Troika stellt Griechenland 15 ultimative Bedingungen

19. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 3.452

Die Troika macht die Freigabe weiterer Raten der Hilfskredite an Griechenland von der sofortigen Umsetzung 15 ultimativer Bedingungen abhängig.

Damit die abgebrochenen Gespräche fortgesetzt werden und überhaupt noch eine Hoffnung auf dieFreigabe der 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland besteht, fordert die Troika von der griechischen Regierung unter anderem die Entlassung 100.000 befristet und unbefristet angestellter Bediensteter des öffentlichen Sektors bis 2015 und den sofortigen Beginn der Entlassungen ab Montag (19.09.2011) mittels Vertragskündigungen und Stellenstreichungen, in Kombination mit der Maßnahme der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsfreistellung) ** für 50.000 Bedienstete der 10 Gesellschaften KED, ETA, ODDY, Träger für Jugend, EOMMECH, IGMA, OSK, DEPANOM, THEMIS und ERT, denen noch in dieser Woche die entsprechenden Benachrichtigungen über ihre Zwangsfreistellung zuzuschicken sind, und weiterer 65 Träger, die bis Dezember schließen müssen, sowie die unmittelbare Kürzung der Renten der Kassen OGA **, NAT und der Rentenkasse der OTE und die Verabschiedung der neuen (Spar-) Besoldungsordnung für den öffentlichen Sektor, die ab dem 01. Oktober 2011 für alle Bediensteten zu gelten hat.

Die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Woche

Die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Woche, die nach dem Besuch des Premierministers Jorgos Papandreou in Thessaloniki anlässlich der Eröffnung der Internationalen Messe (DETH) mit der Bekanntgabe der aus heiterem Himmel beschlossenen Immobilien-Sonderabgabe begannen (bezüglich welcher Maßnahme Regierungsvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos am 17.09.2011 den politischen Führern bekannt gab, dass die Maßnahme die Troika nicht befriedigt, da sie Gegenreaktionen bei den Bürgern hervorruft und ihre Effizienz zweifelhaft erscheint) gipfelten darin, dass der Premierministers am 17.09.2011 seine programmierte Reise nach Washington auf dem halben Weg abbrach und nach Athen zurückkehrte.

Diese Entwicklungen ließen alle erstarren. Die Ereignisse zeigen, dass die Regierung sich jetzt in dem Dilemma befindet, die Forderungen der Partner und der Troika zu befriedigen, ohne Rücksicht auf die Reaktionen innerhalb der Regierungspartei und die Bürger zu nehmen, die an den Rand des Nervenzusammenbruchs geführt wurden, oder einen Ausweg in der Zuflucht zu den demokratischen Institutionen, sprich Wahlen zu suchen, wie Oppositionsführer Antonis Samaras bei seiner Rede in Thessaloniki forderte.

Wie wirtschaftliche Kreise kommentieren, wird die Krise, die das Land geißelt, in beiden Fällen in eine neue Phase eintreten … . Fortan steht alles offen. Sicher ist jedenfalls, dass wenn das Land nicht die Voraussetzungen schafft, die Gelder der 6. Rate (8 Mrd. Euro) der Hilfskredite, aber auch der 7. Rate (5 Mrd. Euro) des Dezembers zu erhalten, es Obligationen in Höhe von 8,5 Euro nicht auslösen können wird, die ab dem 19. bis zum 31. Dezember auslaufen.

Wie Griechenland an den Rand des Abgrunds gelangte

Am Freitagnachmittag um 16:00 Uhr, als die Konferenz der Eurogruppe in Polen beendet war und die Europäer jede Hoffnung zunichte gemacht hatten, ohne Umsetzung der Maßnahmen die Gelder freizugeben, informierte Herr Venizelos den Premierminister und benachrichtigte seinen Vertreter im Finanzministerium Fillipos Sachinidis über die Entwicklungen.

In der zentralen Rechnungsstelle des Staates, wo sich der technische Stab der Troika aufhielt, wurde Alarm geschlagen, da die Spielräume für eine politische Entscheidung zur Freigabe der Rate nun ausgeschlossen worden waren. Der einzige der Regierung verbliebene Weg ist nunmehr die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und der Forderungen der Gläubiger.

