Zwangsbeurlaubungen und Rentenkürzungen in Griechenland

23. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 814

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven „Einkommensindizien“ zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:

  • Der pauschale jährliche Einkommensteuerfreibetrag wird auf 5.000 Euro gesenkt.
  • Bei Renten von über 1.200 Euro wird der über 1.200 Euro hinausgehende Betrag um 20% gekürzt.
  • Für Rentner im Alter von unter 55 Jahren mit Renten von über 1.000 Euro wird bis zur Erreichung des 55. Lebensjahrs der über 1.000 Euro hinausgehende Betrag um 40% gekürzt.
  • Bis Ende 2011 werden 30.000 Bedienstete des engen und allgemeinen öffentlichen Sektors zwangsbeurlaubt.
  • Die neue Besoldungsordnung bzw. Bewertungsskala im öffentlichen Dienst wird für die Gesamtheit der öffentlichen Bediensteten gleich sein.
  • Reformen und Privatisierungen werden beschleunigt.

Zumindest laut den Äußerungen des Regierungssprechers gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters umfassen die Beschlüsse der Regierung auch die Ausweitung der Sonderabgabe auf das Immobilienvermögen mittels der DEIwenigstens bis 2014„.

Rentenkürzungen ab 01. November 2011

Wie Arbeitsminister Georgios Koutroumanis in der Hauptnachrichtensendung des Kanals Mega am 21.09.2011 klar stellte, wird die neue Kürzung der Renten von über 1.200 Euro um 20% unmittelbar, nämlich konkret ab dem 01. November 2011 umgesetzt werden. Folglich wird beispielsweise ein Rentner, der eine Rente von 1.500 Euro erhält, ab dem 01/11/2011 einen um 60 Euro (also 20% von 300 Euro) geminderten Betrag erhalten.

Was die Rentner im Alter von unter 55 Jahren betrifft, wird für diese die Kürzung ebenfalls ab dem 01/11/2011 in Kraft treten und 40% erreichen. Beispielsweise wird ein Rentner unter 55 Jahren, der eine Rente von 1.400 Euro erhält, ab dem 01/11/2011 einen um 160 Euro (also 40% von 400 Euro) geminderten Betrag erhalten.

(Es sei angemerkt, dass die erneuten Rentenkürzungen zusätzlich zu der bereits in Kraft getretenen Sonder- bzw. Solidaritätsabgabe „LAFKA“ zur Anwendung kommen.)

„Griechenland bleibt im Euro, die Ziele sind bis 2014 garantiert“

In seiner Bekanntmachung führte der Regierungssprecher an, dass die Maßnahmen „das Signal an die Märkte und unsere Partner senden, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten wird„.

Unter der Betonung, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird, äußerte Elias Mosialos, dass die Maßnahmen die Einhaltung der Ziele bis 2014 garantieren, und merkte an, dass die Verhandlungen mit der Troika zum Abschluss gebracht werden, wenn der Leiter deren Vertretungen in der nächsten Woche in Athen eintreffen wird.

Die Bekanntmachung des Regierungssprechers Elias Mosialos

Der Regierungsausschuss spezifizierte heute die Maßnahmen, die zur Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele der Jahre 2011 und 2012 führen und die Vollendung der Umsetzung des Programms zur Stützung der griechischen Wirtschaft bis 2014 gestatten. Die Gespräche mit der Troika werden – wie gestern (20.09.2011) bekannt gegeben wurde – nach der Ankunft ihres Kommissars in Athen Anfang nächster Woche abgeschlossen werden.

Es ist eine absolut gegebene und fundamentale Entscheidung des Landes, wieder zu einem volkswirtschaftlich unabhängigen und gleichwertigen Mitgliedsland der Eurozone zu werden, indem es schnellstmöglich zu einem primären Überschuss gelangt.

Diese Entscheidungen senden auch unseren Partnern und den Märkten das Signal, dass Griechenland seine Verpflichtungen sowohl erfüllen Kann als auch will und immer im harten Kern des Euro und der Europäischen Union bleiben wird. „Weil die griechischen Bürger ein klares Bild über eine Reihe von Themen haben müssen, die Gegenstand unkontrollierter Gerüchte werden, gibt die Regierung bereits heute (21.09.2011) den klaren Rahmen der kritischen Beschlüsse bekannt:

A) Der Steuerfreibetrag wird auf 5.000 Euro, also das durchschnittliche Niveau der Länder der Eurozone festgesetzt.

B) Die neue Besoldungsordnung – Bewertungsskala wird tatsächlich, einheitlich, leistungsbezogen, transparent und gerecht sein und wird gleichzeitig zur Erhöhung der Produktivität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung und ihrer Amtsträger motivieren.

