LKW-Besitzer in Griechenland setzen Streik trotz Mobilmachung fort

31. Juli 2010 / Aufrufe: 468

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine „Zwangsmobilisierung“ verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.

Entgegen der – gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich – insbesondere im Ausland verbreiteten Falschinformation, wonach in Griechenland angeblich die Lastwagenfahrer streiken, sind es die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der Nah- und Fernverkehrs-Lizenzen, die ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Ausstandes um wirklich jeden Preis die geplante Freigabe des Straßentransportwesens in Griechenland verhindern wollen.

Die Treibstoffversorgung ist in Griechenland inzwischen fast völlig zusammengebrochen. und auch auf vielen anderen Sektoren zeichnen sich zunehmend Versorgungsengpässe ab. Besonders hart und unmittelbar ist angesichts der Jahreszeit natürlich der Tourismus betroffen, da einerseits zigtausend Touristen entweder „festsitzen“ oder ihren Urlaub gar nicht erst antreten können und es andererseits Stornierungen hagelt und etliche Betriebe bereits schließen mussten oder bald schließen werden.

Nicht minder betroffen ist jedoch auch die übrige Wirtschaft: Landwirte können wegen Treibstoffmangels ihre Felder nicht bewässern und ihre Ernten nicht einbringen, Manufakturen und Industrieunternehmen müssen wegen Treibstoff- oder Rohstoffmangels den Betrieb einstellen, Exporteure können ihre Verträge nicht erfüllen, Waren verderben in Lägern – von den als „sekundär“ eingestuften alltäglichen Problemen (wie beispielsweise einen „Notfall“ nicht zum Arzt / Krankenhaus fahren zu können) ganz zu schweigen.

Notstand – Zwangsmobilisierung – Militäreinsatz

Nach der fast fünfstündigen und zeitweise alles andere als „zivilisiert“ verlaufenen Konferenz der politischen Führung des Verkehrsministeriums und der Vertreter der LKW- bzw. Tankwagenbesitzer am Freitag (30. Juli 2010) schritt das Ministerium zu einer Bekanntmachung, mit der die unverblümte Weigerung der Tankwagenbesitzer, sich der verfügten Zwangsmobilisierung zu unterwerfen, als „schweres Vergehen gegen die Rechtsordnung“ charakterisiert wird, welches die Gesamtheit der Gesellschaft beeinträchtigt.

Um der Lage gegenüberzutreten wurde verfügt, die persönlichen Daten der Rechtsverletzter (sprich Besitzer / Fahrer der Lastwagen, die sich der Verfügung verweigern) direkt den Staatsanwälten zu übermitteln, um die entsprechenden Strafverfahren einzuleiten bzw. auch die jeweiligen Personen einem Schnellgericht vorzuführen und die – von Verwaltungsstrafen bis hin zum unmittelbaren Einzug der Lizenz reichenden – Sanktionen zu verhängen.

Im übrigen wird gemäß diesem Beschluss das Militär nicht nur die Belieferung elementarer Einrichtungen (E-Werke, Krankenhäuser usw.) mit Kraftstoff übernehmen, sondern auch die Versorgung der griechischen Inseln gewährleisten.

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