Griechenland-Strategie der Troika ist gefährlich und verantwortungslos

28. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 742

FT-Redakteur Wolfgang Münchau charakterisiert die Strategie der Troika für Griechenland als wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos.

Der bekannte Redakteur Wolfgang Münchau der Financial Times übt scharfe Kritik an der Strategie der Troika (IWF, EZB, EU) für die griechische Wirtschaft und speziell dem „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programm 2011 – 2015“ und wirft die Frage auf, ob die Abgeordneten des griechischen Parlaments möglicherweise gegen das mittelfristige Programm stimmen sollten.

In seinem Artikel betont Wolfgang Münchau unter anderem, dass der Sparkurs zu Beginn des Moratoriums notwendig war, nun jedoch der Schwerpunkt auf die Wende zum Aufschwung zu setzen sei. Der Redakteur bezieht sich sogar auch auf den Parteichef der Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ und führt bezeichnend aus, dass „die Position des Herrn Samaras nur schwer mit wirtschaftlichen Argumenten abgewiesen werden könne„.

In Einzelheiten lautet es in dem (auf Basis der abschließend benannten Quelle aus dem Griechischen zurück übersetzten!) Artikel, der in der Montagsausgabe des Blattes erschien:

Im griechischen Parlament steht heute (27. Juni 2011) der Beginn der wichtigsten parlamentarischen Debatte in der modernen Geschichte des Lande an. Wenn bei der Abstimmung am Mittwoch (29. Juni 2011) die Mehrheit für die Sparmaßnahmen abstimmt, ist alles in Ordnung. Die Europäische Union und der Währungsfond werden mit der Gewährung von Krediten fortfahren. Wenn nicht, ist damit zu rechnen, dass Griechenland innerhalb von wenigen Tagen bankrott geht.

Wie sollen die griechischen Abgeordneten stimmen?

Bis zur vergangenen Woche hätte ich gesagt: ohne jeden Zweifel „Ja“. Das Land hat ein großes primäres Defizit. Die von EU und IWF auferlegte Sparsamkeit ist mild im Vergleich zu der Sparsamkeit die erforderlich würde, wenn das Land tatsächlich mit der Gefahr des Ausschlusses von jeder ausländischen Kreditaufnahme konfrontiert werden würde. Ein unkontrollierter Bankrott würde das internationale finanzwirtschaftliche System destabilisieren und Griechenland zwingen, den Euro aufzugeben.

Diese Argumente sind jedoch für jegliche Veränderung der Umstände anfällig. Eine solche Veränderung wurde in der vergangenen Woche zur Realität, als die Vertreter der EU und des IWF neue Sparmaßnahmen auferlegten. Diese Maßnahmen umfassen die Reduzierung des Einkommensteuerfreibetrags und eine Sonderabgabe für die Selbständigen. Dieser Beschluss entfachte zornige Demonstrationen in Athen. Ich erachte, dass er eine politische Provokation und Handlung wirtschaftlichen Vandalismus darstellt. Das ganze Verfahren der Bewältigung der Krise wird entgleisen.

Es besteht keinerlei Zweifel, dass Griechenland eine große volkswirtschaftliche Anpassung braucht. Und, ja, die griechische Regierung gab mit dem dem vorherigen Programm etwas nach, um das Vertrauensvotum der vergangenen Woche zu gewinnen. Es ist jedoch ein Fehler, Griechenland alle verfügbaren Mittel für politische Handhabungen zu verwehren.

Sparprogramm der Troika sabotiert nationalen Konsens

Politisch hat das neue Sparprogramm bereits Auswirkungen. Es stärkt die Position des Antonis Samaras, des Führers der parlamentarischen Opposition, der nicht zustimmt. Die Führer der europäischen konservativen Zentrumsparteien übten in der vergangenen Woche Druck auf ihn aus. Er widersetzte sich. Sein Argument ist, dass der Sparkurs die Wirtschaft erstickt und dass Griechenland nun einen Impuls benötige, um wieder auf die Bahn des Aufschwungs zu kommen.