C) Es tritt keinerlei Kürzung bei den Renten in Höhe von bis zu 1.200 Euro ein. Um dies zu erreichen, wird der über 1.200 Euro hinausgehende Betrag um 1.200 Euro gekürzt, damit die Verhältnismäßigkeit und die interne Gerechtigkeit des Systems gewährleistet wird.
Speziell für die Rentner unter 55 Jahren und bis zum Erreichen des Alters von 55 Jahren wird der über 1.000 Euro hinausgehende Teil der Rente um 40% gekürzt werden.

D) Das System der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) wird mit dem Ziel umgesetzt werden, ihm bis Ende 2011 unter Anwendung leistungsbezogener und transparenter Kriterien unter der Kontrolle des ASEP 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu unterstellen, damit das tatsächlich überzählige Personal gefunden wird. Die betrifft also insgesamt ungefähr 3% der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und weiteren öffentlichen Sektors.

E) Der Regierungsausschuss fasste ebenfalls eine Reihe von Beschlüssen zur Forcierung struktureller Änderungen und hauptsächlich der Privatisierungen, der Öffnung der Berufsbereiche und des Arbeitsmarktes und der Umstrukturierung der Träger des weiteren öffentlichen Sektors.

F) Das nationale Steuersystem, das bis Ende Oktober verabschiedet werden wird, wird einer Reihe von Ungerechtigkeiten, die seit Jahrzehnten vorherrschen und den gesellschaftlichen und entwicklungsrelevanten Zusammenhalt des Landes untergraben, einen endgültigen Schluss setzen.

(Quelle: in.gr)

  1. tommy
    23. September 2011, 10:00 | #1

    Sorry, mein Mitleid hält sich in Grenzen !

    Im Vergleich zu Griechenland müssen die Ställe des Augias wie klinisch reine OP-Säle erscheinen…
    Wenn ich das hier schon wieder lese….

    „Für RENTNER im Alter von !!!! UNTER 55 Jahren !!!! mit Renten von über 1.000 Euro wird bis zur Erreichung des 55. Lebensjahrs der über 1.000 Euro hinausgehende Betrag um 40% gekürzt.“

    Was haben die Griechen nur mit Ihrem Land angestellt….

  2. Athanasios Papapostolou
    23. September 2011, 20:16 | #2

    Vielen Dank, Tommy. Treffender kann man einen Kommentar zu Griechenland nicht machen. Schweren Herzens muss man (ich) als Grieche eingestehen, dass das Land kaum noch zu retten ist. Die einzige Chance ist der komplette finanzielle und gesellschaftliche Bankrott. Aus der Katharsis kann dann ein neues Hellas entstehen. Das alte will keine Sau mehr haben.
    PS: Ich war jetzt vor kurzem in Griechenland und bin entsetzt über die (fast einfältige) Sturheit meiner Landsleute die offenen Auges in die Katastrophe gehen. Auch mein Mitleid hält sich jetzt in Grenzen.

  3. Pecora
    23. September 2011, 20:18 | #3

    Erstmal geht es nicht um Griechenland. Das ganze Finanzsystem ist am Zerbrechen, und falls man sich nicht darum kümmert, wird Griechenland noch die kleinsten Probleme haben.

  4. ostravan
    24. September 2011, 00:04 | #4

    Kann hier mal bitte jemand darstellen, wie der griechisch-europäische Sozialstaat für die wirklich Armen aussieht? Wenn verarmte Griechen den Hausmüll nach Essbarem durchwühlen und Menschen vor ihrer Kirchengemeinde lange um ein Abendessen anstehen, sieht es ganz danach aus, als ob sich trotz (oder wegen?) frequent-flyer-Troika-Apparatschiks immer noch die Falschen vom Staat finanzieren lassen, während für die krassen Fälle niemand oder aufklärungsfeindliche Psychounternehmen (Kirchen) zuständig sind.

  5. Julia
    26. September 2011, 10:51 | #5

    @obere Kommentare!

    Ich kann Euch nicht verstehen.Mein Mitleid ist sehr hoch, mit denjenigen, die dort arbeitslos sind und auch noch die Noch-nicht-ofizielle Immobiliensteuer zahlen sollen.
    Hier geht es nicht um Staatbedienstete oder Abgeordnete, die in dieser schwierigen Situation, noch immer nicht ihre Diäten gekürzt haben!!!Nicht um die Reichen, die keine Steuern bezahlen, sondern um die, die studiert haben und nicht mehr als 750 Euro verdienen, um private Angestellte, die um die 400 Euro verdienen, bei einer 6-Tage-Woche und nicht einmal in den Urlaub gehen dürfen..Wie schoen wir es doch in Deutschland haben, mit unserem gsetzl. vorgeschriebenen Urlaub, mit dem Arbeitslosengeld und dem Hartz IV!!!!Wir könnnen gut reden hier…die, die es in Deutschland guthaben, aber ich bin nicht gerade begeistert, dass mein Vater, anstatt Bier in deutschen Kneipen zu trinken, sich abgerackert und gespart hat um jetzt diese grausame Immobiliensteuer zahlen zu dürfen..Der Ehrliche ist immer der dumme!!Und dann wundert man sich, warum doch so viele Steuern hinterziehen!

