Neues Fördergesetz in Griechenland

13. Mai 2010 / Aufrufe: 304

Im Wettlauf um Entwicklung und Investitionen in Griechenland beabsichtigt die griechische Regierung, gegen Ende Juni 2010 das neue Fördergesetz vorzulegen.

Nach dem formlosen Ministertreffen am 12. Mai 2010 gab Wirtschaftsministerin Luka Katseli bekannt, dass am kommenden Dienstag (18. Mai 2010) der Gesetzentwurf bezüglich der Gründung großer Unternehmen vorgelegt werden soll und danach der Gesetzentwurf „Fast Track“ folgen wird. Beide Gesetze beziehen sich auf Großunternehmen. Der sich auf alle Unternehmen beziehende Gesetzentwurf über die Vereinfachung der Verfahren für Gründung und Betrieb von Unternehmen soll bis September 2010 vorgelegt werden.

Das Signal des formlosen Ministertreffens ist eines: der Kampf heute für die Stützung der Investitionen mit einem neuen Fördergesetz und die Vereinfachung aller Verfahren für Gründung, Genehmigung und Betrieb von Unternehmen.“ Auf die von Reportern gestellte Frage, warum sich die in Zusammenhang mit der Entwicklung stehenden Themen verzögern, erklärte die Ministerin, dass die Maßnahmen für heute sichtbar werdende Ergebnisse vor zwei Jahren zu ergreifen gewesen wären. „Seit Oktober 2009 nutzt die Regierung alle Werkzeuge, also den Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRF / griechisch: ESPA), die privaten Investitionen und das Fördergesetz, damit ein Wall gegen die Rezession errichtet wird und in einem Jahr die Bürger Licht in der Tiefe des Tunnels sehen werden.

In Zusammenhang mit den Preisen erkannte die Ministerin an, dass sich die Anhebung der indirekten Steuern natürlich auf dem Markt und hauptsächlich bei den Erdölprodukten zeigt, wo es eine Erhöhung um über 40 % gab. „Was ich betonen möchte ist, dass der Markt einen großen Teil dieser Erhöhungen absorbierte und wir auf sehr vielen Sektoren trotz der Erhöhung der indirekten Steuern und der Mehrwertsteuer beachtliche Preissenkungen hatten.

Das neue Fördergesetz in Griechenland

Wirtschaftsministerin Luka Katseli präsentierte die Basisprinzipien des Gesetzentwurfs, dessen strategisches Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der produktiven und technologischen Transformation und der Beschäftigung und regionalen Angleichung ist, fokussiert auf eine dynamische und überlebensfähige Wirtschaft mit Schwerpunkt auf der „grünen Entwicklung“.

Das neue Fördergesetz führt neue Bewertungskriterien ein, die sich auf unternehmerische und investitionsrelevante Aktivitäten stützen, welche zu folgenden Punkten beitragen:

  • Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Extroversion
  • „Grünes“ Unternehmertum
  • Reorganisation, Beschäftigung und ausgewogene Entwicklung

Das Gesetz schöpft die Möglichkeiten der Karte staatlicher Subventionen aus, welche 4 Förderzonen (A, B, C, D) mit den entsprechenden Höchstsätzen der Förderung von 15 %, 20 %, 30 % und 40 % vorsieht. Ebenfalls ist die Umverteilung von 15 % der jährlich verfügbaren Mittel auf weniger entwickelte Präfekturen des Landes vorgesehen.

Die Hauptformen der von dem neuen Fördergesetz vorgesehenen Unterstützungen sind:

  • Subventionierung von Kapital
  • steuerliche Befreiungen
  • Subventionierung von Tilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren
  • Subventionierung von Leasing-Verträgen für technische Ausrüstung mit einer Dauer von bis zu 7 Jahren

Für die kleinen und mittleren Unternehmen gelten alle obigen Förderungsformen, während für Großunternehmen oder große Investitionsprojekte (über 50 Millionen Euro) nur die steuerlichen Entlastungengen und erhöhten Abschreibungen gelten werden.

Im übrigen sieht das neue Förderungsgesetz eine Reihe weiterer grundsätzlicher Änderungen vor, die unter anderem zur Straffung der einschlägigen Abläufe und Verfahren führen sowie insbesondere auch deren Nachvollziehbarkeit und Transparenz gewährleisten werden.

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