Auf technischer Ebene waren am Wochenende alle Größen des diesjährigen Haushaltsplans „festzumachen“. Auf politischer Ebene muss die Regierung nun ihre Entscheidungen treffen … was für spätestens Montag (19.09.2011) erwartet wird, um eine Panik abzuwenden.

Die E-Mail der Verzweiflung

Der Generalsekretär für volkswirtschaftliche Politik Elias Pentazos verschickte an die Minister und Generalsekretäre eine E-Mail der Verzweiflung – mit den 15 Maßnahmen, deren Umsetzung die Troika „hier und jetzt“ verlangt, damit die „eingefrorene“ Bewertung für die Freigabe der Zahlung der 6. Rate von 8 Mrd. Euro fortgesetzt wird, und fügte den Katalog mit den 15 Maßnahmen an, deren Umsetzung die Troika fordert (siehe auch das offizielle Schriftstück).

Der Generalsekretär verlangte von den Empfängern seiner E-Mail sogar, ihm bis Montag zu antworten und zu berichten, was sie getan haben und tun werden, und auch die endgültigen Etatpläne eines jeden Ministers für das Jahr 2012 beizufügen, damit der Premierminister bei der anstehenden Videokonferenz mit der Troika Antworten geben kann.

In der als außerordentlich dringlich gekennzeichneten E-Mail offenbart Elias Pentazos die Sackgasse, in welche die Finanzpolitik geraten ist, weil die Regierung nicht die Maßnahmen umgesetzt hat, zu deren Ergreifung sie sich bei der vorherigen Rate (der von Juni 2011) in Höhe von 12 Mrd. Euro verpflichtete, als sich das Land ebenfalls am Rand des Abgrunds zum Bankrott stand.

In Anknüpfung an die vorherige E-Mail mit den Anhängigkeiten – Fragen der Troika bezüglich des Mittelfristigen Rahmens der Volkswirtschaftlichen Strategie (MPDS) leite ich an Sie eine Liste der Troika weiter, die Themen unmittelbarer Priorität für die Fortsetzung unserer Bewertung für die Freigabe der 6. Rate umfasst.
Bitte schicken Sie eine zusammenfassende Notiz auf Englisch, die auf die beiden E-Mails antwortet, die ich Ihnen bereits vor ungefähr einer Woche geschickt habe.
Frist: Montag 19/09/2011.
Ich erinnere an die Frist, die auch für die Posten des Haushaltsplans 2012 gesetzt worden ist.
Es ist außerordentlich dringlich.

Die 15 Maßnahmen, die „brennen“

In der E-Mail des Generalsekretärs werden alle Maßnahmen aufgeführt und wer verantwortlich ist, an die „Kommandozentrale“ – wie die zentrale Rechnungsstelle bezeichnet wird – zu antworten. Die erste der von der Troika verlangten Maßnahmen betrifft den Erlass von Ministerialbeschlüssen zur horizontalen Reduzierung (= Kündigung) befristeter und unbefristeter Arbeitsverträge bei allen Trägern des öffentlichen Sektors (und zwar unter Einbeziehung auch der Lehrkräfte), damit die Ziele des mittelfristigen Programms erfüllt werden.

Wie Funktionäre der zentralen staatlichen Rechnungsstelle erklären, war die anfängliche Forderung der Troika (also im März 2011, als zum ersten Mal das mittelfristige Programm diskutiert wurde) die Reduzierung der öffentlichen Bediensteten um 80.000 Personen bis 2015, jedoch erhöhte die Troika danach bei der Kontrolle im August 2011 aufgrund der Verschlimmerung der volkswirtschaftlichen Lage und der Entdeckung, dass die Regierung trotz der 2010 und 2011 getroffenen Vereinbarungen zu 24.000 Neueinstellungen geschritten war, die Anzahl auf 100.000. Laut Informationen forderte sie sogar die Kündigung der Zeitverträge, welche die Regierung während der Periode der Umsetzung des Moratoriums, also in den Jahren 2010 und 2011 unter Umgehung des ASEP abgeschlossen hatte.

