Bauern in Griechenland weiten Straßenblockaden aus

30. Januar 2010 / Aufrufe: 275

Ein Teil der protestierenden Bauern in Griechenland hat sich auf gemeinsame Forderungen geeinigt und will nun die Straßenblockaden verstärken und ausweiten. Die Organe und Vertreter der Landwirte verhärten ihre Haltung gegenüber der griechischen Regierung und fordern unmittelbare wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

Am Samstag, dem 30. Januar 2010 trafen sich die Vertreter von griechischen Bauern, die derzeit an 23 neuralgischen Punkten den Verkehr blockieren, um sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen zu einigen. Die Vertreter der Straßenblockaden bei Epanomi und auf den Strecken Chalkidona – Thessaloniki und Platikampos – Larissa verließen allerdings wegen interner Unstimmigkeiten die Diskussionsrunde, die übrigen einigten sich schließlich auf einen Katalog mit 9 primären Forderungen:

  • Aufhebung der Differenzierung nach haupt- und nebenberuflichen Landwirten
  • Kompensierung der Einkommensverluste durch den Staat und garantierte Preise für land- und viehwirtschaftliche Produkte
  • Schutz der einheimischen Produktion vor gleichartigen Importen
  • Verknüpfung der Subventionen mit der Produktion und Abschaffung aller „legal“ und „illegal“ einbehaltenen Abzüge
  • Senkung der Produktionskosten durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Produktionsmittel und Maschinen und der Steuern auf Dieselkraftstoff, Senkung der Zinsen der Griechischen Agrarbank (ATE) und Bezuschussung landwirtschaftlicher Basisproduktionsmitteln u. a.
  • „Einfrierung“ der Schulden der Landwirte für drei Jahre und Erlass aller Zinseszinsen
  • Vollumfängliche Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung und des landwirtschaftlichen Kapitals gegen alle Naturgefahren, bei einem ausschließlich staatlichen und vom Staat bezuschussten ELGA (Griechischer Versicherungsträger für Landwirtschaft) und unmittelbarer Lösung des Schuldenproblems des ELGA
  • Steuerbefreiung für Ackerflächen
  • Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, sowie auch die Übertragung des Rentenanspruchs von dem verstorbenen Landwirt auf seine Ehefrau und Verdoppelung der Mindestrente für Landwirte

An dem Treffen nahmen Bauern der Blockaden Promachonas (Serres), Nikäa (Larissa), Malgara (Thessaloniki), Doirani (Kilkis), Galatista, Nea Triglia, Ormylia und Kalyvies (Chalkidiki), Servion (Kozani), Melissio, Krya Vrisi und Paralimi / Giannitsa (Pellas), Litichoro (Pieria), Lourou (Preveza), Ormenio und Kornofolia (Evros) teil. In telefonischer Kommunikation standen die Blockaden Mantoudi (Euböa), Kerkyra, Chania (Kreta), Ägio und Ermitsa (Etolokarnania).

Wie bekannt gegeben wurde, werden die Bauern ihre Forderungen an die Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli weiterleiten und eine Begegnung mit der Ministerin fordern – und zwar, wie charakteristisch verlautete, „wenn sie es selbst entscheiden“. Weiter wurde ausdrücklich betont, dass abgesehen von den neun gemeinsamen Forderungen die Bauern jeder Blockade das Recht behalten, in gleicher Weise die jeweils spezifischen lokalen Forderungen durchzusetzen.

Schließlich fehlte es auch nicht an kernigen Apellen, die Proteste unerbittlich fortzuführen, und forschen Parolen wie „Der Kampf ist fortan ein gemeinsamer“ und „Heute leben die Bauern einen historischen Augenblick, der tief in ihr Bewusstsein eingraviert bleiben wird„.

Obwohl lange nicht alle Landwirte zustimmen, zeigt sich ein Teil der Bauern fest entschlossen, ohne Rücksicht auf volkwirtschaftliche und politische Konsequenzen insbesondere auch ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Da im Rahmen der Straßenblockaden fortan auch Umgehungsstrecken blockiert werden sollen, werden sich Verkehrsbehinderungen und Versorgungsprobleme weiter zuspitzen.

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