Griechenland lockert unter Druck seiner Gläubiger das Rauchverbot

1. Juli 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.159

Das auf Druck der Troika verabschiedete Sparprogramm für Griechenland sieht die Lockerung des allgemeinen Rauchverbots vor, um Einnahmen von jährlich 40 Millionen Euro zu erzielen.

Besitzer von Vergnügungszentren und Kasinos in Griechenland sollen sich die Befreiung von den Bestimmungen des Gesetzes über das allgemeine Rauchverbot erkaufen können, indem sie eine jährliche Abgabe in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter entrichten.

Das unter dem massiven Druck der Troika verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms“ enthält eine einschlägige Regelung, welche die Einrichtung von Raucherzonen unter Entrichtung einer speziellen Abgabe vorsieht, von der sich die Regierung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von gut 40 Millionen Euro erhofft.

Konkret wird in Artikel 45 des Anwendungsgesetzes angeführt, dass in Kasinos und Vergnügungszentren mit Live-Musik, die über eine Betriebsfläche von über 300 Quadratmetern verfügen, Raucherzonen geschaffen werden können, die jedoch nicht mehr als die Hälfte der gesamten Betriebsfläche übersteigen dürfen.

Rauchen ist gesundheitsschädlich, beschert jedoch erkleckliche Einnahmen

Für die Einrichtung solcher Raucherzonen ist eine jährliche Gebühr in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter zu entrichten. Die speziellen Bedingungen und Voraussetzungen für den Betrieb der Raucherzonen, den Zeitrahmen der Entrichtung der Gebühr, das Verfahren zur Einziehung der jährlichen Abgabe und jedes andere notwendige Thema bezüglich der Umsetzung der obigen Bestimmungen werden per Gemeinschaftsbeschluss der Minister für Finanzen und Gesundheit und gesellschaftliche Solidarität festgelegt werden.

In dem begründenden Einführungsbericht wird angemerkt, dass sich für den Fiskus aus der Adoption der Maßnahme angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Kasinos und Vergnügungszentren mit Live-Musik und einer Fläche von über 300 qm landesweit auf etwa 3.000 Betriebe geschätzt wird, eine jährliche Einnahme von über 40 Millionen Euro ergibt.

(Quelle: Vradyni)

Glaubwürdigkeit ist käuflich und Gläubiger gehen über Leichen

Es sei in Erinnerung gerufen, dass sich vor noch nicht einmal einem halben Jahr der derzeitige griechische Premierminister Jorgos Papandreou resolut gegen jede Lockerung des globalen Rauchverbots in Griechenland ausgesprochen hatte (siehe Premierminister kippt Lockerung des Rauchverbots in Griechenland).

Abgesehen von allen übrigen Aspekten wird sich allerdings inzwischen jeder noch halbwegs zurechnungsfähige Bürger darüber bewusst sein, dass die Gläubiger Griechenlands einzig und allein darauf bedacht sind, vor der endgültigen Eliminierung des Landes noch möglichst viel Geld aus der Bevölkerung herauszupressen. Ebenfalls dürfte kaum noch ein Zweifel daran bestehen, dass die griechische Regierung sich in ihrer Ohnmacht fortan jeder verfügbaren Mittel zu bedienen bereit ist, um die von den Gläubigerm aufgezwungene Sackgassenpolitik durchzuziehen (siehe Griechenland vergießt Tränen – Staatsterror soll Volk einschüchtern).

Andererseits ist natürlich eine – sei es auch sehr makabere – Logik nachvollziehbar: warum sollte ausgerechnet einem auf der „Abschussliste“ der internationalen Gläubiger stehenden Volk das Rauchen verboten werden, wenn davon auszugehen ist, dass es die Spätfolgen so wie so nicht mehr erleben wird, zwischenzeitlich jedoch noch ein paar schäbige Millionen abgezockt werden können?

KategorienPolitik, Wirtschaft
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  1. kosmida
    4. Juli 2011, 19:48 | #1

    Ja hallo,
    jetzt kassieren die obriegen sogar öffiziell schmiergelder, damit die Gäste rauchen dürfen, was soll das denn.

  2. Rurik
    5. Juli 2011, 13:06 | #2

    Wer oder was sollte nun rauchen? Die Menschen oder doch besser die Banken? – Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!
    Kippen weg – Hölzer raus!

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