Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

24. Juli 2010 / Aktualisiert: 23. Juli 2011 / Aufrufe: 443

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei „Nea Dimokratia“ (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:

Partei Bank Betrag € Fälligkeit
Panhellenische Sozialistische Bewegung
(PASOK)
Agrarbank 96.800.000,00 2013
Marfin Bank 10.000.000,00 2015
Piräus Bank 5.000.000,00 2015
Nea Dimokratia (ND) Agrarbank 105.000.000,00 2013
Piräus Bank 15.000.000,00 2015
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) Nationalbank 4.402.054 2010
Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) Nationalbank 6.000.000 2014
Völkisch-Orthodoxe Sammlung (LAOS)
Ökologen – Grüne Nationalbank 800.000 2010

Den Schatzmeistern der griechischen Parteien macht zusätzlich zu schaffen, dass das Wirtschaftsministerium die regulären staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2010 bisher nicht zur Auszahlung freigegeben hat. Zwar hatte sich in der Vergangenheit eingebürgert, die Subventionszahlungen an die Parteien gegen Ende Februar des jeweiligen Jahres bereit zu stellen, in diesem Jahr haben die Parteien bisher (Juli 2010) jedoch noch keinen einzigen Euro der staatlichen Zuwendungen erhalten.

Parteien schulden auch dem griechischen Fiskus Geld

Es sei angemerkt, dass die staatliche Bezuschussung der Parteien in Griechenland für das Jahr 2010 auf Beschluss der derzeitigen PASOK-Regierung wegen der wirtschaftlichen Krise deutlich gekürzt wurden. Im Jahr 2009 erhielten die Parteien insgesamt über 68 Millionen Euro aus dem staatlichen Etat, für das Jahr Jahr 2010 belaufen sich die Zuschüsse auf nominal etwa 52 Millionen Euro. Weil jedoch die Parteien dem Fiskus aufgrund einer Regelung, welche die Subventionszahlungen an die Parteien von den Staatsfinanzen abhängig macht, etwa 15 Millionen Euro zurück zahlen müssen, sollten im Jahr 2010 ursprünglich nur etwa 37 Millionen Euro zur Auszahlung kommen. Auf Drängen der Parteien wurde jedoch mit dem Wirtschaftsministerium ein vierjähriger Teilzahlungsplan vereinbart, womit im Jahr 2010 schließlich 48,8 Millionen Euro zur Auszahlung an die Parteien kommen sollen

Im Jahr 2009 hatte die – damalige Regierungspartei – „Neue Demokratie“ (ND) 26,2 Millionen Euro erhalten, wogegen die Partei im Jahr 2010 – nun als Oppositionspartei – gerade noch 10,5 Millionen Euro zugeteilt bekommen wird. Die staatlichen Zuwendungen an die PASOK-Partei beliefen sich im Jahr 2009 auf 24,1 Millionen Euro, während sie als heutige Regierungspartei für das Jahr 2010 15,6 Millionen Euro erhalten wird. All diese Beträge haben jedoch natürlich nichts mit den zig Millionen zu tun, die den politischen Parteien als Beiträge, Schenkungen, Spenden usw. zufließen.

Die Parteiführungen der beiden Großen Parteien ND und PASAOK gestehen das Problem ein, dass die – zumal spürbar reduzierten – aus dem Staatshaushalt erwarteten Subventionen fast ausschließlich für die Bedienung der aufgelaufenen Kredite verwendet und somit für die laufende Finanzierung erneut zukünftige Zuwendungen verpfändet werden müssen.

Abgesehen von dem Aspekt, warum bzw. für welche Zwecke politische Parteien überhaupt solch horrende Summen benötigen und einsetzten, fragt sich allerdings jeder halbwegs intelligente Bürger berechtigt, wie die Politiker dieser Parteien einen Staatshaushalt in den Griff bekommen wollen, obwohl sie offensichtlich nicht einmal in der Lage sind, vor der eigenen Tür zu kehren.

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