgehen und das ist das Problem in GR.

    Ich hoffe dass Ihr Antwortbeitrag sich dann auf das Thema bezieht und nicht wieder auf die bösen Ausländer und Deutschen gerichtet ist.

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