Die Maßnahme ist in Kombination mit der „Arbeitsbereitschaft“ ** und unter Berücksichtigung der Anmerkung umzusetzen, dass alle Bediensteten, die unter diesen Status gestellt werden, für den Zeitraum des Erhalts von Bezügen nicht den Entlassenen hinzugerechnet werden.

Bei den weiteren Maßnahmen kommt die Troika unter anderem wieder auf die Angleichung der Besteuerung des Heizöls an die des Dieselkraftstoffs zurück (was bedeutet, dass Heizöl und Diesel zum selben Preis verkauft werden müssen) und fordert auch die Einziehung der Solidaritätsabgabe (ohne klarzustellen, ob es sich um die ständige Abgabe von 3% zugunsten der Arbeitslosen oder die auf alle Einkommen erhobene Sonderabgabe handelt) mittels der monatlichen Einbehaltung von den Bezügen der auf dem öffentlichen und privaten Sektor Beschäftigten (wie es auch mit der Lohnsteuer / FMY geschieht).

Einzelheiten der ultimativen Bedingungen der Troika

Maßnahmen Zuständigkeiten
1. Erlass von Ministerialbeschlüssen zur Einschränkung befristeter und unbefristeter Arbeitsverträgen bei allen Trägern des öffentlichen Sektors (unter Einbeziehung auch der Lehrkräfte, damit die Ziele des mittelfristigen Programms befriedigt werden). 1. Staatssekretär für Verwaltungsreform / Generalsekretär Bergele
2. Bildungsministerium / Sondersekretär Kontogiannis
2. Erlass von Präsidialdekreten / Ministerialbeschlüssen zur Umsetzung der Zwangsfreistellung, Ausweitung der Maßnahme auf alle Träger des öffentlichen Sektors und unmittelbare schriftliche Benachrichtigung der Bediensteten über ihre Zwangsfreistellung. Finanzministerium / Generalsekretär Plaskovitis, Sondersekretär Kyriakos
3. Erlass von Ministerialbeschlüssen zur Angleichung der Besteuerung des Heizöls an die des Dieselkraftstoffs. 1. Finanzministerium / Generalsekretär Kapeleris
2. YPEKA (Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel)
4. Gesetzliche Etablierung der Einbehaltung als Mittel zur Einnahme der Solidaritätsabgabe. Finanzministerium / Generalsekretär Kapeleris
5. Kürzungen der Renten der Berechtigten von NAT und OTE. 1. Ministerium für Wettbewerbsfähigkeit und Schifffahrt / Generalsekretär Litinas
2. Arbeitsministerium
6. Kürzung der Zuschüsse an die Post (ELTA) für die Beförderung der Presse und Erlass eines Ministerialbeschlusses zur unmittelbaren gesetzlichen Regelung. Staatsministerium
7. Neuer gesetzlicher Rahmen für das Besoldungssystem auf dem öffentlichen Sektor, mit Kürzungen bei Vergütungen und Überstunden. 1. Ministerium für Verwaltungsreform
2. Finanzministerium / Generalsekretär Plakovitis
8. Einfrierung der Grund- und Zusatzrenten bis 2015. Arbeitsministerium
9. Neubestimmung der Strafgelder für die Schwarzbauten und unmittelbare Verabschiedung der neuen gesetzlichen Regelung. YPEKA (Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel)
10. Erlass von Ministerialbeschlüssen zur Schließung / Zusammenlegung von 35 Trägern, die im mittelfristigen Programm beschrieben werden, und Schließung von weiteren 35. 1. Regierungsvertretung
2. Finanzministerium
11. Erlass von Ministerialbeschlüssen zur Schließung / Zusammenlegung von KED, ETA, ODDY, Nationaler Träger für Jugend, EOMECH, IGME, OSK, DEPANOM, Themis, ERT. Finanzministerium / Generalsekretär Plaskovitis, Sondersekretär Kyriakos
12. Erlass von Ministerialbeschlüssen zur Inventur des immobilen und mobilen Vermögens, welches … der Kontrolle des Staats unterstellt wird. Finanzministerium / Generalsekretär Plaskovitis / Sondersekretär Christodoulakis
13. Erlass von Ministerialbeschlüssen zur
a) Festsetzung aller sozialen und Gesundheitsbeihilfen,
b) Unterzeichnung von Tarifverträgen in 16 privaten Krankenhäusern und Gesundheitszentren,
c) Unterzeichnung von Verträgen zwischen Krankenhäusern des öffentlichen Gesundheitssystems (ESY) und privaten Krankenhäusern über das Leasing von Betten.
1. Arbeitsministerium
2. YYKA / Generalsekretär Polyzos
14. Neues Gesetz zur Senkung der Renten der OGA ** Arbeitsministerium
15, Gesetzliche Regelung zur Etablierung von Senkungen der Medikamentenpreise und Unterzeichnung von Verträgen mit Pharma-Unternehmen zur unmittelbaren Umsetzung / Etablierung des „Garantiepreises“ für die Pharma-Unternehmen. 1. Gesundheitsministerium / Generalsekretär Dimopoulos
2. Arbeitsministerium

