Griechenland-Blog

Obwohl in Griechenland aufgrund der harten Sparmaßnahmen inzwischen tausende Familien mit Verarmung und Verelendung konfrontiert sind, bleiben Parlamentariern und Parlamentsbeamten provokante Bezüge erhalten.

Die im Rahmen der am 02. Mai bekannt gegebenen rigorosen Sparmaßnahmen beschlossene Streichung des sogenannten 13. und 14. Gehalts auf dem gesamten öffentlichen Sektor betrifft auch das kontinuierlich anwachsende Heer des Personal des griechischen Parlaments. Die Parlamentsbeamten erhalten jedoch trotz allem weiterhin ein 15. und 16. Gehalt, weil diese Bezüge als “Zulagen” gelten und deshalb nicht gestrichen werden, sondern nur unter die allgemeinen Kürzungen aller auf dem öffentlichen Sektor gezahlten Zulagen fallen. Selbst nach diesen Kürzungen verbleiben den Parlamentsbeamten somit Bezüge, die von der gemeinen Bevölkerung einfach als skandalös empfunden werden müssen.

Der exklusive parlamentarische Klüngel ist jedoch weder erst jetzt noch nur einfachen Bürgern ein Dorn im Auge: Auch zahlreiche und zum Teil sogar hochkarätige Politiker laufen schon seit Jahren Sturm gegen die unsägliche Vetternwirtschaft im griechischen Parlament – allerdings wie nicht anders zu erwarten ohne nennenswerten Erfolg. Selbst unter dem derzeitigen (der PASOK-Partei angehörenden) Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos wurden zwar Kürzungen diverser Bezüge und Zulagen durchgesetzt, jedoch nicht die Einstellungen weiterer Bediensteter unterbunden.

Die erdrückende Mehrzahl der Parlamentsbediensteten rekrutiert sich bezeichnenderweise aus dem Kreis der persönlichen und speziellen Günstlinge der Abgeordneten fast aller Parteien und Epochen, und sogar Parlamentarier verhalfen sich über diese Schiene selbst zu einem lukrativen Job in Anschluss an ihre eigene Amtsperiode. Dabei scheint es kaum jemanden wirklich zu kümmern, dass im Rahmen des Parlamentsbetriebes gar nicht genug Arbeit anfällt, um alle der inzwischen fast 2.000 Angestellten beschäftigen zu können. Nicht selten werden letztere faktisch dafür bezahlt, einfach nichts zu tun, und erhalten obendrein pauschal sogar Überstundenvergütungen und Wegegelder für real niemals erbrachte Leistungen.

Laut einem Artikel in der Tageszeitung TA NEA fällt ebenfalls auf, dass nach der letzten 15-prozentigen Kürzung der Vergütung, welche die Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen diverser Ausschüsse des Parlaments erhalten, die Anzahl solcher Sitzungen sprunghaft angestiegen ist. Während sich vor der Kürzung der Vergütungen gewöhnlich kaum mehr als zwei oder drei Ausschüsse in die Tagesordnung des Parlaments einschrieben, fanden während des vergangenen Monats alltäglich bis zu acht oder sogar noch mehr Sitzungen parlamentarischer Ausschüsse statt – und zwar sogar an Montagen und Freitagen, die bisher für solche Sitzungen traditionell nicht hoch im Kurs standen.

Als bezeichnend wird herausgestrichen, dass es Abgeordnete gibt, die wöchentlich an 10 – 14 Ausschuss-Sitzungen teilnehmen, was ihnen neben der regulären Basis-Diät von etwa 5.700 Euro und den übrigen Zulagen zusätzlich weitere 3.000 – 4.000 Euro pro Monat an Vergütungen beschert.