Griechenland bittet Musterungs- und Wehrdienstverweigerer zur Kasse

8. April 2011 / Aufrufe: 4.327

Griechenland verhängt erhebliche Gelstrafen gegen Wehrdienstpflichtige, die als fahnenflüchtig oder musterungsflüchtig eingestuft sind.

Geldstrafen in Höhe von 6.000 Euro für musterungs- und fahnenflüchtige griechische Staatsangehörige sieht ein von Verteidigungsminister Evangelos Venizelou und Finanzminister Jorgos Papakonstantinou gemeinsam gefasster Beschluss vor, der außerdem auch Änderungen für Wehrdienstverweigerer im Ersatzdienst vorsieht.

Laut dem am Mittwoch (06.04.2011) im griechischen Regierungsanzeiger (FEK B‘ 517/2011) publizierten gemeinsamen Ministerbeschluss wird gegen Musterungsflüchtige eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro und gegen „Reserveflüchtige“ – also alle, die dem Bescheid zu einer Übung nicht Folge leisten – in Höhe von 1.000 Euro verhängt, während Dienst- und Fahnenflüchtige für jeden Monat der Dienst- oder Fahnenflüchtigkeit mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro und bis zu insgesamt 6.000 Euro belegt werden.

Ebenfalls wird mit einem anderen Beschluss eine Geldstrafe in Höhe von 90 Euro für alle Reservisten festgesetzt, die sich geringfügigeren militärischen Pflichten entziehen.

Freikauf vom Wehrersatzdienst in Griechenland auch auf Ratenzahlung

Gemäß einem dritten Beschluss der beiden Minister können sich Wehrdienstverweigerer, welche Ersatzdienst leisten und das 35. Lebensjahr vollendet haben, von ihrer restlichen Dienstzeit für 810 Euro pro Monat „freikaufen“.

Eventuelle zusätzliche militärische Verpflichtungen sind mit einer einmaligen Zahlung vor oder zeitgleich mit der Entrichtung der ersten Rate (sofern es um einen Freikauf von der verbleibenden Dienstzeit auf Raten geht) oder – im Fall der Befreiung mittels einer einmaligen Zahlung – mit Entrichtung des Gesamtbetrags zu entgelten. Falls eine Ratenzahlung des Betrags gewünscht wird, ist eine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung bezüglich der gewünschten Anzahl der Ratenzahlungen bei der zuständigen Musterungsstelle einzureichen.

Die Musterungsstellen werden dann die zu entgeltende restliche Dienstzeit und den entsprechenden Betrag feststellen sowie auch die Anzahl der Raten und die Fristen für deren Entrichtung bestimmen. Für alle Wehrpflichtigen, die im Fall des bewaffneten Wehrdienstes zur Ableistung der vollen Dienstzeit verpflichtet gewesen wären, wird die Ratenzahlung auf vier Raten festgesetzt, während für Wehrdienstpflichtige mit reduzierter Dienstzeit die Anzahl der Raten drei (bei neunmonatiger Dienstzeit) oder zwei (bei sechsmonatiger Dienstzeit) beträgt.

Wehrdienstverweigerer, die ihr 35. Lebensjahr vollendet haben und über 3 Monate im Wehrersatzdienst standen, können sich von der verbleibenden Dienstzeit unter folgenden Voraussetzungen freikaufen:

  • Alle Ersatzdienst leistenden Wehrdienstverweigerer jederzeit nach Ableistung einer Dienstzeit von zwei Monaten und 15 Tagen.
  • Alle Ersatzdienst leistenden Wehrdienstverweigerer, die vorläufig freigestellt wurden und die erforderliche Ersatzdienstzeit erfüllt haben, jederzeit während der Dauer des rechtmäßigen Verbleibs außerhalb des Trägers.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass (über-) fällige Zahlungen dem Finanzamt gemeldet werden sollen, um säumige Zahler mit den üblichen Konsequenzen und Sanktionen (angefangen von der Verweigerung steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen bis hin zu Pfändung und Zwangsversteigerung) in die Pflicht zu nehmen.

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