(Quelle: To Vima)

** Erläuterungen:
Arbeitsreserve: Der Bedienstete wird zwangsweise vom Dienst freigestellt und erhält für ein Jahr 60% seiner Grundbezüge. Kann er während dieser zeit nicht auf andere Weise beschäftigt werden, erfolgt die endgültige Kündigung.
OGA: Gesetzlicher Versicherungsträger der Landwirte, aber auch für diverse Kategorien sonstiger Versicherter, die nicht zur Versicherung bei anderen gesetzlichen Versicherungsträgern berechtigt oder / und verpflichtet sind. Die (Basis-) Altersrente beträgt derzeit ca. 350 Euro pro Monat.

  1. Ottfried Storz
    19. September 2011, 10:02 | #1

    Zur Umsetzungrealität der vereinbarten Maßnahmen zur Verringerung der
    Staatsausgaben und der Erhöhung der Einnahmen:
    „Man kann viele Menschen lange belügen, aber nicht alle auf Dauer.“

  2. White Tower
    19. September 2011, 16:12 | #2

    Es liest sich der Artikel , als sei eine Treibjagd im Gange. Die Mächtigen Jäger der Troika und die Hasen (Griechenland) . . . Das ist ein Angriff mit unverhältnismäßigen ‚Waffen‘

  3. Ottfried Storz
    19. September 2011, 21:41 | #3

    @WhiteTower:
    In Griechenland wird die wirtschaftliche Realität immer noch nicht wahrgenommen:

    Weder das Land, noch dortige Banken oder die meisten Unternehmen in Griechenland würden gegenwärtig und in den nächsten Jahren Kredite zu finanzierbaren Konditionen erhalten.

    Sehr umfangreiche mittel- und langfristige Kredite, die seit 1,5 Jahren refinanziert werden müssen UND Neukredite über erhebliche Summen werden seitdem von der „Troika“ gegeben.
    Und zwar zu Konditionen (4,x Prozent), die bei nur ca. 20-25 Prozent der Marktkonditionen für Griechenland lägen.
    Griechenland erhielt diese Kredite jedoch nur durch Zusagen über umfangreiche Einsparungszusagen und Privatisierungen. Mittlerweile ist jedoch sehr viel Zeit vergangen – und Umsetzungen in vielen Bereichen kaum erkennbar. So ist beispielsweise keine einzige Privatisierung erfolgt, die nicht bereits vor 2010 (OTE-Anteilsverkauf) vereinbart war. Schlimmer noch: Unverändert weiß der Staat nicht einmal genau, was ihm gehört, deshalb ja u.a. der Punkt „Inventur des Immobilen und mobilen Vermögens, welches … der Kontrolle des Staats unterstellt wird.“

  4. Otto
    19. September 2011, 23:41 | #4

    @Ottfried: Da schwingt irgendwie ne Menge Gehässigkeit mit. Hier wird gerade ein ganzes Land in den Ruin getrieben und da können Schlauberger wie sie die Schuld bei sonstwem suchen – das Problem haben wir alle. zudem ihre Ausführungen wenig konstruktiv sind, sondern den Graben nur weiter vergrößern…

