Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten

25. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 953

In Griechenland stellt der Zahlungsstopp des Staates insbesondere an Versicherungsträger und Lieferanten seit geraumer Zeit einen Dauerzustand dar.

Der größte „faule Schuldner“ ist in Griechenland nach wie vor der öffentliche Sektor und beraubt den Markt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Kreditinstitute schon lange den Finanzierungshahn zugedreht haben, zusätzlich dringend benötigter Liquidität. Laut den Angaben der staatlichen Buchhaltungsabteilung (Γενικό Λογιστήριο του Κράτους) kletterte Ende April 2011 das Kassendefizit der zentralen Regierung auf 9,9 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Lieferanten erreichten den Betrag von rund 6,1 Milliarden, wovon etwa 892,2 Millionen Euro auf Verbindlichkeiten der Ministerien entfallen.

Die Liste der Schulden, die der allgemeine öffentliche Sektor verursacht, ist praktisch endlos und bereitet der griechischen Regierung besondere Kopfschmerzen. Das Defizit gerät immer tiefer in den roten Bereich – und dies trotz der Tatsache, dass das öffentliche Investitionsprogramm eingefroren blieb, sowie auch trotz des faktischen Zahlungsstopps, den der öffentliche Sektor in der Bemühung um die Zügelung des Defizits indirekt gegen den Markt verhängte. Während das Ziel der Regierung für das laufende Jahr 2011 ein Defizit bei 7,4% des Bruttoinlandsprodukts vorsieht, weist der Etat allein für die vier Monate Januar – April 2011 bereits ein „Loch“ von 16 Milliarden Euro bzw. etwa 7% des BIP auf.

Das Kassendefizit der zentralen Regierung schwoll in den ersten vier Monaten mit einem geradezu schwindelerregenden Rhythmus an, wobei das „schwarze Loch“ bei den Einnahmen und die Entgleisung der Ausgaben noch nicht einmal berücksichtigt sind. Sollte sich der explosive Anstieg des Defizits während der verbleibenden Monate des laufenden Jahres fortsetzen, wird es Schätzungen zufolge auf ein Niveau von über 24,2 Milliarden Euro bzw. 10,5% des BiP (sprich das Niveau, auf dem es auch 2010 lag) emporschnellen und das Ziel der Regierung um wenigstens 7,4 Milliarden Euro übersteigen. Der Staat scheint nicht in der Lage zu sein, seine Verbindlichkeiten gegenüber dem privaten Sektor zu begleichen, obwohl sowohl das „Moratorium“ als auch die „Troika“ die Regierung unter Druck setzen, solche Zahlungen nicht länger als maximal 90 Tage hinauszuzögern.

Rezession in Griechenland lässt erneut zweistelliges Defizit befürchten

Laut den Angaben der staatlichen Buchhaltung schnellte das Kassendefizit der zentralen Regierung, also das Gesamtdefizit aller öffentlichen Behörden, Organismen und Träger (Ministerien, Organismen der lokalen Selbstverwaltungen, Sozialversicherungsträger und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts) Ende April 2011 auf 9,9 Milliarden Euro empor, während die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber den Lieferanten 6,1 Milliarden Euro erreichten (wovon wie angeführt 892,2 Millionen auf Schulden der Ministerien entfielen).

Der Umstand, dass sich das Kassendefizit der zentralen Regierung Ende April 2011 auf etwa 9,9 Milliarden Euro belief, lässt schwanen, dass sich – sofern die volkswirtschaftliche Lage des Landes nicht doch noch mit drastischen Maßnahmen unter Kontrolle gebracht werden können wird – das volkswirtschaftliche Defizit des Jahres 2011 schließlich wieder auf einem Niveau von über 10% des Bruttoinlandsprodukts gestalten, sprich erneut zweistellig ausfallen wird.

Auf Kassenbasis berechnet schnellte das Defizit der zentralen Regierung auf 10,6 Milliarden empor, da sich infolge der tiefen Rezession in Griechenland die Summe der Einnahmen des Staatshaushalts auf 15,1 Milliarden beschränkte, während seine Ausgaben auf 25,7 Milliarden emporschossen. Allein im Monat April 2011 erhöhte sich das Defizit in einer Größenordnung von 2,6 Milliarden Euro!

Fiskus in Griechenland schuldet Privatwirtschaft über 6 Milliarden Euro

Die fälligen Verbindlichkeiten des Staates erreichten 6,1 Milliarden Euro. Diese Entwicklung stellt für die öffentlichen Finanzen eine Zeitbombe dar, da der Betrag dieser Verbindlichkeiten noch nicht in das volkswirtschaftliche Defizit „integriert“ worden ist. Von den fälligen Verbindlichkeiten der Ministerien in Höhe von 892,2 Millionen Euro bezogen sich 548,1 Millionen Euro auf Verbindlichkeiten, die aus dem staatlichen Investitionsprogramm bezahlt werden hätten müssten, und 344 Millionen Euro auf Verpflichtungen des regulären Haushaltsplans.

Die fälligen Verbindlichkeiten der Krankenhäuser, Organismen lokaler Selbstverwaltung, Versicherungsträger und übrigen Träger der zentralen Regierung belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Von diesem Betrag entfielen 1.721 Milliarden Euro auf Schulden der Krankenhäuser, 2.541 Milliarden Euro auf Verbindlichkeiten von Versicherungsträgern, 738,6 Millionen Euro auf Verpflichtungen von Organismen der lokalen Selbstverwaltung und 206,9 Millionen auf fällige Zahlungen sonstiger juristischer Personen.

Sanktionen gegen öffentliche Organismen und Träger

Angaben zu ihrer finanziellen Situation (Defiziten und Schulden) übermittelten während der ersten vier Monate des Jahres 2011 insgesamt 810 von 847 Trägern der zentralen Regierung (Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger, Organismen der lokalen Selbstverwaltung und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts). Von den 37 Trägern, die keine Angaben übermittelten, waren 8 Versicherungsträger, 4 öffentliche Unternehmen und 25 sonstige juristische Personen. Den Trägern, die keine Angaben übermittelten, droht die Einstellung ihrer Finanzierung aus dem Staatshaushalt.

(Quelle: Vradyni)

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