Rentenkassen in Griechenland droht Kollaps

29. September 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 899

Die beiden größten gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Griechenland sind mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Euro unmittelbar vom wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht.

Laut Informationen werden sich die Verwaltungen der beiden größten gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Griechenland (IKA und OAEE) bis Ende des Jahres mit einem Defizit in Höhe von 3,06 Mrd. Euro konfrontiert sehen, womit die Zukunft der beiden Träger wortwörtlich in der Luft hängt! Das „Loch“ bei den Einnahmen der IKA wird 2,7 Mrd. Euro tangieren, während der OAEE Ende des Jahres 2011 zusätzliche staatliche Finanzierungen in der Größenordnung von 360 Mio. Euro benötigen, jedoch voraussichtlich kaum erhalten wird.

Hinzu kommt außerdem auch noch der Anstieg der Aufwendungen des OAED für regelmäßige und saisonale Arbeitslosengelder um etwa 400 Mio. Euro, die allerdings letztendlich nicht die Versicherungskassen, sondern die Arbeitnehmer belasten.

Kassen halten sich mit Repos und Krediten über Wasser

Auf Basis von Schätzungen des Arbeitsministeriums, die sich allerdings durchaus als irreal optimistisch erweisen können, rauben Rezession und Arbeitslosigkeit 2011 den Kassen wenigstens 1,7 Mrd. Euro, da das Beitragsaufkommen wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit um wenigstens 1,1 – 1,2 Mrd. Euro geringer ausfällt, die Versicherungsbeiträge aufgrund der Kürzungen der Nennlöhne der Beschäftigten des privaten Sektors um weitere 600 – 800 Mio. Euro zurückgehen und wegen der Umsetzung von Programmen mit Subventionierung der Sozialabgaben zur Stützung der Beschäftigung mittels des OAED zusätzlich Beiträge in Höhe von etwa 860 Mio. Euro ausfallen.

Derzeit versuchen die Kassen, mithilfe von Rückkaufvereinbarungen und internen Krediten wenigstens bis Ende des Jahres 2011 zu überleben, da die Lage äußerst kritisch ist. Der OAEE schritt vor wenigen Tagen zur internen Aufnahme eines Kredits von der Kasse der Treibstoffhändler, während sich die IKA im nächsten Monat wahrscheinlich erneut mittels Repos Geld zu verschaffen versuchen wird. Die Vorsorgekassen der öffentlichen Bediensteten sind dagegen bereits im Zusammenbruch begriffen bzw. praktisch zahlungsunfähig.

IKA finanziert Renten über Repos und interne Kredite

Bei dem größten Versicherungsträger des Landes, sprich der IKA, wird damit gerechnet, dass das Beitragsaufkommen jeden Monat um durchschnittlich 10% sinkt. Aus diesem Grund schreitet die IKA neben der Ausgabe von Repos, die durch Ende 2011, aber auch 2012 fällige griechische Staatsanleihen besichert werden, auch zu kurzfristigen internen Krediten. Um den laufenden Verpflichtungen (z. B. der Zahlung von Renten) nachkommen zu können, wird sich die IKA konkret den Betrag von 100 Millionen Euro von der ETEAM und weitere 100 Millionen Euro von der TAP der DEI leihen.

Seitens der Verwaltung wurde bekannt gegeben, dass in einem Versuch, die Einnahmen zu erhöhen, bereits persönliche Benachrichtigungen an insgesamt 421 Schuldner des Trägers zugestellt worden sind, von denen jeder einzelne der Kasse mehr als 1 Mio. Euro schuldet. Laut Informationen haben ungefähr 200 dieser Großschuldner eine Schuldenregelung beantragt. Der Versand einer zweiten Partie entsprechender Schreiben der Verwaltung an Schuldner mit Verbindlichkeiten von bis zu 500.000 Euro hat bereits in der Hoffnung begonnen, bis Ende des Jahres etwa 200 Mio. Euro einzunehmen.