  6. Julia
    26. September 2011, 10:53 | #6

    Mal davon abgesehen, dass Deutschland sich an der Misere Griechenlands ein goldenes Näschen verdient.

    http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-thomas-fricke-der-suendige-grieche-rechnet-sich/60054697.html

  7. XCDFR
    26. September 2011, 21:57 | #7

    „Hier geht es nicht um Staatbedienstete oder Abgeordnete, die in dieser schwierigen Situation, noch immer nicht ihre Diäten gekürzt haben!!!Nicht um die Reichen, die keine Steuern bezahlen.!

    Herr Papandrou verkündet dem Volk ständig die Probleme anzugehen und selbstverständlich lösen zu wollen und können. Sicher ist das alles nicht innerhalb wenige Tage möglich, aber Falls der Präsident bezüglich der oben genannten Problematik noch immer keine Erfolge vorweisen kann wird er einsehen müssen, dass er gehen sollte. Am besten freiwillig. Griechenland kann keine unfähige, faule und oder ängstliche verantwortliche Politiker und andere Staatsbedienstete gebrauchen! Mit Korrupten Bediensteten sollte man kein Mitleid haben. Auch um ihre ähnlichen Kollegen/innen abzuschrecken! Das gleiche gilt für die Politiker.

  8. retsina
    27. September 2011, 10:29 | #8

    Was schreiben hier immer welche über Deutschland?

    Wer zahlt an wen?

  9. Ottfried Storz
    27. September 2011, 10:43 | #9

    @Julia
    Deutschland verdient sich nur sehr oberflächlich und kurzfristig betrachtet – und bei Nichtberücksichtigung x-anderer Faktoren „ein goldenes Näschen“.

    Der Artikel ist oberflächlich, denn er geht von der völlig unrealistischen Annahme aus, dass alle Anleihen zu einhundert Prozent bedient werden. Private Anleger (und auch Privatbanken) können einen Anleihentausch zustimmen, damit verbunden ist jedoch bereits gegenwärtig eine 21 Prozent-WErtberichtigung, d.h. Milliardenverluste – und damit weniger Gewinnsteuern für Deutschland.

    Die 0,x -1,5 Mrd. Zinsgewinn, die Deutschland gegenwärtig durch die Anleihenzinsdifferenz profitierte, beträgt jedoch nur einen kleinen Bruchteil dessen, was Deutschland durch Wertberichtigungen auf Anleihen verliert:

    Die Deutsche Bundesbank hält knapp 28 Prozent an der EZB, die gegenwärtig bereits fast einhundert Milliarden Euro griechische Anleihen hält. Im Falle einer 50 Prozent Wertberichtigung würden hier also 14 Mrd. Euro Verlust auf Deutschland zukommen.
    Deutsche Staatsbanken (HRE, KfW, Landesbanken) halten griechische Staatsanleihen im Wert von über 20 Mrd.Euro. Hier droht eine Wertberichtigung in Höhe von weiteren 10 Mrd. Euro.

  10. CYR
    27. September 2011, 13:15 | #10

    Die Politiker sind nicht faul oder untätig. Sie vertreten nur die Interessen der Eliten oder Lobbyisten, wie sonst überall auf der Welt. In Griechenland sind die Fleischtöpfe auf ein Schlag kleiner bzw. nicht mehr vorhanden.
    Die Griechische Wirtschaft ist in einer Rezession und Papandreou fällt nichts ein außer Steuer zu erhöhen und neue zu erfinden, Renten zu kürzen und Leute zu entlassen. Zumindest ist das ein sicherer Weg die Rezession zu vertiefen.
    Ein Bürokratischer Apparat der dazu dient die Leute einen Gehalt zu sichern und eine politische Kaste die den Staat jahrelang als Selbstbedienungsladen ansahen und in alle Ebenen korrumpiert haben. Die Demaskierung der Korruption hat immerhin das gute das jetzt jeder weiß, wie es in Griechenland läuft.

  11. ertg
    28. September 2011, 01:36 | #11

    „Die Demaskierung der Korruption hat immerhin das gute das jetzt jeder weiß, wie es in Griechenland läuft.“

    Die griechischen Politiker sind tatsächlich nicht besser als ihre Mitpolitiker in anderen Ländern. Das Gute ist nicht, dass nun jeder weiß wie es läuft sondern das die griechischen Staatshüter in Zukunft alles besser machen MÜSSEN, wenn sie überleben möchten. Korrupte Staatsvertreter haben keine zweite Chance verdient. Sie müssen GEHEN. Wer bleiben darf wird keine Milliarden aber Respekt verdienen. Er oder Sie kann positiv in die Geschichte eingehen. Ist ja bekanntlich viel mehr Wert und irgendwann sicher auch langweilig mit Geld belohnt zu werden.

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