Angetrunkene Fahrer in Griechenland ohne Versicherungsschutz

31. Mai 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 380

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland verlieren angetrunkene Fahrer den Versicherungsschutz und müssen verursachte Schäden aus eigener Tasche bezahlen.

Der oberste griechische Gerichtshof Areopag urteilte, dass für alle Schäden, die ein unter Alkoholeinfluss (mehr als 0,50 mg/l) stehender Fahrer bei einem Verkehrsunfall einem oder mehreren Dritten zufügt, der angetrunkene Fahrer selbst und nicht seine Versicherung aufkommen muss. Auch in Fällen, in denen anfänglich die Versicherungsgesellschaft den Geschädigten entschädigt, ist somit anschließend der Versicherer von dem alkoholisierten Fahrer zu entschädigen, der den Unfall verursacht hat.

Die Richter des Areopags, die aufgefordert waren, in einem solchen Fall zu entscheiden und mit ihrem Urteil die Rechtsprechung zu formen, gaben unter Auslegung der geltenden griechischen Gesetzgebung, des Zivilgesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung einer berufungsbeklagten Versicherungsgesellschaft Recht.

Was den konkreten Fall betrifft, wiesen die Richter des Areopags die Berufungsklage eines Autofahrers ab, der die Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts verlangte. Mit dem OLG-Urteil war der Fahrer verurteilt worden, seiner Versicherungsgesellschaft den Betrag von 164.053 Euro nebst Zinsen zu erstatten, den letztere als Entschädigung an einen Motorradfahrer gezahlt hatte, der in einem von dem alkoholisierten Fahrer verursachten Unfall verletzt worden war.

Die Richter wiesen die Argumentation des bei dem Unfall angetrunkenen Fahrers zurück, ihm sei die Vertragsklausel unbekannt gewesen, im Fall des Fahrens unter Alkoholeinfluss persönlich für die Zahlung von Entschädigungen haften zu müssen. Die Richter akzeptierten diese Behauptung nicht, weil die strittige Klausel in dem Versicherungsvertrag angeführt wird und der Fahrer auch nach der Aushändigung der Police an ihn die in Rede stehende Klausel nicht angefochten und zurückgewiesen hatte.

(Quelle: Vradyni / 31.05.2011, S. 24)

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