OAEE verfügt über keine Rücklagen mehr

Der OAEE schreitet zu einer internen Kreditaufnahme in Höhe von 100 Mio. Euro von der „vitalen“ Kasse der Treibstoffhändler, um die Renten für Oktober 2011 zahlen zu können. Die Kasse ist mit ernsthaften Liquiditätsproblemen konfrontiert, da in der Phase, in der sich zur Zeit die volkswirtschaftlichen Größen befinden, keine zusätzliche staatliche Subvention vorgesehen ist. Das Kassendefizit des Trägers wird auf insgesamt 800 Mio. Euro beziffert. Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten des Arbeitsministeriums der OAEE in 8 Monaten bereits 100% der staatlichen Subvention abgerufen hat.

Laut dem Etat des OAEE belaufen sich seine Kassenbedürfnisse auf jährlich 1,2 Mrd. Euro. Die reduzierte reguläre Subvention aus dem Staatsetat reicht jedoch nicht aus, was zum Ergebnis hat, dass bis Ende 2011 zusätzliche staatliche Beihilfen in Höhe von 360 Mio. Euro benötigt werden. Konkret war der Finanzbedarf bis Ende 2011 auf insgesamt insgesamt 740 Mio. Euro berechnet worden: 130 Mio. im Juli, 100 Mio. im August, 170 Mio. im September, 80 Mio. im Oktober, 170 Mio. im November und 90 Mio. Euro im Dezember.

Zusätzlich wird der OAEE 185 Mio. Euro für Zahlungen an Erbringer von Gesundheitsleistungen (der Posten bezieht sich auf unbeglichene Verbindlichkeiten auf Basis von Rechnungen bis zum 30/06/2011) und weitere 255 Mio. Euro zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus vorherigen Jahren an andere Kassen (der IKA schuldet er 203,2 Mio. Euro) sowie auch die Solidaritätskonten der Sozialversicherungsträger (LAFKA) benötigen.

Auf Basis offizieller Angaben des OAEE haben 146.000 Versicherte ihre Versicherung endgültig unterbrochen, und von den nunmehr 700.000 „aktiven“ Versicherten zahlen nur 540.000 die laufenden Beiträge. Weiter haben nur 6.000 Schuldner (von insgesamt 146.180) die letzte Schuldenregelung in Anspruch genommen, die sich als unzureichend erwies. Deswegen verlangt die Verwaltung des OAEE neue Maßnahmen zur Einnahme wenigstens eines Teils der Verbindlichkeiten aus unbezahlten Beiträgen (hauptsächlich von Kleinschuldnern), die 835,9 Mio. Euro erreichen.

Wie von dem griechischen Handelsdachverband ESEE bezeichnenderweise betont wird, verfügt der OAEE fortan über keine Kassenrücklagen mehr. Um der Begleichung seiner Verbindlichkeiten nachkommen zu können, muss der Träger rechtzeitig die reguläre staatliche Subvention, aber auch die Beiträge der 700.000 aktiven Versicherten erhalten, von denen allerding 160.000 mit mehr oder weniger hohen Zahlungen im Rückstand sind.

Vorsorgekasse der Beamten ist zahlungsunfähig

Die Vorsorgekasse der Beamten (TPDY) hängt buchstäblich in der Luft, da ihr das Bargeld ausgegangen ist. Die der Verwaltung übergebene versicherungsmathematische Studie weist ein Defizit von 4 Milliarden Euro aus und es gilt als gegeben, dass neue Maßnahmen ergriffen werden. In der Studie gibt es sogar eine Szenarium zur Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt und Kürzung der Abfindung um 10%. Jedoch wird auch im Fall der Ergreifung dieser Maßnahmen ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro vorhanden sein.

Derzeit stapeln sich rund 41.000 Anträge bei der TPDY, die jedoch kein „frisches“ Geld hat, um die fälligen Abfindungen auszuzahlen. Bis Ende des Jahres werden 50.000 Anträge anhängig sein, was zum Ergebnis haben wird, dass bis zur Auszahlung der beantragten Abfindungen von bisher bereits 2 – 3 Jahren zukünftig mehr als 5 Jahre verstreichen werden.

Bei der Zusatzversorgungskasse TEADY wiederum wird aufgrund der Massenflucht der öffentlichen Bediensteten erwartet, dass bis Ende des Jahres der Überschuss in ein Defizit umschlägt. Die letzten Schätzungen reden von einem Defizit von etwa 100 Millionen Euro.

(Quellen: Vradyni)

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