Ungewollt die Position des Herrn Samaras stärkend, zerstört die EU jegliche Aussichten auf einen nationalen Konsens, den sie dermaßen verzweifelt verlangte. Dieses Programm wird sich außerdem über etliche Jahre erstrecken. Wenn Herr Samaras die derzeitige Regierung unter Druck setzt, hat er durchaus gute Aussichten auf einen Wahlerfolg. Wird er gewählt, wird er von der EU die Neuverhandlung des Kredits verlangen. EU und IWF werden dies vermutlich verweigern. Damit kann die gesamte Strategie zunichte werden.

Die Position des Herrn Samaras kann nur schwer mit wirtschaftlichen Argumenten abgewiesen werden. Es ist klar, dass der Sparkurs zu Beginn des Programms notwendig war, jetzt muss jedoch der Schwerpunkt auf die Wende zum Aufschwung gesetzt werden, den Griechenland auf Basis aller Szenarien bezüglich des Bankrotts oder nicht, des Ausscheidens aus dem Euro oder nicht benötigt. Die EU hat Wochen mit der blöden Diskussion über die Beteiligung des privaten Sektors verschwendet, anstatt sich auf Themen von tatsächlicher Bedeutung zu konzentrieren.

Das Problem ist, dass das gesamte Verfahren für die Absichten des Wahlkörpers der Gläubigerstaaten anfällig bleibt.

Gefährliche und verantwortungslose Strategie der Gläubigerstaaten

Die höchste Priorität der Politiker in Deutschland, Holland und Finnland war, die Kosten des Programms möglichst weit zu reduzieren. Sie gingen sogar so weit, ungewisse Einnahmen aus Privatisierungen in Griechenland in die inlandsbezogene Kompononte des neuen Hilfspakets einzurechnen, anstatt sie für die Reduzierung der Verschuldung vorzusehen. Folglich wird auf Basis des neuen Pakets, das höchstwahrscheinlich vereinbart werden wird, jede Entfernung von dem Ziel der Privatisierungen ein Finanzierungsloch darstellen. In diesem Fall werden die Gläubigerstaaten höchstwahrscheinlich neue Sparmaßnahmen fordern, um das „Loch“ zu stopfen. Diese Strategie ist wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos.

Billigerweise sind die Griechen bezüglich des Sparkurses zurückhaltend. Sie könnten ihn für einen langen Zeitraum akzeptieren, wenn sie Erfolgsmöglichkeiten sehen würden. Die wirtschaftlichen Kader der EU und ihre politischen Führungen wenden sich der Seite des Angebots zu. Dies tun sie auch jetzt. Beim ersten Mal beurteilten sie die Auswirkungen des Sparprogramms auf die Entwicklung falsch. Dies tun sie jetzt auch. Sie werden es auch in Zukunft tun. Und dies zerstört für die Griechen die Aussichten auf einen Erfolg.

Die Tatsache, dass das neue Hilfsprogramm halbherzig erfolgt, aber auch der Dogmatismus sind die Faktoren, die sogar auch die vernünftigsten griechischen Abgeordneten dazu führen können, bei dem morgigen Wahlgang (29. Juni 2011) mit „Nein“ zu stimmen. Das Programm in seiner bestehenden Form kann wirtschaftlich und moralisch schwer gerechtfertigt werden. Der einzige Grund um „Ja“ zu stimmen wäre, dass der Bankrott aufgeschoben wird, bis der öffentliche Sektor einen primären Überschuss erzielt – was jedoch nicht vor 2012 eintreten wird. Die Strategie der EU reduziert im Wesentlichen die Optionen der Griechen darauf, wann sie pleite gehen werden: im nächsten Monat oder im nächsten Jahr.

Troika hätte Griechenland nicht in die Ecke drängen dürfen

Die griechische Regierung hat eine dünne Mehrheit und übt heftigen Druck auf ihre Abgeordneten aus, für das Programm zu stimmen. Die Regierung könnte schließlich die Oberhand behalten. Schafft sie es, dann wegen des ausgeübten politischen Drucks und nicht der Wirksamkeit der Argumente, die nicht mehr eindeutig sind.

