Öffentliche Anprangerung von Steuersündern in Griechenland rechtswidrig

9. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 212

Die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten in Griechenland befand die öffentliche Anprangerung von Steuersündern für rechtswidrig.

Die griechische Datenschutzbehörde befand die Veröffentlichung der Namen von Ärzten, die sich Steuervergehen zu Schulde kommen lassen haben sollen, auf der Webseite des griechischen Finanzministeriums für rechtswidrig und verpflichtete deshalb das Ministerium, die Listen mit den Namen von Ärzten und zweier medizinischer Diagnosezentren innerhalb von 15 Tagen von der einschlägigen Webseite zu entfernen.

Die Datenschutzbehörde unterstreicht, dass die Publizierung der Listen mit den Namen Athener Ärzte und zweier Diagnosezentren, denen Steuervergehen vorgeworfen werden, von keiner gesetzlichen Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. Weiter wird angemerkt, dass dagegen diese Art der Datenverarbeitung mit den Bestimmungen des Artikels 85 der Einkommensteuerordnung (KFE) und des Artikels 31 der Verordnung über Bücher und Belege (KBS) kollidiert, welche Verordnungen den Grundsatz des Steuergeheimnisses etablieren, das nur in den von dem Gesetzgeber einschränkend bestimmten Fällen gebeugt wird.

Die Datenschutzbehörde befasste sich mit der Sache auf Anzeige der Ärztekammer Athen und betroffener Arzte in Athen und Piräus.

(Quelle: in.gr / 07.06.2011)

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