Generalstreik in Griechenland am zwanzigsten Mai 2010

12. Mai 2010 / Aufrufe: 2.361

Für den 20. Mai 2010 haben in Griechenland die Gewerkschaften in Reaktion auf den Gesetzesentwurf zur Sanierung des Versicherungs- und Rentensystems einen neuen Generalstreik angekündigt.

Mit dem ursprünglich einen Tag früher geplanten und nun auf Donnerstag, den 20. Mai 2010 verschobenen Generalstreik antworten die gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE, ADEDY und PAME auf die „arbeiter- und versicherungsfeindlichen Umbrüche“, welche die griechische Regierung mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Sanierung des gesetzlichen Sozial- und Rentenversicherungssystems in Griechenland forciert.

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen und Streichungen wird das neue Versicherungsgesetz  mit der unter anderem daraus resultierenden Rentenreform für die meisten Versicherten weitere erhebliche Beschneidungen der Bezüge und Leistungen bringen.

In einer Bekanntmachung der GSEE lautet es: „Zur selben Stunde, in der wegen wirtschaftlicher Sparmaßnahmen erhebliche Kürzungen der Renten und Feiertags- und Urlaubszulagen erfolgen, kommt zusätzlich das Versicherungsgesetz mit noch mehr Kürzungsauflagen und macht insbesondere für die Kleinrentner die Situation außerordentlich schwierig.

Weiter wird betont: „Leider erschöpfen sich die gloriosen Änderungen im Versicherungssystem wieder einmal in den alten ruinösen Rezepten zur Kürzung der Renten und dem Verzicht, nach neuen gesunden Finanzierungsquellen zu suchen, und verlagern die meisten Lasten auf die jüngeren Generationen.

Die GSEE spricht von „gegen Arbeiter und Versicherung gerichteten Umbrüchen, welche die soziale Effektivität mindern ohne gleichzeitig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Systems zu gewährleisten“ und unterstreicht, dass „eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und entwicklungsrelevante Institution ausschließlich als Problem finanzieller Defizite angegangen wird, mit einziger Lösung die rigorosen Beschneidungen der Leistungen„.

Die gewerkschaftliche Dachorganisation PAME merkt in Ihrer Bekanntmachung an: „Wir können der Einebnung unserer Versicherungs- und Rentenrechte einhalt gebieten. Wir können ihre Pläne verhindern, verzögern und annullieren. Wir können sie terrorisieren.

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