Die griechischen Abgeordneten werden weitere Klarstellungen von beiden Seiten fordern müssen. Das Problem mit der Position des Herrn Samaras ist, dass die Abstimmung gegen das Sparprogramm sehr kurzfristig noch mehr Sparsamkeit entfachen wird. Herr Samaras muss erklären, wie Griechenland ohne verfügbare ausländische Kredite finanziert werden kann. Parallel wird das „Ja“-Lager erklären müssen, warum die Sparsamkeit diesmal zu Ergebnissen führen wird, obwohl sie in der Vergangenheit fehlschlug.

Die griechischen Abgeordneten sind aufgerufen, zwischen einer Lüge und einer Katastrophe zu wählen. Mit dem, was auf dem Spiel steht, als gegeben, hätten die EU und der IWF Griechenland nicht in diese Lage bringen dürfen.

(Quelle: in.gr)

  1. Gerhard Klefenz
    28. Juni 2011, 20:38 | #1

    Anbei meine unterdrückte Pressemeldung zur Griechenland-Hilfe vom 10.06.2011 zur Kenntnisnahme.

    Keiner der Staaten ist in der Lage Griechenland zu helfen, alle sind pleite.

    Begründung:

    In den Medien wird seit Bekanntwerden der Finanzkrise, und dies ist Medienmissbrauch (GG: der Medienmissbrauch ist verboten ), der Eindruck vermittelt, die Bürger wären für die finanziellen Missstände verantwortlich, s. u. a. Finanzminister, Zentralbanken, Finanzinstitute, Wirtschaftsinstitute, -Verbände, Weltbank, IWF und EU und müssen nun dafür zahlen.
    Dies ist nicht richtig, die Veruntreuungen der Kassen, wo auch immer, gehen zu Lasten der Mitglieder der politischen Parteien. Eine Rechnungsprüfung wird offensichtlich nirgendwo durchgeführt. In der Bundesrepublik stimmen seit 1969 die Rechenschaftsberichte der gesetzlichen Sozialversicherungskassen nicht. Siehe u. a. RÄG 1969 und die öffentliche Aussage zur Finanzierung der Deutschen Einheit von Friedrich Merz.

    Auch die Haushaltsgesetze sind inhaltlich unrichtig. Die im GG vorgeschriebene Rechnungsprüfung wurde nie durchgeführt. Der Deutsche Bundestag hat am 13 Juni 1951 per Bundestagsverordnung beschlossen sich selbst zu kontrollieren. Tätige Mithilfe haben seit der 1. Großen Koalition unter Bundeskanzler Brandt u. a. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei diesem Betrug geleistet. Sie stellen seit der 1. Großen Koalition die sogenannten Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmervertreter in den gesetzlichen Sozialversicherungen.

    Die Medien haben es außerdem geschafft, dass die Bevölkerung heute glaubt, die gewählten Volksvertreter bei Stadt, Land, Bund und EU wären der Staat, um dessen Erhalt es in der Verfassung geht.

    Gerhard Klefenz

    P.S.: Laut Zentralbanken, IWF, Lehre ( Universitäten / Fachhochschulen etc. ) und Gefolgschaft genügt es zum Erhalt des Währungssystems offensichtlich, dass man bestimmtes Papier bedruckt. IWF und Zentralbanken nehmen das BIP als Indikator zur Höhe der Neuverschuldung. Die Höhe der Neuverschuldung wird in der BRD seit 1969 massiv mit Mitteln aus den Sozialkassen manipuliert. Allein das BIP als Indikator macht die Lehre der Volkswirtschaft zu einer Lehre nach dem Schneeballprinzip, alle weiteren Faktoren wie die Manipulation und das Fortführen der Neuverschuldung potenzieren diesen Schneeballeffekt. Alle Staaten der westlichen Welt haben nach dem Vorbild der USA den Erhalt des Staates in der Verfassung stehen.
    (Wenn man bedenkt, welchen Einfluss die Gesamtverschuldung auf die in Umlauf gebrachte Geldmenge haben muss, und berücksichtigt, dass offensichtlich keiner der Staaten der westlichen Welt die Rechnungsprüfung durchführt, die Gesamtverschuldung daher nicht feststellbar ist … .

