Griechenland will Siemens auf Schadenersatz verklagen

31. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 332

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:

  • Justizminister Charis Kastanidis wird die gesetzlichen Schritte zur Verhängung von Strafgeldern bezüglich der Verletzung der Grundsätze über Transparenz initiieren.
  • Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis wird eine Untersuchung der Wettbewerbs-Kommission in Zusammenhang mit Themen des gesunden Wettbewerbs bestellen.
  • Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird mittels des Rechtsausschusses des Staates die Möglichkeit zur Erhebung von Klagen auf Entschädigung des griechischen Fiskus untersuchen.
  • Das Finanzministerium wird als Anteilseigner ebenfalls zusammen mit den als Anteilseigner der geschädigten Unternehmen für die Aufsichtsführung zuständigen Ministern die Erhebung und den Verlauf der Klagen auf Entschädigung des Schadens beaufsichtigen, der den Unternehmen durch die rechtswidrige Aktivität des Unternehmens Siemens zugefügt wurde.
  • Die globale Koordination der gesamten Sache wird Staatsminister Charis Pampoukis übernehmen.

Parallel sollen alle Ausschreibungen, in denen Siemens den Zuschlag bekam, erneut überprüft und die sogenannte „Validitätsvereinbarung“ unterzeichnet werden.

Die Aufnahme der gegen Siemens gerichteten rechtlichen Initiativen bezüglich des Schadens, der dem griechischen Staat und den von ihm beaufsichtigten Trägern während der letzten zwanzig Jahre durch die rechtswidrige Aktivität des Siemens-Konzerns zugefügt wurde, plant die Regierung für Mitte Februar 2011. Mit einschlägigen Ergenissen wird allerdings selbst im besten Fall nicht vor Ablauf von wenigstens einem halben Jahr gerechnet.

Laut einer Reportage in der Sonntagsausgabe der griechischen Tageszeitung Eleftherotypia umfassen die geplanten Schritte:

  • Schadenersatzklage gegen die Muttergesellschaft Siemens und die griechische Tochtergesellschaft Siemens Hellas auf Entschädigung des griechischen Fiskus; die Klage wird in Kooperation mit einer deutschen Rechtskanzlei erhoben werden.
  • Klage seitens der Unternehmen, an denen der Staat beteiligt und deren Aufsichtsorgan ist (OTE, OSE, Gesundheitssektor usw.), auf Entschädigung des Schadens, der diesen Unternehmen mit der „Umlage“ der Schmiergeldzahlung auf die überteuerte Rechnungsstellung für jedes Projekt zugefügt wurde.
  • Untersuchung seitens der Wettbewerbskommission und Verhängung von Strafgeldern in Zusammenhang mit Verletzungen des gesunden Wettbewerbs, aber auch Überprüfung durch den Kapitalmarkt-Ausschuss.

Der mit der Erforschung der Siemens-Schmiergeldaffäre beauftragte parlamentarische Untersuchungsausschuss schätzt den verursachten Schaden auf wenigstens 2 Milliarden Euro. Es wird jedoch nach internationalen Gutachtern gesucht, welche die genaue Bestimmung der Schadenshöhe übernehmen werden.

Ruf nach Überprüfung der Parteifinanzen

Verteidigungsminister Evangelos Venizelos merkt gegenüber der Eleftherotypia an:

Hauptanliegen ist die Einleitung der Verfahren zur Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen gegen Siemens, damit sich endlich ein Weg zur Entschädigung des griechischen Fiskus findet und ernsthafte und realisierbare Transparenz-Klauseln auferlegt werden. Es ist jedoch ebenfalls notwendig, dass nachdrückliche Maßnahmen zur Transparenz umgesetzt werden und alle erforderlichen Überprüfungen der Kassen und Finanzen der politischen Parteien erfolgen. Meines Erachtens muss bezüglich der ganzen Angelegenheit ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, welches die Voraussetzungen und Garantien für die Präsenz des Siemens-Unternehmens, aber auch eines jeden anderen Unternehmens bei den öffentlichen Ausschreibungen definiert.

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