Neue Baubestimmungen außerhalb von Bebauungsplänen in Griechenland

11. März 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 1.292

Parzellierung und Bebauung außerhalb von Ansiedlungen und Bebauungsplänen liegender Grundstücke in Griechenland werden insbesondere in Natura-Gebieten erheblich erschwert.

In Griechenland ratifizierte das Parlament am vergangenen Donnerstag (10.03.2011) die auf breiter Basis umstrittenen neuen Baubestimmungen, die insbesondere in Natura-2000-Gebieten die Bebauung außerhalb von Städtebauplänen und bestehenden Ansiedlungen liegender Grundstücke wenn nicht völlig verbieten, so doch zumindest rigoros einschränken. Die neuen Bestimmungen treten mit Veröffentlichung des Gesetzes im Regierungsanzeiger in Kraft und sehen unter anderem für die allgemeine Bebauung außerhalb genehmigter Bebauungspläne und bestehender Ansiedlungen liegender Grundstücke eine Fläche von wenigstens 4.000 Quadratmetern vor.

Speziell in Natura-2000-Gebieten können dagegen nur noch Grundstücke mit einer Fläche von wenigstens 10.000 Quadratmetern bebaut werden. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben nur jene Grundstücke, die nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bereits rechtmäßig parzelliert und als bebaubar charakterisiert worden sind (also unter anderem eine Mindestfläche von 4.000 Quadratmetern aufweisen). Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung besteht darin, dass abhängig von dem Zeitpunkt seiner Parzellierung das Grundstück über eine Länge von wenigstens 25 Metern oder 45 Metern an eine öffentliche bzw. gemeinschaftlich genutzte Straße angrenzt.

Für Kleineigentümer beginnt ein verzweifelter Wettlauf gegen die Zeit

Für zigtausend Grundstücksbesitzer beginnt folglich ein verzweifelter Wettlauf gegen die Zeit, um ihre in Natura-2000-Gebieten gelegenen Ländereien noch vor der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in Grundstücke von je 4.000 Quadratmetern aufzuteilen und nach den bisherigen Bestimmungen als bebaubar charakterisieren zu lassen.

Für die Abwicklung des einschlägigen Verfahrens müssen allerdings unter anderem ein topographischer Vermessungsplan und die Genehmigung des zuständigen Forstamts beigebracht werden, was – sofern nicht bereits einschlägige Bescheide vorliegen – in der Praxis kaum innerhalb von weniger als 2 Monaten zu erreichen ist. Somit bleibt nicht auszuschließen, dass etliche Eigentümer kleinerer Landstücke, die mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen nicht mehr bebaubar und somit als Bauland praktisch wertlos sein werden, sogar auch gefälschte Vermessungspläne beibringen werden, die wiederum nur sehr schwer kontrolliert und überprüft werden können.

Ab der Veröffentlichung des neuen Gesetzes werden nur noch jene Eigentümer bauen können, die entweder über ein wenigstens 10.000 qm großes Grundstück oder aber über ein noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen als bebaubar charakterisiertes Grundstück von wenigstens 4.000 qm verfügen. Außerdem müssen die Grundstücke wie eingangs erwähnt an einer Seite über wenigstens 25 bzw. 45 Meter an eine öffentliche (internationale, nationale, Land-, Gemeinde-) bzw. „gemeinschaftlich genutzte“ Straße angrenzen.

Die griechische Umweltministerin Tina Mpirmpili betonte: „Wer in den Natura-Gebieten ein Grundstück kaufen und bauen will, muss wenigstens 10.000 Quadratmeter haben. Wer ein erheblich größeres Landstück besitzt, kann es in mehrere Grundstücke zu je wenigstens 10.000 Quadratmetern parzellieren. Eine Aufteilung in noch kleinere Grundstücke ist nicht möglich„.

Ebenfalls neu ist, dass die Bedeutung der „gemeinschaftlich genutzten Straße“ per Präsidialdekret definiert werden wird und gemäß der Erklärung der Ministerin „nicht jene Straße als gemeinschaftlich genutzt charakterisierbar sei, die ich zusammen mit dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks anlege, um unserer beider Bedürfnisse zu befriedigen„.

Allgemeine Verschärfung der Bebauungsbestimmungen in Griechenland

Obwohl aufgrund des vehementen Widerstandes selbst aus Reihen der Regierungspartei die neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Bebauung von Grundstücken außerhalb offizieller Bebauungspläne letztendlich in etlichen Punkten weniger streng gefasst sind als ursprünglich von der Umweltministerin angestrebt, bringen sie tiefgreifende Veränderungen in der „Eigentümerlandschaft“ mit sich und gelten als Ankündigung für das, was in einigen Jahren hinsichtlich der Bebauung außerhalb genehmigter Bebauungspläne gelten wird.

In Regionen, die nicht innerhalb von Natura-2000-Gebieten liegen, werden mit den neuen gesetzlichen Baubestimmungen alle bisherigen Sonderregelungen für Grundstücke von 750, 1.200 und 2.500 Quadratmetern abgeschafft und fortan allgemein nur noch Grundstücke bebaubar sein, die über eine Fläche von wenigstens 4.000 Quadratmetern verfügen und an eine beliebige Straße angrenzen. Völlig verboten wird parallel auf rund 2 Dutzend kleineren Ägäis-Inseln die Bebauung von Grundstücken, die außerhalb eines Bebauungsplans liegen und ein durchschnittliches Gefälle von mehr als 40% aufweisen.

Wie ersichtlich wird, verlieren durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere auch jene zahllosen kleineren Landparzellen, die im Umfeld bestehender Ansiedlungen liegen und bisher im Rahmen diverser Ausnahmeregelungen ohne weiteres legal bebaubar waren, nun praktisch über Nacht völlig ihren zum Teil immensen aktuellen Markt- bzw. Zeitwert als Bauland.

Was wiederum die Natura-2000-Gebiete betrifft, fallen immerhin rund 20% der Fläche Griechenlands unter die einschlägigen Bestimmungen. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen geht auch hier eine ungeheure Eliminierung (sei es auch häufig nur fiktiver) „Vermögenswerte“ mit noch gar nicht absehbaren Folgen einher, zumal auf der „Blase“ der zu teurem Bauland deklarierten, jedoch im übrigen praktisch wertlosen Landstücke ein vielschichtiger Wirtschaftszweig heranwuchs, der nun weitgehend seiner Basis beraubt wird.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Baubeschränkungen für Natura-Gebiete anstatt wie bisher 300 Meter fortan nur noch 200 Meter über die Grenzen des jeweiligen Gebiets hinaus zur Anwendung kommen.

Rechtswidrige Änderung der Nutzung von Immobilien in Griechenland

Mit dem in Rede stehenden Gesetz wurde schließlich auch die bereits gegen Ende Februar 2011 angekündigte Verlängerung der Frist für die Regulierung  illegaler Nutzungsänderungen bis Ende Juni 2011 formal ratifiziert. Ebenfalls wurde für ab dem 01. März 2011 bis zum 30. Juni 2011 eingereichte Regulierungsanträge die ursprünglich Ende Juni 2011 auslaufende Frist für die Entrichtung der ersten Rate des jeweils festgestellten Strafgeldes um vier Monate bis zum 30. Oktober 2011 verlängert.

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