    Fazit : Griechenland wurde dem Wirtschaftswachstum geopfert, und der Rest soll nun noch verkauft werden.)

  2. Sandro Valecchi
    28. September 2011, 11:50 | #2

    Mein Problem ist, das Land zu retten! Ministerpräsident Giorgos Papandreou

    „Ich kann garantieren, dass Griechenland allen seinen Verpflichtungen nachkommen wird“, erklärte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am 27.09.2011 in Berlin. Er war Gast der Bundesregierung und suchte – neben den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – den Dialog mit der Deutschen Wirtschaft. Der BDI bot ihm hierzu das passende Forum.

    Haushaltsdisziplin, Zwischenfinanzierung, Sanierung der Staatsfinanzen und ein Plan zum Wiedererstarken der Ökonomie in Griechenland stellt Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor eine Mammutaufgabe: „Die Anstrengung, Ithaka zu erreichen.“ Neben der demonstrativen Zuversicht, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt, muss Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou Überzeugungsarbeit leisten. Es geht um die Kernfrage: Kann Griechenland diese ehrgeizigen Sparziele einhalten und den Weg in die Zukunftsfähigkeit als Euro-Mitgliedstaat beschreiten? Unwillkürlich kommt einem die Unverwundbarkeit des Achilles, den Sohn des Peleus und der Thetis aus der griechischen Mythologie in den Sinn. Die Schlacht um Troja: Der Tod des Patroklos trieb Achilles dazu, wieder zu den Waffen zu greifen, um ihn an Hektor, dem größten Helden der Troer, zu rächen. Kurz nachdem er Hektor getötet hatte, fand Achilles den Tod, als er an seinem verwundbaren Knöchel von einem Pfeil des Paris, den der Gott Apoll dorthin lenkte, getroffen wurde.

    „Kurzum, es geht um die Frage der Belastbarkeit und Verwundbarkeit des EU-Mitgliedstaates Griechenland“, sagt Analyst Sandro Valecchi. Die Diskussion mit Bezugspunkt auf aktuelle, internationale Forderungen nach einem Schuldenschnitt, einem sogenannten „Hair Cut“, ist bereits entbrannt. Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank soll der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit IWF-Chefin Lagarde auch über die Stichworte „Hair Cut“ – einem Schuldenschnitt – gesprochen haben. Mehrere griechische und internationale Medien hatten berichtet, Athen habe mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Möglichkeit einer geordneten Umschuldung mit einem Schuldenschnitt von bis zu 50 % gesprochen. Allerdings wurden die Berichte über Gespräche mit IWF und EZB zu einer geordneten Staatspleite postwendend dementiert.
    „Es ist bedauerlich, dass ich jeden Tag gezwungen werde, Veröffentlichungen griechischer Medien zu dementieren“, kommentierte Venizelos. Über sein Ministerium ließ er erklären, er habe hinter verschlossenen Türen mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und IWF-Chefin Christine Lagarde gesprochen. Eine Staatspleite Griechenlands habe dabei nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Darüber wurde nicht gesprochen“, versicherte der Minister: „Es ist absolut sicher, dass es dabei weder eine Diskussion über ein sogenanntes Szenario einer geordneten staatlichen Insolvenz gegeben hat, noch geben konnte.“

    Lagarde, Trichet und Venizelos hatten sich am Rande der Jahreskonferenz von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington getroffen. Die Sorgen um die globale Konjunktur und um die hohen Staatsschulden vieler Länder waren die bestimmenden Themen der Herbsttagung von IWF und Weltbank.

    • Die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nachwievor unverändert, wenn es darum geht, Die Integrationskraft der an die Gemeinschaftswährung gekoppelten Europäischen Union zu erhalten. Griechenland soll demnach weiterhin dazugehören. Eine Frage des Kodex? Achilles wurde in der griechischen Welt als gottgleicher Heros verehrt. Als schöner und mutiger Vertreter eines hochmütigen Ehrenkodex’ verkörpert er „die ideale Moral eines vollendeten homerischen Edlen.“ Von Griechenland wird heute die Einhaltung des Ehrenkodex in Sachen Haushaltsdisziplin und Abbau der Staatsverschuldung erwartet.