  5. Apateonas
    20. September 2011, 01:05 | #5

    Also wenn das eine „Treibjagd“ sein sollte, dann verhält sich Griechenland eher wie eine Schnecke als wie ein Hase… Daß die Geldgeber mit den erzielten Ergebnissen nicht gerade zufrieden sind ist ja wohl klar, wenn der verfettete Staatsapparat sogar noch neue Leute einstellt, anstatt sich „dünner“ zu machen. Ich finde es absolut dämlich neue Leute einzustellen, obwohl man genau weiß, dass man welche „beurlauben“ (Zwangsfreistellung) hätte müssen. Was sollen jetzt die Neueingestellen von ihrem Land halten, wenn sie unverzüglich wieder entlassen werden??
    Ach ja, das Land wird nicht in den Ruin getrieben, es hat sich selber dorthin begeben! Wenn Griechenland in der EU bleiben will, wie es von der Regierung beteuert wurde, muß man in den sauren Apfel beissen und versuchen die Vorgaben einzuhalten, auch wenn sicherlich nicht alles momentan einen tiefen Sinn ergibt.

  6. Ottfried Storz
    20. September 2011, 11:06 | #6

    Weder „Treibjagd“, noch „Gehässigkeit“:
    Weder soll Griechenland „in den Ruin getrieben“ oder „erlegt“ werden, noch soll die griechische Bevölkerung als Strafe für jahrzehntelange Mißwirtschaft verarmen. Wobei scheinbar reiche Griechen weitgehend unbetroffen bleiben.

    Mittel- und langfristig ist die Umsetzung der Reformen und Privatisierungen für Griechenland UND die Geldgeber ganz eindeutig die deutlich bessere Lösung.

    Pasok und ND sind jedoch an jahrzehntelangen Parteien-Klientelismus gewöhnt.
    Ein Rauswurf zehntausender staatlich bezahlter Parteimitglieder, bei dem das Gemeinwohl vor Parteieninteresse gestellt wird, ist für Pasok und ND ein Unding, zu dem sie noch niemals gezwungen waren.

  7. Monalisa
    20. September 2011, 12:01 | #7

    Anstatt, wie gefordert 80.000 Staatsstellen abzubauen, stellt Griechenland auf Pump 24.000 neue Staatsdiener ein. Geht´s noch dreister?

  8. CYR
    20. September 2011, 18:02 | #8

    Das ganze beginnt lachhaft zu werden. Auf der eine Seite soll Griechenland (wer ist Griechenland?) sparen, auf der anderen müßen mehr Steuer bezahlt werden und dabei soll die Bevölkerung weniger verdienen. Gleichzeitig machen immer mehr Geschäfte zu. Ein Geschäftsmann sagte die können Steuer erheben wie die wollen ich verdiene eh nichts mehr. Papandreou (und Pasok) sind vollkommen überfordert. Und die Troika ist in meinen Augen auch vollkommen inkompetent. Hätten sie sich gar nicht gerührt wäre die Situation auch nicht schlimmer geworden als sie schon ist.

  9. Ottfried Storz
    20. September 2011, 19:20 | #9

    @CYR:
    Nicht Griechenland soll sparen, sondern der Staat muss ganz prioritär seine relativ extrem überhöhten Ausgaben verringern und Einnahmen durch Privatisierungen erzielen.
    Leider hat die Pasok Regierung jedoch bislang überwiegend nur die Verbrauchssteuern erhöht. Daran der Troika die Schuld zu geben, ist jedoch falsch.

  10. ahak
    21. September 2011, 00:09 | #10

    Sehr interessanter Blog-Beitrag, danke dafür!

  11. Moppel
    21. September 2011, 06:59 | #11

    Die „Troikaner“ / Gläubiger mögen jeden Grund haben, sich die griechische Regierung Mann für Mann vorzuknöpfen und (anstatt sich reihum auf Kosten welcher Steuerzahler auch immer aushalten zu lassen) ggf. mal so richtig „durchzulassen“: Όπου δεν πίπτει λόγος πίπτει ράβδος“ (in freier Übersetzung: Wer nicht hören will, muss fühlen).
    Nun jedoch auch noch darauf zu bestehen, hunderttausenden Rentnern der OGA die „feudalen“ 350-Euro-Renten zu kürzen, übersteigt einfach jedes Verständnis: Όποιος σπέρνει ανέμους θερίζει θύελλες, bzw. auf gut Deutsch: Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

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