Griechenland-Blog

Verteidigungsminister Evangelos Venizelou verspricht Rechtssicherheit und insbesondere steuerrechtliche Sicherheit ohne rückwirkende Überraschungen in Griechenland.

“Das grundsätzliche Bestreben bei der Gesetzgebung und insbesondere der steuerrechtlichen Gesetzgebung ist, dass es keine rückwirkenden Überraschungen gibt. Es soll Rechtssicherheit herrschen. Der Bürger, der Steuerzahler soll wissen, welche seine Steuerlast ist und was er dem Fiskus schuldet“, erklärte der griechische Verteidigungsminister Evangelos Venizelou.

“Sie können sicher sein, dass die Regierung dies sicherstellen wird. Die Bürger werden wissen, welche steuerliche Belastung jeder Vorgang für sie und ihre Familie bedeutet. Und dies wird nicht in Zukunft geschehen, es wird jetzt geschehen, weil dies der Artikel 78 der Verfassung auferlegt“, fügte Evangelos Venizelou hinzu.

Diese Erklärungen erfolgten in Zusammenhang mit der am 08. Januar 2010 verfügten Änderung bei der Besteuerung der Übertragung von Immobilien aus elterlicher Schenkung und Zuwendung in Griechenland. Der überraschend und mit sofortiger Wirkung gefasste Beschluss hatte sogar auch innerhalb des Lagers der Regierung zu energischen Einsprüchen wegen der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung geführt.

Erläuterungen bezüglich der Höhe des Steuerfreibetrages für elterliche Zuwendungen und Schenkungen, aber auch hinsichtlich der Steuerklassen des neuen steuergesetzlichen Rahmens für die Übertragung von Immobilien, werden von dem Wirtschaftsstab der Regierung am Dienstag bei der Diskussion im zuständigen Ausschuss des Parlaments erwartet.

Regierungssprecher Jorgos Petalotis erklärte in einem Radiointerview, dass am Dienstag die Regierung ihre Absichten offensichtlich werde, damit es keine Überrumpelung der Steuerzahler geben wird.