    • Die Position der USA – „Plan for Europe“ – wegen der permanenten, angespannten Situation (debt crisis) in Griechenland läuft auf eine sogenannte „small hair-cut solution“ hinaus. Im CNN-Interview mit Richard Quest „Quest means Business“ vom 26.09.2011 erklärte Prof. Martin Feldstein, ehemaliger US-Chief Economic Advisor im Weißen Haus, „the situation in Greek becomes more and more impossible“, weshalb seiner fachlichen Ansicht nach ein sogenannter kleiner Schuldenschnitt (small „hair cut“) von 50% notwendig, aber auch angemessen wäre. Dies beträfe vor allem die griechischen Bondholder, die auf 50% ihrer Forderungen verzichten müssten. Griechenland drohe an der Gesamtschuldenlast von bis zu 440 Milliarden und einer schwachen Volkswirtschaft bei einer Arbeitslosenquote von rund 16% ansonsten zu zerbrechen und vor allem andere geschwächte Staaten in diesem Strudel mitzureißen.

    • Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, Rat der Wirtschaftsweisen, spricht sich auch für einen Schuldenschnitt von 50% aus in Form eines sogenannten Umtauschangebotes von Staatsanleihen. Der Arbeitsmarktanalytiker begründet diesen Vorschlag mit der hohen Schuldenstandquote von 160% vom BIP sowie der aktuellen Kreditbelastung von über 360 Milliarden Euro.

    • Die Position des EU-Mitgliedstaates Österreich lehnt sowohl einen (geordneten) Staatsbankrott als auch einen Schuldenschnitt für Griechenland vehement ab. Das österreichische Finanzministerium befürchtet, dass die Steuerzahler für die Folgen eintreten müssten. Auf Österreich – Mitglied der Euro-Zone – käme eine Zusatzbelastung von 5 Milliarden Euro zu. Überdies wird prognostiziert, die Europäische Zentralbank (EZB) könnte wegen der Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen wahrscheinlich neues Kapital brauchen, mit der Folge, das Österreich sich konsequenterweise an der Kapitalaufstockung zu beteiligen hätte. Finanzministerin Fekter bot zudem eine weitere Begründung dafür, warum sich Österreich gegen einen griechischen Staatsbankrott ausspricht. „Es gibt genug Investoren, die auf die Pleite von Griechenland gesetzt haben und daran ordentlich verdienen wollen.“ Die Politik und die anderen Mitglieder der Euro-Zone hätten nun wahrlich nicht die Aufgabe, solch ein Gewinnstreber privater Investoren zu unterstützen.

    „Griechenland wird SAP-Land“, berichtet Analyst Sandro Valecchi: SAP wird für die Verwaltung in Griechenland einen Großauftrag übernehmen und damit Leistungsfähigkeit der EDV in Griechenland deutlich verbessern. „Die Euro-Zone und die Märkte sehen Anzeichen einer Entspannung“, erklärt Analyst Sandro Valecchi. Der Euro hat sich am Montag im Verlauf des Tages etwas erholt. Als stützend erwiesen sich Spekulationen am Markt, die Europäische Zentralbank könne unmittelbar vor einer Leitzinssenkung stehen. Der etwas besser als erwartet ausgefallene ifo-Geschäftsklimaindex in Deutschland spiele hingegen nur eine untergeordnete Rolle, erklärten Marktbeobachter. Im Prinzip müssten fallende Leitzinsen negativ für den Euro ein, angesichts der äußerst angespannten konjunkturellen Lage in der Eurozone könnte eine Zinssenkung allerdings die Wirtschaft ankurbeln und damit Druck von der Währungszone und der Einheitswährung nehmen. Allerdings geben sich viele Analysten zurückhaltend mit Blick auf eine unmittelbare Zinssenkung. „Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit seine eigene Politik der Zinserhöhungen der vergangenen Quartale umkehren wird“, kommentiert Sandro Valecchi.
    V.i.S.d.R.
    Sandro Valecchi, Analyst,
    10555 Berlin

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