Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen

2. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 613

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015“ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.

Troika fordert weitere Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor

Parallel wurde die sofortige Umsetzung der einheitlichen Besoldungsverordnung verlangt und angemerkt, dass:

  • eine Höchstgrenze bei den Spitzenbezügen gesetzt werden muss, die von dem Entwurf der Regierung durch die „personelle Differenz“ (sprich den individuellen Dienststatus) geschützt werden,
  • diese auf die Löhne und Gehälter bei den staatlichen Unternehmen und Organisationen auszuweiten ist und
  • die „Arbeitsreserve“ (sprich temporäre Suspendierung überzähliger Bediensteter bei 2/3 der Basisbezüge und ggf. anschließende Entlassung) auch auf dem engeren öffentlichen Sektor zur Anwendung kommen muss.

Ebenfalls ausgeprägt war die Unzufriedenheit der Kontrolleure der Troika auch über die Anzahl der öffentlichen Angestellten, da sie glauben, dass in der Praxis nicht die Regelung umgesetzt wird, wonach je zehn Ausscheidungen nur eine Neueinstellung zu erfolgen hat. (Es ist allerdings anzumerken, dass sich zunehmend das völlig realitätsfremde Bild der Technokraten offenbart, auf dessen Basis diese Regelung erzwungen wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Griechenland beispielsweise sogar Pastoren als „staatliche Bedienstete“ eingestuft, was gemäß der in Rede stehenden Regelung bedeutet, dass es in absehbarer Zeit in neun von zehn Pfarrgemeinden keinen Geistlichen mehr geben wird!)

Jedenfalls verlangte der Stab der Troika von Finanzminister Evangelos Venizelos, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu ergreifen, da sich – wie auch die Troika feststellte und bestätigte – die Rezession in Griechenland zunehmen vertieft und ein Schwerpunkt auf die Anreize für die Unternehmen zu setzen ist, damit diese zu Investitionen schreiten. (Konkrete Vorschläge, wie ein Investor dazu motiviert werden könnte, ausgerechnet in einem Land zu Investitionen zu schreiten, in dem nicht zuletzt auf Druck der Troika die Besteuerung um bis zu fünf Mal höher liegt als in den unmittelbaren Nachbarstaaten, blieben die „klugen Köpfe“ allerdings wieder einmal schuldig.)

Troika stellt Ausmaß und Folgen der Rezession in Frage

Besonderen Druck üben die Vertreter der Troika hinsichtlich der Einnahmen aus, bei denen während der sieben Monate Januar – Juli 2011 ein Rückstand von 6,4% verzeichnet wird, aber auch hinsichtlich der Verzögerung bei der Eintreibung fälliger Verbindlichkeiten. Harsche Kritik soll in diesem Zusammenhang auch an der Dauer gerichtlicher Verfahren geübt worden sein, die nach Ansicht der Troika die Eintreibung der verlangten Einnahmen unnötig verzögern.

Was die Seite der Ausgaben betrifft, gab besonders die verzeichnete Überschreitung zu denken: wegen der erhöhten Zuwendungen an die gesetzlichen Versicherungsträger infolge der explodierenden Arbeitslosigkeit und des rapiden Einbruchs des Beitragsaufkommens stiegen die Ausgaben im Zeitraum Januar – Juli 2011 um 7,3% und liegen damit bereits jetzt erheblich über den Vorgaben für das gesamte Jahr 2011. Die Troika erachtet allerdings, dass die Mehrausgaben nur zu einem Drittel auf dem rezessionsbedingten erhöhten Finanzbedarf der Versicherungsträger beruhen – obwohl die Zahlen dies eindeutig widerlegen.

Die Troika behauptet ebenfalls, dass sich die Fusionen und Schließungen bei staatlichen Organismen verzögert haben. An der Front der Privatisierungen beharrt sie ebenfalls auf der Vorgabe, bis Ende September 1,3 Milliarden Euro und weitere 3,3 Milliarden bis zum Ende des Jahres einzunehmen. Allerdings ist auch in diesem Punkt rätselhaft, wie die völlig utopischen Vorgaben erfüllt werden könnten.

Laut Informationen verteidigte Herr Venizelos die Politik der Regierung und bezog sich auf die tiefe Rezession, die eine wesentliche Rolle bei der Verfehlung der Ziele des volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms gespielt hat und durch letzteres zusätzlich beschleunigt worden ist.

(Quelle: Vradyni)

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